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Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) (2.v.l.) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) (2.v.r.) bei der Abstimmung im Bundestag in Berlin.
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Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) (2.v.l.) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) (2.v.r.) bei der Abstimmung im Bundestag in Berlin.

Große Koalition

Bundestag beschließt Rentenpaket

Das schwarz-rote Rentenpaket ist beschlossen. Der Bundestag verabschiedet das teuerste Vorhaben der großen Koalition am Freitag mit großer Mehrheit. Damit ist der Weg für die verbesserte Mütterrente und die abschlagfreie Rente ab 63 frei.

Der Bundestag hat am Freitag mit großer Mehrheit das Rentenpaket der schwarz-roten Koalition beschlossen. Für die Regelungen, die am 1. Juli in Kraft treten sollen, stimmten 460 Abgeordnete, es gab 64 Nein-Stimmen und 60 Enthaltungen. Das Paket umfasst die Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren, die aufgestockte Rente für ältere Mütter, Verbesserungen für Erwerbsgeminderte und bei Reha-Maßnahmen sowie die Möglichkeit, über das Rentenalter hinaus zu arbeiten.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) verteidigte das nach langem Ringen beschlossene Paket als "gerecht und notwendig". Erst Anfang der Woche hatten sich Union und SPD darauf geeinigt, Zeiten von Arbeitslosigkeit bei der Rente mit 63 nur bis zwei Jahre vor Erreichen des Rentenalters zu berücksichtigen.

Wegen ihrer grundsätzlichen Ablehnung der Rente mit 63 hatten einige Unionsabgeordnete im Vorfeld angekündigt, mit Nein zu stimmen. Die Linke enthielt sich bei der Abstimmung, da das Paket aus ihrer Sicht auch positive Punkte enthält. Die Grünen-Fraktion hatte vor der namentlichen Abstimmung ein Nein zu dem Gesetzesvorhaben der großen Koalition angekündigt. (afp)

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