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Eine gute Woche für Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel.
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Eine gute Woche für Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel.

Analyse

Ceta kommt schneller als gedacht

  • Peter Riesbeck
    vonPeter Riesbeck
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Beim Treffen der EU-Handelsminister in Bratislava zeichnet sich ab, dass das umstrittene Freihandelsabkommen Ceta die nötige Unterstützung hat. Jetzt könnte alles ganz schnell gehen.

Ein bisschen frisch war es am Freitagmorgen in der slowakischen Hauptstadt Bratislava. Die Herbstsonne tauchte die Donau in ein mildes Licht, nur von fern war der Protest der Ceta- und TTIP-Gegner – vornehmlich deutschsprechend – zu hören. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel störte das wenig. Er sprach über Ceta, den EU-Freihandelspakt mit Kanada. „Ein gutes Abkommen“, so lautete Gabriels Fazit.

Er hätte auch sagen können, eine gute Woche. Am Montag hatte seine Partei Ceta gebilligt. Und damit auch Gabriels krakelige Linie: Ceta hui, TTIP pfui. Der Vertrag mit Kanada soll rasch kommen. Darin stimmten die Handelsminister der EU-Staaten am Freitag überein. Schon am 27. Oktober soll der Pakt auf dem EU-Kanada-Gipfel besiegelt werden.

Voraussetzung sind rechtsverbindliche Ergänzungen, etwa zum Investorschiedsverfahren. Hier soll es künftig ein festes Handelsgericht geben. Nun sollen Berufung und Bezahlung der Richter genauer gefasst werden, auch eine mögliche Bevorteilung kanadischer Unternehmen bei Investorstreitigkeiten in der EU soll ausgeschlossen werden. Weitere Details, die rechtlich präzisiert werden sollen: der Schutz kommunaler Unternehmen und die Risikobewertung von Chemikalien. Gabriel will sogar alte Freihandelsverträge auf Ceta-Niveau nachbessern. „Ich bin sehr zufrieden“, so Gabriel.

TTIP einfach umbenennen?

Sehr zufrieden war Gabriel aber nur mit Ceta. Nicht mit TTIP, dem Handelspakt mit den USA. „Faktisch tot“, sei das Abkommen, urteilte er. EU-Handelskommissarin Cecialia Malmström sah das anders. Von „einigen Problemen in einigen Ländern“, sprach sie. Frankreichs Handelsstaatssekretär Matthias Fekl hatte TTIP schon eine Absage erteilt, in Bratislava blieb er mit dieser Forderung aber allein. Gemeinsam mit Österreichs Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner regte Fekl nun einen neuen Namen für TTIP an. „Ein Rebranding wird nicht reichen,“ gestand Mitterlehner. Er forderte: „Wir sollten ein neues Mandat erteilen.“ Soweit mochte Gabriel nicht gehen. Er verwies auf die Wahlen in den USA und die Freihandelskritik der Bewerber Donald Trump und Hillary Clinton. Das Motiv: Die USA kriegen es nicht auf die Reihe.

TTIP oder das Abkommen, das bislang so hieß, ruht. Vorerst. Aber auch Ceta birgt noch Unwägbarkeiten. In Österreich etwa. Dort hat sich die Basis des sozialdemokratischen Kanzlers Christian Kern per Mitgliedervotum gegen Ceta ausgesprochen. Der Jung-Kanzler, erst seit Mai im Amt, hatte sich daheim an die Spitze der Freihandelskritik gesetzt. Allerdings anders als Gabriel, ohne einen Ausweg anzubieten für den Fall, dass er seine Meinung noch ändert. Gefährlich. Kern hat sich selbst demontiert.

Denn Österreichs Votum kippelt, das Ganze birgt aber vor allem Konfliktstoff für die Wiener Koalition. In Deutschland prüft das Verfassungsgericht. Auch in Belgien rumort es. Das Regionalparlament der frankophonen Wallonie lehnt Ceta ab, eine Zusatzerklärung soll die Kritik entkräften. Bis zu 42 nationale und regionale Parlamente müssen Ceta billigen. Auch Bulgarien und Rumänien zögern, doch geht es dort nicht um Freihandelskritik, sondern um Visa-Erleichterungen für Reisen nach Kanada. Das ist machbar.

Stimmt das Europaparlament zu, könnten Teile von Ceta – etwa der Abbau von Zöllen – schon im Frühjahr 2017 in Kraft treten. Ceta kommt. Schneller als mancher denkt. Und TTIP? Erstmal aufgeschoben. Bis nach der US-Wahl. Und der Bundestagswahl. Dann folgt der Neustart.

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