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Das "Sofortprogramm Saubere Luft" zur Unterstützung der Kommunen wird aufgestockt.

Diesel

Bund gibt fast eine Milliarde zusätzlich

Im Streit um Diesel-Fahrverbote kommt der Bund den Kommunen entgegen und legt beim Förderprogramm "Saubere Luft" eine Schippe drauf. Gelöst sind die Probleme damit aber noch lange nicht.

Der Bund stellt den Städten fast eine Milliarde Euro zusätzlich für den Kampf gegen Luftverschmutzung und Diesel-Fahrverbote zur Verfügung. Das „Sofortprogramm Saubere Luft“ zur Unterstützung der Kommunen werde von bisher einer Milliarde auf 1,5 Milliarden Euro aufgestockt, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag in Berlin nach einem Treffen mit Vertretern von Städten mit besonders großer Stickoxid-Belastung. Hinzu kämen 432 Millionen Euro, um die Hardware-Nachrüstung von Kleinlastern in Städten zu fördern. Die Voraussetzungen für Pkw-Nachrüstungen direkt am Motor will der Bund noch in diesem Jahr vorgeben.

Bei dem Treffen in Berlin sollte es vor allem um die Umsetzung des „Sofortprogramms Saubere Luft“ gehen, das von 2017 bis 2020 läuft. Die Kommunen hatten mehr Geld und eine Verstetigung der Mittel verlangt. Die deutschen Autobauer beteiligen sich an dem Programm finanziell. Es unterstützt unter anderem die Anschaffung von Elektrofahrzeugen im kommunalen Verkehr, die Einrichtung von Ladesäulen, die Digitalisierung der Verkehrsleitung gegen Staus und Stockungen sowie die Nachrüstung von Diesel-Bussen mit besserer Abgasreinigung.

Gerichte haben inzwischen Fahrverbote für ältere Diesel in mehreren Städten angeordnet, die 2019 umgesetzt werden sollen. 65 Städte hielten den Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel im vergangenen Jahr nicht ein, 15 Städte liegen sogar bei mehr als 50 Mikrogramm. Dort sollen Dieselfahrer von besonderen Rabatten der Autobauer profitieren, wenn sie auf ein saubereres Auto umsteigen.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) würden noch vor der Sommerpause im kommenden Jahr ein weiteres Mal die Kommunen einladen, kündigte Merkel an.

Scheuer sagte, sein Ministerium wolle die technischen Vorgaben für Hardware-Nachrüstungen älterer Diesel noch in diesem Jahr vorlegen, nicht wie geplant Anfang 2019. Ab 2. Januar könnten Nachrüster dann Bauteile entwickeln, sagte er, das dauere nach deren Angaben etwa sechs Monate. Dann werde man „unglaublich schnell“ in die Genehmigungsverfahren gehen. Nachrüstungen sollen einerseits die Belastung weiter senken, andererseits sollen nachgerüstete Fahrzeuge von Fahrverboten ausgenommen sein.

Mit den zusätzlichen Mitteln, die der Bundestag in den Haushaltsverhandlungen bereitgestellt habe, könnten die von Städten beantragten Elektrobusse „im Wesentlichen“ gefördert werden, sagte Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth. Es werde die Anschaffung von etwa 450 E-Bussen gefördert. Der Bundestag hat bereits in der letzten Woche die Aufstockung beschlossen, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. Jetzt liege es an den Bundesministerien, die Fördermittel unbürokratisch und schnell für die Kommunen zur Verfügung zu stellen. „Von den Kommunen erwarte ich, dass sie zügig Anträge stellen.“

Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) forderte mehr Nachdruck bei den Maßnahmen für ältere Diesel-Pkw. Die Förderung für Umrüstungen kommunaler Fahrzeuge und Busse betreffe in seiner Stadt maximal sieben Prozent des gesamten Stockoxid-Ausstoßes (NOx). Angebote der Autobauer für den Kauf sauberer Fahrzeuge müssten noch besser werden. Bei den daneben angestrebten Möglichkeiten für Hardware-Nachrüstungen müsse es schneller gehen, so dass sie noch im Jahr 2019 kommen könnten.

Merkel verteidigte den Stickoxid-Grenzwert, den Kritiker in Zweifel ziehen: Die Weltgesundheitsorganisation WHO sei „nicht irgendeine Organisation“. Der Grenzwert sei strenger als etwa der für Arbeitsplätze, weil man davon ausgehen müsse, dass sich „vom Baby bis zum älteren Menschen jedermann im öffentlichen Raum aufhält“. 249 Städte hielten den Grenzwert auch ein, betonte sie, und 50 seien „sehr nah dran“. (dpa)

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