Bundesnetzagentur bremst Klimaziele weiter aus
Der Ausbau der deutschen Stromnetze stockt. Der Bund will daher weniger neue Windräder genehmigen. Ein Erreichen der Klimaziele würde dann in noch weitere Ferne rücken.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat versprochen, gegen die Krise in der Windstrom-Branche anzugehen. Zugleich hat aber die ihm untergeordnete Bundesnetzagentur (BnetzA) einen Verordnungsentwurf vorgelegt, der das Errichten neuer Windmühlen im Norden noch stärker als bisher einschränken soll – weil der Ausbau des deutschen Stromnetzes stockt.
Experten der BnetzA haben eine Revision des Regelwerks für das sogenannte Netzausbaugebiet vorgeschlagen. Dabei handelt es sich bislang um die Regionen im Norden der Republik, wo es oft heftig weht: Für Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und den Nordwesten Niedersachsen gilt, dass nur eine beschränkte Zahl neuer Anlagen errichtet werden darf.
Dort ist der Ausbau, der über Ausschreibungen gesteuert wird, bislang auf eine Gesamtleistung von 902 Megawatt pro Jahr gedeckelt. Die Verordnung läuft Ende des Jahres aus. Geplant ist, die Bestimmungen für weitere drei Jahre zu verlängern. Allerdings sind einige Modifikationen geplant, die es in sich haben: So soll vom 1. Januar 2020 an die zulässige Höchstmenge auf 786 Megawatt reduziert werden. So steht es im BnetzA-Entwurf, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt. Zudem ist geplant, dass das Netzausbaugebiet auf ganz Niedersachsen ausgeweitet wird. Dafür sollen die Restriktionen für Mecklenburg-Vorpommern komplett wegfallen.
Strom-Autobahnen kommen nur langsam voran
Die Bundesregierung hat den Windenergie-Ausbau im Norden gebremst, um eine notorische Überlastung der Netze zu verhindern, die die elektrische Energie nach Süden transportieren. Zu viel Strom in den Leitungen droht immer dann, wenn es richtig stark bläst. Windkraftanlagen müssen dann abgeschaltet werden. Den Betreibern der Anlagen werden Entschädigungen gezahlt, für die letztlich die Stromkunden aufkommen. Wobei die Netze nicht nur Windstrom transportieren müssen, sondern auch die elektrische Energie, die insbesondere von Kohle- und Atomkraftwerken erzeugt wird. Das Problem soll durch eine Erweiterung der Strom-Autobahnen behoben werden. Doch das Ziehen der neuen Strippen kommt nur sehr schleppend voran.
Systemanalysen zeigten nun, „dass im Übertragungsnetz südlich von Mecklenburg-Vorpommern nur noch vereinzelte Engpässe auftreten, in Niedersachsen hingegen eine Vielzahl an Leitungen von signifikanten Überlastungen betroffen sind“, heißt es im Verordnungsentwurf der Netzagentur. Hinzu komme, dass mit dem geplanten neuen Zuschnitt des Netzausbaugebiets mehr Anlagen erfasst würden, wo Überlastungen und Abschaltungen drohten. Weiter heißt es in dem Papier der BnetzA: „Die Begrenzung der Ausschreibungsmengen im Netzausbaugebiet ist vorübergehend und dient dazu, Netzengpässe nicht zusätzlich zu verschärfen“ – bis diese durch den Netzausbau behoben seien.
Das Wirtschaftsministerium teilte auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion mit, dass zum genauen Inhalt des Entwurfs „derzeit keine Stellung genommen“ werden könne, da die Abstimmung im Ressortkreis noch andauere. Julia Verlinden, Energieexpertin in der Grünen im Bundestag, betonte mit Blick auf die geplante Ausweitung des Netzausbaugebiets auf ganz Niedersachsen: „Wenn die Regierung diesem aberwitzigen Vorschlag folgt, lähmt sie das entscheidende Kraftzentrum der Energiewende im Norden.“ Dies sei das genaue Gegenteil vom Versprechen der Regierungskoalition, den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2030 auf 65 Prozent zu steigern, sagte Verlinden.
Die „wahren Netzverstopfer“ im Norden seien unflexible Kohle- und Atomkraftwerke. Diese Anlagen führten zur „Zwangsabschaltung von Windenergieanlagen“. Die Regierung müsse endlich mit dem Kohleausstieg beginnen und die Atomkraftwerke so schnell wie möglich vom Netz nehmen. Stattdessen würden immer mehr Hindernisse für die Windbranche errichtet.
Genehmigungsstau bei den Behörden
Der Ausbau der Windenergie ist in den ersten sechs Monaten 2019 nach Berechnungen der Beratungsfirma Deutsche Wind-Guard um 82 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen. Von Anfang Januar bis Ende Juni seien nur noch 86 neue Anlagen mit einer Gesamtleistung von 287 Megawatt ans Netz gegangen. Ziehe man den Rückbau alter Anlagen davon noch ab, bleibe ein Nettozubau von lediglich 231 Megawatt beziehungsweise 35 Windrädern. Für das Gesamtjahr rechnen der Bundesverband Windenergie und die Anlagenbauer-Lobby VDMA Power Systems noch mit einem Zubau von maximal 1500 Megawatt.
Hauptursache für den Einbruch ist ein Genehmigungsstau bei den Behörden. Ferner laufen gegen viele Vorhaben Klagen. Hinzu kommt, dass es massive Mängel bei der Gestaltung der Ausschreibungen gab, die inzwischen aber behoben sind.
Die Bundesregierung hat sich eigentlich zum Ziel gesetzt, dass jährlich an Land Mühlen mit einer Gesamtleistung von 2800 Megawatt hinzukommen – unter Experten besteht aber kein Zweifel, dass auch diese Mengen bei Weitem nicht genügen, um die Klimaziele für 2030 zu erreichen.
Altmaier hat für September ein Krisentreffen mit Vertretern der Windenergiebranche sowie der Bundesländer angekündigt. Auch Aktivisten von Bürgerinitiativen, die gegen Windparks kämpfen, sollten dabei sein. Denn es gehe auch darum, die Akzeptanz für den Bau von Windkraftanlagen zu erhöhen, so Altmaier.
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