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Die Sonne leuchtet der Politik den Weg.
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Die Sonne leuchtet der Politik den Weg.

Solar-Kürzung

Bund geht wohl auf Kritiker zu

Besonders die ostdeutschen Länder gehen auf die Barrikaden. Nun sieht es so aus, als komme die geplante Kürzung der Solarförderung etwas später. Dafür dann aber umso heftiger.

Berlin. Der Bund will im Zuge der Debatte um die Kürzung der Solarförderung Regierungskreisen zufolge seine Pläne noch einmal leicht ändern. Demnach soll die 15-prozentige Kürzung der Förderung von Dach-Solaranlagen nun erst ab Mai statt April greifen, sagten Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters.

Im Gegenzug könne aber die nächste turnusmäßige Kürzung der garantierten Abnahmepreise im Jahr 2011 noch schärfer ausfallen: So solle bei weiter starkem Ausbau der Solaranlagen von über 3500 Megawatt innerhalb eines Jahres die Förderung dann zusätzlich um 3,5 Prozent sinken.

Bisher waren 2,5 Prozent geplant. Weiter eingegrenzt werden soll zudem die Nutzung von Ackerflächen als Standort für Solarzellen.

Eine Sprecherin des Umweltministerium sagte: "Wir haben einen Vorschlag vorgelegt, nunmehr diskutieren die Fraktionen." In den Regierungskreisen hieß es, die neuen Pläne seien aber zwischen Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und führenden Umwelt- und Wirtschaftspolitikern von CDU und CSU abgestimmt. Auch Kanzlerin Angela Merkel sei eingebunden. Allerdings müsse man noch die Unterstützung des Koalitionspartners FDP gewinnen.

Der Regierungsentwurf für das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) soll den Plänen zufolge in der übernächsten Woche im Kabinett verabschiedet werden. Die Solarförderung war in die Kritik geraten, da die Preise für die Module im vergangenen Jahr teils um 30 Prozent gefallen waren. Dies erhöhte die Renditen für Eigenheimbesitzer, was wiederum den Boom weiter befeuerte.

Die Differenz zwischen den auf 20 Jahre garantierten Abnahmepreisen und dem deutlich niedrigeren Marktpreis für konventionellen Strom wird durch eine Umlage auf alle Verbraucher in Deutschland bezahlt. Röttgen hatte gesagt, durch seine Pläne würde der Verbraucher bis 2020 jährlich um rund eine Milliarde Euro entlastet.

Besonders Vertreter ostdeutscher Länder hatten aber die schnelle Kürzung kritisiert, da damit selbst schon geplante Anlagen nicht mehr nach den alten Fördersätzen gebaut werden könnten. In Ostdeutschland hat die Solarbranche ihren Schwerpunkt. (rtr)

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