Cannabis-Legalisierung: Diese Regeln sollten für die Freigabe in Deutschland gelten
Die Ampel-Koalition hat sich auf die Legalisierung von Cannabis für Erwachsene geeinigt. Warum die Entscheidung richtig ist, wie ein entsprechender Markt aussehen sollte, und welche Besteuerung sinnvoll ist, erklärt Prof. Justus Haucap im Gastbeitrag.
Düsseldorf – „Gebt das Hanf frei“, rief Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele im Jahr 2002 während der Hanfparade in Berlin. Nach 20 Jahren wird seine Forderung Realität – endlich!
Unter Ökonomen ist die Forderung nach einem Ende der Prohibition schon lange populär. Schon vor 50 Jahren hatte der liberale Ökonom und spätere Wirtschafts-Nobelreisträger Milton Friedman, der ansonsten wohl wenig mit Ströbele gemeinsam hatte, für die Legalisierung von Cannabis geworben.
Stimme der Ökonomen
Klimawandel, Lieferengpässe, Corona-Pandemie: Wohl selten zuvor war das Interesse an Wirtschaft so groß wie jetzt. Das gilt für aktuelle Nachrichten, aber auch für ganz grundsätzliche Fragen: Wie passen die milliarden-schweren Corona-Hilfen und die Schuldenbremse zusammen? Was können wir gegen die Klimakrise tun, ohne unsere Wettbewerbsfähigkeit aufs Spiel zu setzen? Wie sichern wir unsere Rente? Und wie erwirtschaften wir den Wohlstand von morgen?
In unserer neuen Reihe Stimme der Ökonomen liefern Deutschlands führende Wirtschaftswissenschaftler in Gastbeiträgen ab sofort Einschätzungen, Einblicke und Studien-Ergebnisse zu den wichtigsten Themen der Wirtschaft – tiefgründig, kompetent und meinungsstark.
Viele andere prominente Ökonomen schlossen sich später der Forderung an. Grund für die Forderung nach einem Ende der Prohibition ist nicht etwa, dass Ökonomen nur ans Geld denken und der Staat Steuern erheben kann – das ist eher ein angenehmer Nebeneffekt der Legalisierung. Grund für die Forderung ist auch nicht, dass Ökonomen Cannabis irgendwie für harmlos halten.
Cannabis: Wuchernder Schwarzmarkt
Im Gegenteil: Gerade weil Cannabis ein Suchtpotenzial hat, zugleich der Anbau aber faktisch kaum kontrolliert werden kann, ist die Legalisierung von Cannabis geboten. Das Dilemma ist, dass Cannabis im Grunde jeder selbst anbauen kann, Hanf wächst fast wie Unkraut. Dass der Staat unter diesen Umständen die Prohibition effektiv durchsetzen kann, ist eine Illusion weltfremder Politiker. Faktisch hat die Prohibition einen wuchernden Schwarzmarkt mit immer potenteren Cannabisprodukten entstehen lassen. Inzwischen hat fast jeder dritte Deutsche in seinem Leben schon einmal Cannabis konsumiert. Im letzten Jahr haben mehr als acht Prozent der Deutschen zwischen 18 und 59 Jahren Cannabis konsumiert – Tendenz steigend. Unter Jüngeren ist diese Rate noch wesentlich höher.
Auf dem Schwarzmarkt wird Cannabis zugleich mit teils sehr gesundheitsschädlichen Streckmitteln versehen – Jugend- und Verbraucherschutz sind faktisch nicht existent. Obendrein haben Dealer wirtschaftliche Anreize, ihre „Kunden“ mit margenstärkeren harten Drogen zu versorgen. Es ist gut, dass die neue Bundesregierung die Augen nicht länger vor der Realität verschließen und die staatliche Kontrolle über den Markt gewinnen will.
Die relevante Frage ist nun nicht mehr, ob Cannabis legalisiert werden soll, sondern wie dies geschehen soll. Wie soll eine Marktordnung aussehen, um echten Jugend- und Verbraucherschutz zu gewährleisten und den Schwarzmarkt möglichst schnell auszutrocknen?
Cannabis-Legalisierung: Blaupause USA
Deutschland kann hier von den 18 US-Bundesstaaten lernen, die Cannabis bereits legalisiert haben, und von Kanada, wo die Prohibition 2018 landesweit beendet wurde. Aus diesen Erfahrungen lassen sich viele Lehren ziehen:
- Erstens sollte die Legalisierung mit umfassender Information und Aufklärung über die gesundheitlichen Gefahren des Cannabis-Konsums einhergehen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, der Konsum werde legalisiert, weil Cannabis ungefährlich sei.
- Zweitens muss die gesamte Wertschöpfungskette von Anbau über Verarbeitung bis zum Handel behördlich lizenziert werden. Lizenzverstöße müssen geahndet werden und gegebenenfalls auch mit einem Lizenzentzug sanktioniert werden.
- Drittens sollte der Vertrieb zum einen über lizenzierte Fachgeschäfte erfolgen. Diese Geschäfte sollten ausschließlich Cannabis-Produkte vertreiben (und nicht noch Bier und Chips), sie sollten von Minderjährigen nicht betreten werden dürfen (ähnlich wie Spielhallen), und sie müssen ein Informationsangebot über die gesundheitlichen Gefahren bereithalten. Zum anderen sollte auch Apotheken der Verkauf gestattet werden. Letzteres ist gerade für Gegenden relevant, in denen sich der Betrieb eigener Cannabis-Shops nicht rentieren mag. Wie internationale Erfahrungen zeigen, gelingt es umso schlechter, den Schwarzmarkt auszutrocknen, je weniger lizenzierte Verkaufsstellen es gibt.
- Viertens sollte Cannabis besteuert werden. Die Steuer darf jedoch nicht zu hoch sein. Eine Cannabis-Steuer von 4 Euro pro Gramm wäre ein guter Start, damit Cannabis einerseits nicht zu günstig wird, andererseits aber auch nicht zu teuer. Ist Cannabis im legalen Handel zu teuer, wird es nicht gelingen den Schwarzmarkt auszutrocknen.
- Fünftens sollte es eine Obergrenze für den Eigenanbau geben. In Colorado etwa sind sechs Pflanzen pro Person gestatte. Ohne Beschränkung kann doch zu leicht ein unlizenziertes gewerbliches Angebot entstehen.
- Sechstens sollte die Weitergabe von Cannabis an Minderjährige stärker als bisher unter Strafe gestellt werden, um insbesondere der Cannabis-Konsum von Teenagern einzudämmen, so wie dies einigen US-Bundesstaaten gelungen ist.
Mit einer solchen Marktordnung sollte es gelingen, die negativen Konsequenzen des Cannabis-Konsums deutlich einzudämmen.
Zum Autor: Prof. Justus Haucap ist Direktor des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie (DICE) an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Von 2006 bis 2014 war er zudem Mitglied der Monopolkommission der Bundesregierung, davon vier Jahre als Vorsitzender (2008-2012). Haucap setzt sich seit Jahren für eine Legalisierung von Cannabis ein.