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Sachsen, Dresden: Neu- und Gebrauchtwagen stehen bei einem Autohändler nebeneinander.  

Klimafreundliche Pkw

Bundesregierung plant neue Prämie für Autokäufer

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Hilfsmaßnahme für die kriselnde Autobranche: Besonders umweltfreundliche Pkw sollen verbilligt angeboten werden.

Mit großer Wahrscheinlichkeit werden demnächst staatliche Zuschüsse für den Kauf neuer Autos eingeführt. Aber eine Wiederholung der Abwrackprämie wird es nicht geben. Die FR erläutert, wie der Absatz von Fahrzeugen gefördert werden kann, die klimafreundlich sind.

Warum braucht es eine staatliche Unterstützung beim Autokauf?

Mit der Coronakrise ist die Bereitschaft für größere Anschaffungen bei Verbrauchern massiv gesunken. In der EU sind die Pkw-Verkäufe im März im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 50 Prozent geschrumpft. Experten erwarten, dass der Rückgang im April noch stärker ausfällt. Das setzt den Autobauern extrem zu. Ohne Impulse für die Nachfrage sind Massenentlassungen wohl unvermeidbar.

Wann werden die Prämien eingeführt?

Laut Deutscher Presseagentur wollen Politiker mit Automanagern am 5. Mai über Stützungsprogramme diskutieren. Wird dabei ein Konsens erzielt, könnte theoretisch eine Kaufprämie schon im Juni eingeführt werden.

Auf wie viel Geld können die Käufer hoffen?

Das ist offen. Vor gut zehn Jahren wurde mit der Abwrackprämie die Anschaffung eines neuen Pkw mit 2500 Euro gefördert. Das dürfte diesmal das Minimum sein. Wobei Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eine Wiederauflage der damaligen Bedingungen bereits ausgeschlossen hat.

Was wird anders werden?

Autoprofessor Ferdinand Dudenhöffer fordert schlicht eine zeitlich begrenzte Absenkung der Mehrwertsteuer für Neuwagen – würde sie komplett gestrichen, könnten Händler die Fahrzeuge theoretisch 19 Prozent billiger anbieten. Altmaier hat indes betont, dass der Kauf von Autos mit geringen CO2-Werten gefördert werden müsse. Auch VW-Manager Ralf Brandstätter fordert, dass ein neues Förderprogramm sich an eingesparten Kohlendioxid-Emissionen orientieren soll. Wenn Regierung und Volkswagen sich einig sind, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass die Vorschläge umgesetzt werden. Klar ist offenbar zudem: Die Prämie wird auch dann gezahlt, wenn kein Altfahrzeug verschrottet wird.

Wie könnte eine Orientierung am Klimaschutz aussehen?

Jens Hilgenberg, Verkehrsexperte der Umweltorganisation BUND, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: Es müsse auf jeden Fall sichergestellt werden, dass geförderte Fahrzeuge nicht mehr als 95 Gramm CO2 pro Kilometer im Realbetrieb auf der Straße ausstoßen. Die 95 Gramm sind der aktuelle EU-Grenzwert für die Neuwagenflotten von Autobauern. In der Branche wird überdies eine Staffelung diskutiert: Je geringer der CO2-Ausstoß umso höher der Zuschuss. Das würde auch bedeuten, dass reine Elektroautos die höchste Förderung erhalten, denn deren Emissionen werden mit null gewertet. Wobei es für die Stromer bereits eine Prämie von 6000 Euro pro Fahrzeug gibt. Der Autowissenschaftler Stefan Bratzel hat vorgeschlagen, diesen Betrag um 4000 Euro heraufzusetzen.

Spricht etwas gegen eine Staffelung?

Die Nachfrage nach kleinen Autos würde deutlich stimuliert. Der Effekt bei Pkw mit konventionellen Verbrennungsmotoren der hiesigen Luxushersteller – Mercedes, Audi, Porsche, BMW – wäre relativ gering. Importeure, die überwiegend Kleinwagen und Kompakte anbieten und die Volkswagen-Marken würden profitieren. Und die Prämie könnte praktisch zeitgleich mit der Einführung des Elektroautos ID3 von VW kommen – der ID3 ist der große Hoffnungsträger des Konzerns.

Wie werden Plug-In-Hybride bedacht?

Bei den Autos mit dem Kombi-Antrieb aus E-Motor und Verbrenner wird es kompliziert. Viele PS-starke Fahrzeuge der gehobenen Kategorien werden als Plug-Ins angeboten. Deren offizieller CO2-Ausstoß ist extrem gering, die Motorsteuerung wurde für die Tests im Labor optimiert. Auf der Straße blasen sie ein Vielfaches des offiziellen Werts in die Luft. Hilgenberg schlägt deshalb vor, dass bei diesen Autos die Prämien erst nachträglich gewährt werden – wenn mittels Auslesen des Bordcomputers nachgewiesen werden kann, dass 70 bis 80 Prozent der gefahrenen Kilometer elektrisch zurückgelegt wurden.

Wie sollen die Beihilfen zum Autokauf finanziert werden?

Hier gibt es verschiedene Möglichkeiten. Vielfach wird gefordert, auch in Anbetracht der derzeit niedrigen Spritpreise die Steuern für Kraftstoff zu erhöhen – insbesondere sollen die niedrigeren Sätze für Diesel an die Besteuerung von Ottokraftstoff angepasst werden. Hilgenberg bringt zudem eine Zulassungsteuer nach dem Bonus-Malus-Prinzip ins Gespräch: Wer einen Spritfresser mit hohem CO2-Ausstoß kauft, muss einen kräftigen Aufschlag zahlen. Mit den Einnahmen daraus werden staatliche Ermäßigungen für klimafreundliche Fahrzeuge finanziert.

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