Fridays for Future

Bußgeld für Schüler

Die Klima-Demonstranten sollen zahlen.

Erstmals ist nach Angaben der Bewegung Fridays for Future ein Fall bekannt geworden, bei dem deutsche Behörden ein Bußgeld von klimastreikenden Schülern verlangen. Das Ordnungsamt der Stadt Mannheim in Baden-Württemberg verlange jeweils 88,50 Euro von sechs Teilnehmern für zwei versäumte Schulstunden nach einer Demonstration im Mai, teilte Fridays for Future am Donnerstag mit.

Die Bewegung sprach von einem „nicht nachvollziehbaren“ Verhalten der zuständigen Behörden. Sie versuchten, „legitimen Aktionismus mittels Bußgeldbescheiden zu unterbinden“, erklärte ein Sprecher der Mannheimer Ortsgruppe der bundesweit aktiven Organisation. Diese hätten anscheinend nicht verstanden, „dass die Klimafrage immer mehr zur Existenzfrage der jüngeren Generationen wird“.

Fridays for Future rief weitere Betroffene bundesweit auf, sich im Fall von Bußgeldbescheiden zu melden, und versprach Hilfe – unter anderem durch ein eingerichtetes Rechtshilfekonto. Fälle müssten zudem öffentlich gemacht werden. „Wir stehen hinter der allgemeinen Schulpflicht, die wir als Privileg betrachten – aufgrund der Klimakrise sehen wir uns allerdings dazu genötigt, zivilen Ungehorsam auszuüben“, erklärte die Klimaschutzbewegung.

Unterstützung erhielten die Aktivisten von der Linken im baden-württembergischen Landtag. Das Verhalten der Behörden sei „ungeheuerlich“, so der Abgeordnete Gökay Akbulut. Seinen Angaben zufolge ergingen Bußgeldbescheide an mehrere Familien für das „unentschuldigte Fernbleiben vom Unterricht“ ihrer Kinder. „Wir wissen vielleicht nicht, was die Welt kostet, aber nun kennen wir den Preis dafür, sich für eine bessere Welt einzusetzen: 88,50 Euro, zahlbar beim Regierungspräsidiums Karlsruhe“, kritisierte Akbulut. (afp)

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