Digitalisierung

Bürokratie bremst Breitband

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Mobilfunk- und Glasfaserunternehmen verzweifeln an der Genehmigungspraxis deutscher Behörden.

Dass die Digitalisierung in Deutschland besonders langsam voranschreitet, ist ein ärgerliches wie bekanntes Phänomen. Es mangelt an vielem: moderner Technologie, klaren Zuständigkeiten, pragmatischen Datenschutzbestimmungen. Das größte Problem aber ist der quälend langsame Ausbau des schnellen Internets. Für Privatnutzer mag es ein Ärgernis sein, wenn die Übertragung des Online-Videos ruckelt, für Wirtschaftsbetriebe ist fehlende Bandbreite existenzbedrohend. Allein 20 000 Gewerbegebiete in Deutschland haben immer noch keinen ausreichend schnellen Netzanschluss.

Digitalisierung auf Papier

Angesichts des großen Aufholbedarfes mutet es wie ein Schildbürgerstreich an, was nun aus der Genehmigungspraxis der Netzausbaubehörden bekannt wird. Nicht mal die Digitalisierung funktioniert digital. Sie erfolgt analog – auf Papier. 

So müssen Unternehmen, die Glasfaseranschlüsse verlegen und Mobilfunkmasten aufstellen wollen, mithin also für das Rückgrat der Digitalisierung in Deutschland sorgen, die Genehmigungen für das Aufgraben der Kabeltrassen per Brief beantragen – mit achtfachem Durchschlag. 

Danach heißt es warten, bevor der Kampf mit verschiedenen Ansprechpartnern und Stellen in der Verwaltung beginnt. Unterschiedliche Gesetze in den Bundesländern wollen berücksichtigt werden, verschiedene Genehmigungspraxen in den Kommunen auch. Richtig kompliziert wird die Sache, wenn von den Bauarbeiten auch noch Straßen oder Liegenschaften des Bundes betroffen sind. Oftmals erfahren die Unternehmen noch nicht einmal, wie weit ihr Antrag gediehen ist und wo er gerade hängt.

Unhaltbare Zustände seien das, findet der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK). „Wir brauchen flächendeckend einfache und voll digitalisierte Genehmigungsverfahren“, fordert DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. Das sei im Interesse aller. „Langwierige und schwerfällige Verwaltungsprozesse schrecken Netzausbau-Unternehmen ab“, sagt Wansleben. „Einfache Verfahren locken sie an.“

Hamburg macht’s besser

Um der Politik Beine zu machen, richtet der DIHK zusammen mit dem Industrieverband BDI am heutigen Mittwoch eine Veranstaltung zum Thema Gigabit-Netze Berlin aus. „Geht nicht, gibt‘s nicht“, heißt das Motto. Unter anderem haben Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und der Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer (CSU), ihr Kommen angekündigt.

Die Unternehmensvertreter wollen der Politik das Beispiel Hamburg näherbringen. In der Hansestadt läuft das Genehmigungsverfahren bereits digital und es gibt sogar ein Online-Portal, in dem Bauunternehmen, Planungsbüros und Architekten nach einer Registrierung abfragen können, wo im Untergrund welche Leitung schon verlegt ist.

Hamburg ist die große Ausnahme, in den meisten anderen Städten sind die Unternehmen abhängig davon, wie beherzt der jeweilige Bürgermeister in das Genehmigungsverfahren eingreift. Tut er es nicht, bleiben der Wirtschaft nur zwei Dinge: Briefe schreiben. Und warten. Wie vor hundert Jahren.

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