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Viele Gastronomen brauchen die staatliche Zuwendung.
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Viele Gastronomen brauchen die staatliche Zuwendung.

Teil-Lockdown

Bund will nicht ewig umfassende Corona-Hilfen zahlen

  • Frank-Thomas Wenzel
    vonFrank-Thomas Wenzel
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Der Staat unterstützt Gastronomen und Hotelbetreiber, dadurch steigen die Schulden. Politiker fordern nun Konzepte für neues Jahr.

Die Kurve sieht nicht ermutigend aus. Die Zahl der Corona-Ansteckungen schrumpft nur langsam. Gingen die Neuinfektionen konstant so wie momentan zurück, dann werden wir erst im August auf weniger als 5000 Ansteckungen pro Tag kommen. Und wenn Hilfen im gleichen Maß weitergezahlt werden, dann werden die Schulden des Staats weiter steigen. Deshalb fordern vor allem CDU-Politiker, dass im neuen Jahr umgesteuert werden muss. Doch noch hat der Bund Spielräume.

Der Rückgang kann nur durch einen Teil-Lockdown erkauft werden – Gaststätten, Hotels, Freizeit- und Kultureinrichtungen sind geschlossen. Um diese vor der Pleite zu retten erstattet der Staat bis zu 75 Prozent der Einnahmen des Vorjahres. Das kostet den Bund für November und Dezember etwa 30 Milliarden Euro. In den acht Monaten würden also 120 Milliarden benötigt, die sich der Staat leihen müsste.

Deshalb ist jetzt von einem notwendigen „Kassensturz“ im nächsten Jahr (Kanzleramtsminister Helge Braun, CDU) und von „klugen Konzepten“ (Armin Laschet, NRW-Ministerpräsident, CDU) die Rede. Und auch Peter Altmaier (ebenfalls CDU) machte im Deutschlandfunk klar: „Wir können ganz sicherlich nicht auf unbegrenzte Zeit sehr umfassende Pakete wie jetzt die Umsatzrückvergütung weiterführen“.

Auf der anderen Seite stehen vor allem die Gastwirte und Hotelbetreiber, die von den „Novemberhilfen“ profitieren, die nun zu Dezemberhilfen werden. Die Verlängerung der staatlichen Zuwendungen seien wichtig, damit die Betriebe eine Überlebensperspektive hätten, so Ingrid Hertges, Hauptgeschäftsführerin des Branchenverbandes Dehoga. Die Rücklagen seien aufgebraucht. Und die Hilfen seien angemessen, schließlich sei der Dezember der vierte Monat mit Schließungen. Eine neue Debatte ist eröffnet.

Sebastian Dullien, Direktor des gewerkschaftsnahen Wirtschaftsforschungsinstituts IMK, stellt sich auf die Seite der Gastrobranche. „Grundsätzlich ist es richtig, die von verordneter Schließung betroffenen Unternehmen weiter zu unterstützen, wenn die Beschränkungen ins kommende Jahr hinein fortgesetzt werden“, sagte Dullien dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Man müsse bedenken, dass viele Betriebe bereits im Frühjahr von Schließungen betroffen waren und nur unvollständig für damalige Schäden kompensiert worden seien. „Zudem ermöglicht die Orientierung am Umsatz eine unbürokratische und schnelle Bearbeitung der Hilfsanträge, weil die Umsatzzahlen durch Umsatzsteuermeldungen quasi amtlich bestätigt vorliegen“, so Dullien.

10 Milliarden Euro zu viel

Laschet hingegen betont: Man könne nicht auf Dauer alles schließen, „und der Staat bezahlt Monat für Monat Milliarden-Ausfälle“, sagte er der Rheinischen Post. Ab dem neuen Jahr werde ein neues Modell notwendig.

Der Hintergrund: Das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) hat errechnet, dass bei den Novemberhilfen mit der 75-prozentigen Umlage-Rückerstattung statt der 30 auch 20 Milliarden Euro gereicht hätten. Hauptfaktor: Durch die Schließungen fallen variable Kosten nicht an – etwa für Nahrungsmittel und Getränke. Deshalb müsse dafür auch nichts erstattet werden. Tobias Hentze vom IW hat deshalb eine „Orientierung an den Fixkosten“ als sinnvoll bezeichnet.

Altmaier hat angedeutet, dass auch er in diese Richtung denkt, indem er auf die „Überbrückungshilfen“ verweist. Die wurden bis Ende Juni 2021 verlängert: Bis zu 90 Prozent der Fixkosten übernimmt der Staat, gemeint sind Mieten, Leasingraten, Wartungskosten oder Ausgaben für Strom. Da kommen für den Fiskus erheblich geringere Belastungen als bei der 75-prozentigen Rückerstattung zusammen. Allerdings sind diese Zahlungen für Unternehmen gedacht, die noch nennenswerte Umsätze erwirtschaften. Naheliegend wäre deshalb für Betriebe, die auch im neuen Jahr geschlossen bleiben, dass es eine Überbrückungshilfe plus Zulage gibt, die nach Kriterien berechnet werden müsste, die sich am jeweiligen Verhältnis von variablen zu fixen Kosten orientieren.

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