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Bundesgerichtshof kippt Gebühr der Bausparkassen

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Von: Ursula Knapp

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Bausparkassen haben Verwaltungsgebühren während der Ansparzeit auf die Kundschaft abgewälzt. Damit ist nun Schluss.

Bausparer:innen müssen während der Ansparzeit keine Gebühren mehr bezahlen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem am Dienstag verkündeten Urteil die Jahresentgelte für unwirksam erklärt, weil die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel die Kund:innen unangemessen benachteilige. Denn die Gebühr werde für reine Verwaltungstätigkeit erhoben, zu der die Bausparkasse aber laut Gesetz verpflichtet sei. Diese Kosten könnten nicht auf die Kund:innen abgewälzt werden, so die Begründung. Damit hatte die Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen Erfolg.

Das von der Verbraucherorganisation geführte Pilotverfahren betrifft die Bausparkasse BHW; das Urteil gilt aber auch für alle anderen Bausparkassen, die die Klausel bisher verwendet haben. Für Bausparer:innen der BHW ging es lediglich um eine Gebühr von 12 Euro pro Jahr und Konto, für die Bausparkassen summieren sich die Gelder jedoch. Kund:innen können außerdem bezahlte Gelder rückwirkend für drei Jahre zurückfordern.

Bausparverträge gliedern sich immer in mehrere Phasen. Zunächst gilt eine Ansparzeit. Ist ein bestimmter Anteil der vereinbarten Darlehenssumme angespart, wird der Bausparvertrag zuteilungsreif und die Darlehenssumme wird ausbezahlt. Dann beginnt für den Kund:innen die Tilgungsphase. Bereits vor einigen Jahren hatte der BGH Entgeltregeln für unwirksam erklärt, die nach Auszahlung von Bauspardarlehen griffen. Diese Vorschriften in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen waren 2017 ebenfalls gekippt worden, weil die Verwaltung der Darlehenskonten im Interesse der Bank liege und die Abwälzung der Kosten die Kund:innen unangemessen benachteilige. Nun gilt das auch für Kontogebühren in der Ansparzeit.

Az.: XI ZR 551/21

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