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Der Bund hat ein Übernahmeangebot für die HRE vorgelegt.

Hypo Real Estate

Bund wird Flowers vermutlich enteignen

Nachdem der HRE-Großaktionär J.C. Flowers das staatliche Übernahmeangebot für die Bank abgelehnt hat, ist Finanzminister Steinbrück zu einer Enteignung entschlossen. Eine Klage sieht er gelassen.

München/Berlin. Wenige Tage vor dem Ablauf des staatlichen Übernahmeangebots für den Immobilienkonzern Hypo Real Estate wird die Enteignung des Großaktionärs J.C. Flowers immer wahrscheinlicher.

Flowers kündigte am Donnerstag an, er werde seine Aktien nicht zum Preis von 1,39 Euro an den Bund verkaufen und notfalls rechtliche Schritte einleiten. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) ließ an seiner Entschlossenheit keinen Zweifel: Wenn Flowers das Angebot nicht annehme, dann werde es eine Enteignung geben, sagte er in Berlin. Die Preisvorstellungen des US-Investors seien zu hoch.

Der Bund hat die Möglichkeit einer Enteignung, nachdem die Bundesregierung im Februar das "Rettungsübernahmegesetz" gebilligt hatte, das diesen Schritt als letztes Mittel ermöglicht. Steinbrück verwies darauf, dass die HRE-Aktionäre im Grunde schon enteignet seien, denn das Institut existiere nur noch dank der Finanzhilfen von 102 Milliarden Euro. Die Aktionäre einschließlich Flowers seien vom Markt enteignet worden.

Flowers und ihm verbundene Investoren hielten zuletzt rund 22 Prozent der Aktien. Nur ein kleiner Teil von ihnen, die weniger als ein Prozent der Aktien hielten, würden das Angebot annehmen, hieß es.Die anderen hätten sich dagegen entschieden. "Als längerfristig orientierte Investoren wollen wir das Unternehmen auf dem Weg in die Zukunft begleiten", erklärte Flowers.

Einer möglichen Klage von Flowers sieht Steinbrück "ganz gelassen" entgegen: "Soll er klagen, ist sein gutes Recht." An dem weiteren Verfahren ändere sich nichts. Zunächst werde das Auslaufen der Annahmefrist für das Kaufangebot abgewartet. Dann werde sich zeigen, was sich daraus ergebe. "Aber die Vorstellung von Herrn Flowers, er könnte mit Preisen und Angeboten rechnen, die darüber hinausgehen, ist schlicht ein Irrtum."

Auf die Frage, ob der Bund bei einem zu geringen Interesse der HRE-Aktionäre an dem Kaufangebot mehr Kapital für das Institut bereitstellen müsse, sagte Steinbrück: "Ich spekuliere darüber nicht." Das staatliche Übernahmeangebot an die Aktionäre der HRE läuft noch bis zum kommenden Montag. Die Offerte lief allerdings recht schleppend an. Bis Mittwochabend sicherte sich der Bund mit dem Kaufangebot lediglich weitere 7,55 Prozent des Grundkapitals und der Stimmrechte.

Zusammen mit dem seit Ende März gehaltenen HRE-Anteil kommt der Staat damit auf 16,2 Prozent an dem angeschlagenen Immobilienfinanzierer. Aktionärsvertreter rechnen aber damit, dass viele Anleger ihre Aktien am Montag unmittelbar vor Ablauf des Übernahmeangebots verkaufen werden. Wenn sich der Bund mehr als 50 Prozent der Aktien sichert, könnte er auf der Hauptversammlung Anfang Juni möglicherweise auch für eine Kapitalerhöhung stimmen und Flowers herausdrängen.

Die Hypo Real Estate mit Sitz in München stand im vergangenen Jahr wegen der Schwierigkeiten ihrer Tochter Depfa Bank kurz vor dem Kollaps und wird seitdem mit insgesamt 102 Milliarden Euro an Garantien und Kapital am Leben gehalten. Über weitere Hilfen wird bereits verhandelt. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung liegt der weitere Kapitalbedarf bei bis zu 20 Milliarden Euro. Diese Größenordnung wurde in Branchenkreisen allerdings als zu hoch eingeschätzt.

Durch den Absturz des Aktienkurses der HRE hatten im vergangenen Jahr zahlreiche Aktionäre viel Geld verloren. Mehrere Dutzend von ihnen zogen mit Schadenersatzforderungen vor Gericht. Die HRE wies die Forderungen zurück.

In einem beim Landgericht München eingereichten 212-seitigen Schriftstück argumentiert die HRE nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung", der Niedergang der Bank sei allein durch die Entwicklung nach der Pleite der US- Investmentbank Lehman Brothers ausgelöst worden. Der anschließende Vertrauensverlust unter den Banken sei für niemanden vorhersehbar gewesen. Die HRE habe ihre Aktionäre korrekt unterrichtet und nicht grob fahrlässig gehandelt. (dpa)

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