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Haben kein Problem mit einer starren Männerquote: die Herren Abgeordnete im Bundestag.

Gleichberechtigung

Bundesregierung: Bloß keine Frauenquote

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Die Bundesregierung will nicht dem Beispiel Brandenburg folgen: Ein Parité-Gesetz soll es nicht geben.

Die Bundesregierung plant derzeit keine gesetzgeberischen Initiativen zur Einführung einer Frauenquote im Bundestag. Das geht aus der Antwort aus dem Bundesfrauenministerium auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor. „Die Bundesregierung“, schreibt die Parlamentarische Staatssekretärin Caren Marks darin, „respektiert in diesem Bereich nach langjähriger Staatspraxis die Zuständigkeit des Deutschen Bundestages und ergreift keine eigenen Initiativen.“

Ob Wahlrechtsregelungen zu einer gesetzlichen parlamentarischen Frauenquote, wie sie gerade vom brandenburgischen Landtag in seinem Parité-Gesetz beschlossen wurden, mit dem Grundsatz der Wahlfreiheit vereinbar sind, dazu stehe eine abschließende verfassungsrechtliche Prüfung noch aus, heißt es weiter. Das treffe auch auf eine etwaige Übertragung des französischen Parité-Gesetzes auf deutsches Recht zu. Eine Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung sei zu diesen Fragen bisher nicht erfolgt, so Marks.

Laut Ministerium liegt Deutschland beim Frauenanteil in nationalen Parlamenten im Vergleich der 28 EU-Staaten auf dem 13. Platz, weltweit auf Rang 47 von 193 Staaten. Derzeit sind von den 709 Abgeordneten 218 weiblich. Das entspricht einem Anteil von 30,7 Prozent. In der vorigen Wahlperiode war der Bundestag zu 36,5 Prozent weiblich.

Die verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Katharina Willkomm, kritisierte: „Für feministische Anliegen gibt es von SPD-Bundesministerinnen nur Lippenbekenntnisse.“ Der Koalitionsvertrag von Union und SPD enthalte eine ganze Reihe vollmundiger gleichstellungspolitischer Versprechen. „Die Bundesregierung ist jetzt bald ein Jahr im Amt, aber noch immer hat sie nicht einmal die Prüfung angestoßen, was denn verfassungsrechtlich möglich wäre und was nicht, geschweige denn gehandelt“, so Willkomm.

Die Freidemokratin wirft Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) Täuschung vor. „Sie lässt sich mit dem Satz ‚Penetranz schafft Akzeptanz‘ zum Thema Frauenquote in der Politik zitieren. Ich meine, mit Substanz statt Penetranz kommen wir deutlich weiter“, sagte Willkomm.

Solche Aussagen müssen aber in Perspektive gesetzt werden: Willkomm lehnt eine Frauenquote ab – und weiß sich da auch einig mit ihrer Partei. FDP-Vizechefin Katja Suding sagte der „Hamburger Morgenpost“: „Wenn gesetzlich festgelegt ist, dass der Frauenanteil in den Parlamenten 50 Prozent betragen muss, dann ist die freie Wahl eingeschränkt. Aus meiner Sicht verstößt das gegen die Wahlrechtsgrundsätze aus dem Grundgesetz.“

Sudings Amtskollege Wolfgang Kubicki sagte der „Märkischen Onlinezeitung“ (moz.de), er sei zwar „sehr für Frauenförderung“, aber das brandenburgische Parité-Gesetz sei „reiner Populismus“. In ihrem jüngsten Wahlprogramm zum Bundestag begründete die FDP ihre Haltung damit, dass Frauen durch Quoten „zu Platzhaltern degradiert“ würden.

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