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Diesmal sitzen die obersten Richter selbst auf der Anklagebank. 

Bundesverfassungsgericht

Schweigen im Namen des Volkes: Oberste deutsche Richter auf der Anklagebank

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Eine Berlinerin verklagt ihren Arbeitgeber wegen Lohndiskriminierung. Die Verfassungsrichter sollen entscheiden. Doch statt Recht zu sprechen, tun sie: nichts.  

  • Im Landgericht Karlsruhe wird deutsche Rechtsgeschichte geschrieben
  • Bundesverfassungsgericht sitzt auf der Anklagebank
  • Silke Kühne klagt auf Schadenersatz

In dem nüchtern wirkenden Saal des Landgerichts Karlsruhe deutet nichts darauf hin, dass dort deutsche Rechtsgeschichte geschrieben wird. Die Vorsitzende Richterin der Zivilkammer zehn, Monika Gruber, hat sonst mit Bauherren und -firmen zu tun. In dieser Woche aber sitzt das Bundesverfassungsgericht auf der Anklagebank, verklagt von einer Bürgerin. Es ist kein gutes Bild, das dieses Verfahren auf die Verfassungsrichter wirft.

Offenbar findet auch die Vorsitzende Richterin, dass sie hier keinen alltäglichen Fall vor sich hat. „Ich finde es sehr verdienstvoll, dass Sie sich für diese Sache einsetzen, das sage ich jetzt mal als Frau“, meint Gruber vorab zu Rechtsanwalt Hans-Georg Kluge. Er ist gleichzeitig auch der Ehemann der Klägerin Silke Kühne, die auf Schadensersatz klagt, weil das Bundesverfassungsgericht ihre Verfassungsbeschwerde jahrelang verzögert hat. Sie ist selbst nicht aus Berlin angereist, weil sie nach dem jahrelangen zermürbenden Rechtsstreit krank geworden ist.

Fall von Silke Kühne ist kein ruhmreiches Kapitel in der Verfassungsgerichtsbarkeit

Natürlich ist auch keiner der betroffenen Verfassungsrichter anwesend. Das oberste deutsche Gericht wird vom Karlsruher Rechtsanwalt Dirk Herrmann verteidigt. Neben ihm sitzt die Regierungsdirektorin Astrid Ingendaay-Heermann aus der Verwaltung des Bundesverfassungsgerichts. Beide melden sich erst zu Wort, als die Richterin einen Vergleich vorschlägt. Sie sind sofort damit einverstanden – wenn er mit einer Schweigeklausel versehen wird. Rechtsanwalt Herrmann möchte ein erneutes Presseecho des Falls verhindern. Tatsächlich ist der Fall von Silke Kühne kein ruhmreiches Kapitel in der Verfassungsgerichtsbarkeit.

Mehr als fünf Jahre wartete die heute 57-Jährige auf den Ausgang ihrer Verfassungsbeschwerde, um Unterstützung in der Klage gegen ihren damaligen Arbeitgeber, den Musikrechteverwerter Gema, zu erhalten. Kühne war Personalchefin in der Berliner Niederlassung, als sie feststellte, dass sie weniger verdient als einer ihrer Kollegen, der eine gleichwertige Arbeit machte. Als dieser ihr dann bei einer Beförderung vorgezogen wurde, ging sie vor Gericht.

Das war im Jahr 2007. Der Fall zog sich jahrelang hin und machte Schlagzeilen, weil eine Frau erstmals aufgrund des damals noch neuen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) klagte. Von den Arbeitsgerichten wird sie abgeschmettert, mit der Begründung das Gehalt sei gerechtfertigt, weil der Mann eine höhere Qualifikation habe. Dass er die gleiche Arbeit macht wie Kühne, sehen sie als zweitrangig an. Diese sieht darin ihre verfassungsmäßigen Rechte verletzt und wendet sich an Karlsruhe. Von dort kommt nichts. Im Jahr 2013 geht sie entnervt einen Vergleich mit der Gema ein. Der Job ist weg, auch ihre Gesundheit hat gelitten.

Sie hofft danach immer noch auf ein Verfassungsgerichtsurteil zum Thema Gleichbezahlung und wird abermals enttäuscht. Die Karlsruher Richter weisen die Klage ab, weil der Fall ja nun erledigt sei. Dennoch hatten sie sowohl das Arbeits- und das Justizministerium, als auch die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg über die Klage informiert. Eine solche Zustellung wird nur bei sehr wenigen Verfassungsklagen vorgenommen und deutet auf eine positive Entscheidung hin, so Anwalt Kluge. Das bestreiten Anwalt Herrmann und Regierungsdirektorin Ingendaay-Heermann, eine Zustellung sage nichts über den Erfolg einer Verfassungsbeschwerde. Die Statistiken dazu könne man so oder so auslegen, meint die Richterin und rät zum Vergleich.

2500 Euro will die Bundesrepublik zahlen – wenn sich Silke Kühne zum Schweigen verpflichtet

Denn ihre nachlässige Arbeit haben die obersten Richter eingeräumt, indem sie im August 2015 ein Urteil gegen sich selbst fällten – zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik. Damals sprach die Beschwerdekammer Silke Kühne wegen der Trödelei eine Entschädigung von 3000 Euro zu. Das hat unter Juristen für Aufmerksamkeit gesorgt. Das Bundesverfassungsgericht, sonst über alle Zweifel erhaben, stand nun wegen Verfahrensverschleppung am Pranger.

„Die Sache muss jetzt endlich mal vom Tisch“, erklärte Rechtsanwalt Herrmann und stimmte dem Vergleich zu. 2500 Euro will die Bundesrepublik noch einmal an Silke Kühne zahlen. Aber nur, wenn sie sich verpflichtet zu schweigen. Nimmt sie nach ihrer Bedenkzeit an, kann das Bundesverfassungsgericht ein unangenehmes Kapitel schließen.

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