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Verfassungsgericht kassiert Windkraft-Verbot im Wald

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Von: Ursula Knapp

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Geklagt hatten Waldbesitzer, die Windräder aufstellen wollen.
Geklagt hatten Waldbesitzer, die Windräder aufstellen wollen. © Imago images/Reichwein

Dass Thüringen den Aufbau von Windkraftanlagen in Wäldern untersagt, ist laut einem aktuellen Urteil verfassungswidrig.

Die Bundesländer können den Aufbau von Windrädern in ihren Wäldern nicht mehr pauschal untersagen. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer am Donnerstag bekanntgegebenen Entscheidung das in Thüringen geltende Verbot von Windanlagen in Wäldern für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Den Ländern fehle die Zuständigkeit für solch ein Gesetz, so die Begründung.

Der Beschluss des Ersten Senats hat Signalwirkung. Denn nach einer Veröffentlichung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags verbieten sechs weitere Bundesländer die Installation von Windrädern in ihren Waldgebieten. Der Konflikt zwischen Waldschutz einerseits und Ausbau der Windenergie andererseits kann damit nicht mehr ausschließlich zugunsten des Waldes entschieden werden.

Thüringen hat bereits angekündigt, die Karlsruher Entscheidung rasch umzusetzen. Die anderen Bundesländer müssen ihre Waldgesetze nun überprüfen und gegebenenfalls korrigieren. Laut Unterlagen des Wissenschaftlichen Dienstes könnten davon Hamburg und Bremen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Sachsen betroffen sein.

Länder haben Kompetenzen überschritten

Thüringen hatte das Waldgesetz im Dezember 2020 beschlossen. Darin heißt es: „Eine Änderung der Nutzungsart zur Errichtung von Windenergieanlagen ist nicht zulässig.“ Laut Landesregierung kam diese Vorschrift auf Drängen der Union ins Gesetz. Weil Thüringen damals von einer Minderheitsregierung regiert wurde, sei man auf die Stimmen der CDU angewiesen gewesen.

Mehrere Waldeigentümer aus Thüringen hatten Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingelegt. Denn ihre Waldgebiete waren bereits von Schädlingen befallen und gerodet worden. Sie wollten auf den Flächen Windräder errichten und betreiben. Durch das pauschale Verbot sahen sie ihre Eigentumsrechte verletzt. Da das Gesetz formal nicht gültig ist, hatte ihre Verfassungsbeschwerde nun Erfolg.

Die acht Richterinnen und Richter des Ersten Senats setzen sich in ihrem Beschluss ausführlich mit dem Waldgesetz des Landes auseinander. Für die Ausweisung von Naturschutzgebieten und Landschaftspflege sind und bleiben die Länder nämlich zuständig. Aber das Thüringer Waldgesetz verbiete Windkraft ganz „unabhängig von spezifischen naturschutzrechtlichen und landschaftspflegerischen“ Bedürfnissen, so die Entscheidung. Damit sei es nicht dem Landschafts- und Naturschutz zuzuordnen, sondern dem Bodenrecht. Der Bund habe aber im Bundesbaurecht die Materie geregelt und Windkraft zugelassen. Die Länder seien dort nur ermächtigt worden, einen Mindestabstand von einem Kilometer zu Wohngebieten vorzusehen. Für ein generelles Verbot fehle ihnen die Gesetzgebungskompetenz.

Abgesehen von der jetzigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts müssen die Länder sowieso den Ausbau der Windkraft forcieren. Der Bund hat in diesem Jahr das „Wind-an-Land-Gesetz“ verabschiedet. Danach müssen die Bundesländer bis Ende 2032 zwei Prozent ihrer Fläche für die Windenergie reservieren. Derzeit sind es weniger als ein Prozent. Das Gesetz, das im Februar 2023 in Kraft tritt, spart Wälder nicht aus. In Natur- und Landschaftsschutzgebieten kann es aber wohl weiterhin zu einem Verbot von Windanlagen kommen.

AZ: 1 BvR 2661/21

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