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Ceta-Abkommen mit Kanada: Handel im Wandel

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Von: Hannes Koch

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Ever Alot, das größte Containerschiff der Welt: Die Regierung will weitere Handelsabkommen auf den Weg bringen.
Ever Alot, das größte Containerschiff der Welt: Die Regierung will weitere Handelsabkommen auf den Weg bringen. © afp

Der Bundestag könnte das umstrittene Ceta-Abkommen zwischen EU und Kanada beschließen. Damit räumt die Ampel-Regierung ein Problem ab, das jahrelang ungelöst blieb.

Deutsche Autos nach Kanada, kanadische Maschinen nach Deutschland – solche Geschäfte sollen künftig einfacher werden. Denn an diesem Donnerstag wird der Bundestag wohl das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem nordamerikanischen Land beschließen. Damit räumt die Ampel-Regierung ein Problem ab, das jahrelang ungelöst blieb.

Warum ist Handelspolitik wichtig?

Der Außenhandel macht etwa ein Drittel der deutschen Wirtschaftsleistung aus. Ein Drittel des hiesigen Wohlstandes – Arbeitsplätze, Löhne, Steuern, Renten – haben etwas mit Import und Export zu tun. In dieser Hinsicht ist es von Vorteil, wenn der Außenhandel gut läuft. Handelsabkommen mit anderen Ländern tragen dazu bei.

Wieso ist der internationale Handel umstritten?

Kirchliche Hilfswerke wie Misereor und Brot für die Welt, Gewerkschaften wie der DGB oder Umweltverbände wie der BUND kritisieren häufig, dass die Interessen von Unternehmen zu sehr im Vordergrund stünden. Die Rechte von Beschäftigten, von Anwohner:innen, der Umwelt- und Klimaschutz kämen dagegen zu kurz. Ein Beispiel: Handelsabkommen können den Import von Soja aus Südamerika nach Europa erleichtern, wodurch Kleinbäuerinnen und Kleinbauern in Brasilien ihr Land verlieren, weil Großfarmen sich ausdehnen. Solche und ähnliche Argumente trugen in vergangenen Jahren dazu bei, dass ein geplantes Abkommen mit den USA nicht zustande kam und der schon ausgehandelte Vertrag mit Kanada (Ceta) nur teilweise angewendet wird.

Wie ist die Lage beim Kanada-Abkommen?

Seit sechs Jahren ist es unterzeichnet. Weil der Teil, der in die alleinige Kompetenz der EU fällt, in Kraft trat, wurden viele Grenzzölle und Importvorschriften abgeschafft. Der Handel zwischen der EU und Kanada stieg leicht an, bewegt sich aber immer noch auf niedrigem Niveau von wenigen Prozent der Wirtschaftsleistung. Einigen Kapiteln des Vertrages haben mehrere Staaten, darunter auch Deutschland, jedoch noch nicht zugestimmt. Das soll an diesem Donnerstag passieren.

Worum drehte sich der Streit?

Das EU-Kanada-Abkommen enthält Regeln zum Schutz von Investitionen deutscher Firmen in Kanada und umgekehrt. Sieht sich etwa ein kanadisches Unternehmen in seinen Rechten verletzt, kann es gegen den deutschen Staat auf Schadenersatz klagen – und zwar nicht nur vor normalen Gerichten, sondern vor speziell eingesetzten Schiedsgerichten. Daraus leiteten die Kritiker:innen den Vorwurf ab, eine handele sich um eine Sonderjustiz für Unternehmen, denen man es leicht mache, Milliarden Euro vom Staat zu erstreiten. Auch Politikerinnen und Politiker der SPD sahen das so, weshalb die große Koalition das Problem in den vergangenen Jahren nicht vom Tisch bekam.

Wie sieht nun die Lösung aus?

Die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP hat eine zusätzliche „Interpretationserklärung“ initiiert, die mittlerweile alle EU-Mitglieder angenommen haben. Ein Kernpunkt: Gegen neue Gesetze der EU beispielsweise zum Schutz des Klimas sollen kanadische Investoren künftig auch dann nicht klagen können, wenn durch die neuen Regularien ihre Gewinne sinken. So etwas soll nicht als „indirekte Enteignung“ gelten – die entsprechenden Passagen im Handelsabkommen werden durch die Erklärung uminterpretiert. Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) sagt deshalb, derartige Investorenklagen seien jetzt ausgeschlossen.

Was meinen die Kritiker:innen?

Die globalisierungskritische Organisation Attac, der Paritätische Gesamtverband und weitere Gruppen erklären unter anderem, dass der endgültige Text der Erklärung noch nicht bekannt sei und Kanada ihr bisher nicht zugestimmt habe. Der Bundestag kaufe die Katze im Sack, wenn er an diesem Donnerstag abstimme.

Wie geht es weiter?

SPD, Grüne und FDP haben sich verständigt, weitere Handelsabkommen anzupeilen, beziehungsweise abzuschließen. Dazu gehören das Mercosur-Abkommen unter anderem mit Brasilien, sowie Verträge mit Mexiko und Chile. Außerdem will die Koalition das einstweilen gescheiterte Abkommen mit den USA wiederbeleben. Neue internationale Schiedsgerichte soll es demnach geben, Klagen von Firmen gegen Gesetze etwa zum Schutz des Klimas oder der Arbeitsrechte sollen aber ausgeschlossen werden.

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