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Eine Auszubildende zur Krankenpflegerin in Berlin (Symbolbild).

Pflege

Länder wollen Pflege-Anteile deckeln

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Hamburg und Schleswig-Holstein bringen mit einem neuen Vorstoß im Bundesrat Bewegung in die Debatte.

Die finanziellen Belastungen für Pflegebedürftige und ihre Familien sind in den vergangenen Jahren massiv gestiegen. Im bundesweiten Schnitt wird für einen Heimplatz derzeit inzwischen ein monatlicher Eigenanteil von 1744,07 Euro fällig. In Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland sind es sogar mehr als 2000 Euro. Einige Länder gehen nun in die Offensive und wollen mit einer Bundesratsinitiative Abhilfe schaffen.

Das bisherige System soll so geändert werden, dass für den Eigenanteil der Pflegebedürftigen eine Obergrenze gesetzlich festgelegt werde und die Pflegeversicherung alle darüber hinausgehenden Kosten zu tragen habe, heißt es in einem Antrag Hamburgs, der nun auch von Schleswig-Holstein unterstützt wird. Berlin trägt die Initiative mit. Der Bundesrat soll über den Vorstoß Mitte März erstmals beraten.

Die Debatte über eine Reform der Pflege-Finanzen gewinnt damit weiter an Schwung. „Wir müssen noch mal ganz neu austarieren, was die Familien selbst leisten können und wo sie Unterstützung brauchen“, hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erst kürzlich angekündigt. „Und wenn die Beiträge nicht immer weiter steigen sollen, dann wird man auch über andere Finanzierungsmodelle diskutieren müssen.“

Die Ausgaben für die Pflege sind zuletzt erheblich angestiegen. Vergangene Woche war bekannt geworden, dass die Pflegeversicherung das vergangene Jahr mit einem Defizit von rund 3,5 Milliarden Euro abgeschlossen hatte. Zu Jahresbeginn war der Beitragssatz um 0,5 Prozentpunkte angehoben worden.

Doch weitere Ausgabensteigerungen sind bereits in Sicht. In der Altenpflege laufen derzeit die Vorbereitungen für einen deutschlandweit verbindlichen Tarifvertrag – mit dem Ziel einer deutlich höheren Bezahlung der Beschäftigten. Nicht nur deshalb wird die Forderung nach einem Steuerzuschuss für die Pflegeversicherung immer lauter. Die Hoffnungen der Unterstützer ruhen dabei auf der neuen Bundesratsinitiative.

Schleswig-Holsteins Sozialminister Heiner Garg (FDP) fordert eine Belastungsbremse für Pflegebedürftige und ihre Familien. „Wir dürfen unsere Pflegebedürftigen nicht weiter aufs Sozialamt schicken“, sagte Garg. „Ich schlage vor, die den Eigenanteil an den Kosten für Unterkunft, Verpflegung und persönlichen Bedarf bei unter 1000 Euro monatlich zu deckeln.“

Die Länder spielen den Ball damit dem Bund zu. Angesichts sinkender Steuermehreinnahmen und kleiner werdender finanzieller Spielräume hält sich die Bundesregierung jedoch zurück, was mögliche Haushaltsmittel für die Pflegeversicherung angeht.

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