Cannabis-Vereine kommen nach Deutschland – Pläne der Regierung sind „mutlos“
Gesundheitsminister Karl Lauterbach strebt eine Teil-Legalisierung von Cannabis durch Social Clubs an. Solche Cannabis-Vereine hat man in Spanien schon probiert – ohne großen Erfolg.
Barcelona/Berlin – Cannabis wird in Deutschland legalisiert, das steht jetzt fest. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) stellten in Berlin den Fahrplan zur Legalisierung vor, noch im April soll ein Gesetzesentwurf stehen, damit noch 2023 Gras legal wird. Zunächst sollen Konsum und Anbau der Droge nur über nicht-gewinnorientierte Cannabis Vereine möglich sein. Den Schwarzmarkt würde das eher nicht bekämpfen, sagen Kritiker. Das zeigt schon das Beispiel Spanien.
Unklare Lage in Spanien bei den Cannabis Clubs
Die Cannabis Social Clubs, die die Ampel-Regierung anvisiert, gibt es in Spanien schon seit Jahrzehnten. Seit den 1990er Jahren wird Cannabis dort angebaut und an die Mitglieder ausgegeben. Doch gibt es kein einheitliches Vorgehen bei den Clubs, sodass die Vereine aktuell nicht mehr als eine rechtliche Grauzone darstellen. Anstatt den Schwarzmarkt einzudämmen, fördern sie ihn zum Teil sogar. Immer wieder stellen die Behörden fest, dass zwischen den Clubs und dem Schwarzmarkt Verbindungen bestehen. Bis zu 30 kriminelle Netzwerke wurden in Spanien schon zerschlagen.
Zwar haben Regionalparlamente, wie das in Katalonien, versucht, Gesetze zu erlassen, um die Clubs mehr zu regulieren. Doch dagegen haben die obersten Richter gestimmt: Da Cannabis in Spanien nicht legal ist, könnten die regionalen Parlamente auch keine Gesetze erlassen, die die Begehung von Straftaten organisiert.
Das ist also das Vorbild für die Legalisierungs-Pläne der Ampel. Der Wirtschaftswissenschaftler Justus Haucap von der Universität Düsseldorf hält es für zweifelhaft, dass dadurch der Schwarzmarkt in Deutschland verdrängt wird. „Gelegenheitsnutzer werden keine Lust haben, sich in einem Verein anzumelden“, sagt er im Gespräch mit Ippen.Media. Vielleicht wird der Schwarzmarkt etwas schrumpfen. Aber der Großteil der Cannabis-Konsumenten wird den Weg über die Vereine nicht gehen, denkt Haucap. „Die beste Lösung ist es nicht“.
Teil-Legalisierung der Regierung ist „mutlos“
Haucap hält die Pläne der Regierung insgesamt für „mutlos“. Es sei zwar besser als nichts, wenigstens gehe man einen Schritt in Richtung Entkriminalisierung, was die Polizei und Justiz entlastet. „Es ist aber nach sehr viel Anlauf ein eher kleiner Schritt nach vorne, kein Sprung“, fasst es der Ökonom zusammen. Auch sieht er nicht ganz den Sinn in den Modellprojekten, die über eine Dauer von fünf Jahren prüfen sollen, wie eine Kommerzialisierung von Cannabis aussehen könnte. „Wir haben doch Beispiele aus den USA und Kanada, wie man es machen könnte“, sagt Haucap.
In Spanien ist durch die Teil-Legalisierung nur ein Labyrinth an Regeln entstanden. Cannabis ist nicht illegal, aber auch nicht legal. Für die Behörden ein Desaster. Und derweil hat die Lage nichts daran geändert, dass Millionen Menschen Cannabis rauchen.