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Handelspolitik

Ceta taugt nicht als Blaupause

  • Roland Süß
    vonRoland Süß
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Es wäre an der Zeit, einen wirklichen Kurswechsel in der Politik einzuleiten, bevor in Europa rechte Nationalisten noch mehr Unterstützung finden

Nach Donald Trumps „Amerika first“ und seinem angekündigten aggressiven nationalistischen Protektionismus wird in der Diskussion über Freihandelsabkommen wie TTIP und Ceta gegenwärtig einiges aber wenig Neues geboten. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Junker ließ als Reaktion auf die Wahl von Donald Trump verkünden, die EU sei fest entschlossen, dem Trend zu Protektionismus zu trotzen. Am Mittwoch verkündeten die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der mexikanische Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo, die EU und Mexiko wollten ihre Verhandlungen über ein neues, überarbeitetes Freihandelsabkommen schneller vorantreiben. Auch in diesem Abkommen soll ein Investitionsschiedsgericht, mit dem Investoren und Konzerne gegen Staaten klagen können und nationale Rechtssysteme ausgehebelt werden, etabliert werden. Die wesentlichen Kritikpunkte aus der Zivilgesellschaft an der Paralleljustiz werden dabei weiterhin ignoriert.

Dabei wäre es an der Zeit, Kritik an der Handelspolitik endlich ernst zu nehmen und einen wirklichen Kurswechsel einzuleiten, bevor auch in Europa rechte Nationalisten mit ihrer Politik der Ausgrenzung und Scheinlösungen von immer mehr Menschen unterstützt werden.

Doch bislang ist von einem Kurswechsel nichts zu spüren. Alternativlos soll durch weitere Freihandelsabkommen weiter liberalisiert werden. Folgen wie etwa die extreme Ungleichheit werden zwar in Sonntagsreden wie in Davos durchaus als Problem gesehen. Aber das war’s dann auch.

Ceta, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, ist dabei gerade nach Trumps „Amerika First“ für die EU-Kommission die Blaupause, um mit ihr unbeirrt auch bei anderen Verhandlungsrunden den weiteren Ausbau des Einflusses der großen Investoren und Konzerne voranzutreiben. Ceta als Antwort auf Donald Trump, wie es das sozialdemokratische Mitglied des Europäischen Parlaments Jakob von Weizsäcker und der Ökonom Sebastian Dullien in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau beschrieben, würde Regeln festschreiben, die eben nicht für eine Wende, sondern für ein „Weiter so“ stehen. Gerade mit Ceta würde ein Abkommen durchgesetzt, das wesentlich tiefer als bisherige Handelsverträge in Gesetzgebungsprozesse eingreift und demokratische Gestaltungsspielräume einschränkt.

Der Autor ist Handelsexperte des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac.

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