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30 Prozent mehr Betriebsleistung, 100 000 neue Mitarbeiter in den nächsten Jahren, dazu die Generalüberholung des maroden 33 000-Kilometer-Netzes – ehrgeizige Ziele sind das.

Deutsche Bahn

Bund will Bahn-Satzung ändern

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Staatskonzern soll Gewinnmaximierung nicht mehr als Ziel haben.

Besser soll sie werden, die Bahn. Nicht nur endlich pünktlicher. Bis Ende des nächsten Jahrzehnts soll die Zahl der Reisenden im Fernverkehr auf 260 Millionen pro Jahr steigen. 30 Großstädte will die Bahn dann im Halbstunden-Takt miteinander verbunden haben. „Wir investieren zweistellige Milliarden-Beträge in neue Züge“, heißt es in der neuen Strategie von Bahn-Chef Richard Lutz („Starke Schiene“). 30 Prozent mehr Betriebsleistung, 100 000 neue Mitarbeiter in den nächsten Jahren, dazu die Generalüberholung des maroden 33 000-Kilometer-Netzes – ehrgeizige Ziele sind das.

Die neue Strategie war die Folge mehrerer Krisengipfel zu Jahresbeginn, als Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zum Rapport bat. Doch der Konzern hat weiter mit einer gestiegenen Verschuldung und einer drohenden Milliarden-Lücke in seinem Finanzplan zu kämpfen. Und soll sich dabei weiter zum Klimaschutz-Vorreiter entwickeln. Die große Koalition will dafür nun die Weichen stellen – und überarbeitet die politischen Vorgaben für die Bahn-Führung.

Es geht um die Satzung des Staatskonzerns. 13 Seiten ist sie lang. Dort finden sich bisher rein betriebswirtschaftliche Ziele. Das jedoch wird nicht mehr für zeitgemäß gehalten. Auch unter dem Eindruck laufender Klimaschutz-Debatten zeichnet sich eine Kehrtwende ab, der Abschied von der Gewinnmaximierung. Die Gespräche zwischen Union und SPD laufen noch. Aber den Beteiligten ist klar, in welche Richtung es gehen soll.

„Wir arbeiten in der Koalition an einer Änderung der Satzung der Deutschen Bahn AG und sind dabei auf einem guten Weg. Wir werden den Unternehmenszweck neu ausrichten“, sagte Sören Bartol, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Dabei sollten wir den Verzicht auf die Maximierung des Gewinns, eine Steigerung des Anteils des Schienenverkehrs und das Erreichen der Klimaschutzziele neu verankern.“

Bisher war es so, dass der Bund als Eigentümer durchaus an kräftigen Gewinnzahlen interessiert war. Fließt doch ein Teil des Überschusses in den Bundeshaushalt. SPD-Experte Bartol verlangt aber, bei der Deutschen Bahn den Gewinndruck herauszunehmen. „Wir müssen auf einen Teil der erwarteten Dividende verzichten“, so der Verkehrsexperte weiter. „Im Gegenzug muss die Deutsche Bahn in pünktliche Züge, mehr Service und bessere Verbindungen investieren.“

Um die Klimaschutzziele in der Mobilität zu erreichen, sei ein besseres Angebot auf der Schiene erforderlich: „Unser Anspruch an die Deutsche Bahn darf nicht der maximale Gewinn, sondern muss der maximale Einsatz für eine bessere Eisenbahn sein.“

Offen ist, wie mit der Verschuldung des Konzerns künftig umgegangen werden soll. Bei der Halbjahresbilanz vergangene Woche machte der Vorstand deutlich, dass die Netto-Finanzschulden – bereinigt um den Effekt neuer Bilanzregeln – in diesem Jahr auf rund 20 Milliarden Euro ansteigen werden. Damit liegt das Unternehmen nur noch knapp unterhalb der vom Bundestag vorgegebenen Obergrenze für die Kreditaufnahme.

In der Koalition wird fieberhaft nach Wegen gesucht, die drohende Finanzlücke zu schließen. SPD-Politiker Bartol fordert ein Konzept von Regierung und Bahn für die Verschuldung des Unternehmens. „Hier erwarte ich vom Bundesverkehrsminister im Herbst konkrete Vorschläge. Dabei kann auch eine Lösung sein, dass wir übergangsweise aushalten, dass die Schulden der Deutschen Bahn AG weiter ansteigen.“ Der alleinige Verkauf der Auslandstochter Arriva werde wohl nicht ausreichen.

Auf die Bahn kommen entscheidende Wochen und Monate zu. Es gilt nicht nur, die komplizierten Finanzfragen zu klären und die neue Satzung unter Dach und Fach zu bringen. In der Politik steht auch die Entscheidung über die geplante Mehrwertsteuer-Senkung für Fernverkehrstickets an.

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