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Streit um Bürgergeld: Worum es der Ampel-Koalition und der Union eigentlich geht

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Von: Vincent Büssow

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Kommt das Bürgergeld zum Jahreswechsel? Dem geplanten Ersatz für Hartz IV stehen noch einige Hürden im Weg: ein Überblick über die Streitpunkte.

Berlin – Das Bürgergeld entwickelt sich zum nächsten bundespolitischen Problemfall. Zwar sind sich SPD, Grüne und FDP bei dem Thema ungewohnt einige, die Union droht allerdings im Bundesrat mit einer Blockade. Gleichzeitig läuft der Countdown für eine Einigung. Bereits am 1. Januar 2023 soll die Reform in Kraft treten. Bis dahin müsste an gleich mehreren Stellen die eine oder die andere Seite nachgeben. Worum geht es Ampel und Union?

Mit dem Bürgergeld soll Hartz 4 in Deutschland abgelöst werden. In einem ersten Gesetzentwurf kündigte das Arbeitsministerium unter Hubertus Heil höhere Regelsätze, größere Schonvermögen und geringere Sanktionen an. Während auch die Union im ersten der drei Punkte zustimmt, stellt sie sich entschieden gegen die anderen beiden. Die Pläne setzen die „falschen Anreize“ für den Arbeitsmarkt, sagte CDU-Chef Friedrich Merz in den Tagesthemen.

Bürgergeld sorgt für Streit: Union will stärkere Sanktionen

In einigen Punkten ist die Regierung der Union bereits entgegengekommen. So soll es für Bezieher:innen von Beginn an Limitierungen der Heiz- und Umzugskosten geben. Eigentlich war geplant, diese Aspekte zusammen mit sonstigen Wohnkosten in den ersten zwei Jahren nicht zu überprüfen. Der Union reicht das aber nicht. Sie kritisiert auch das geplante Schonvermögen bis zu einer Grenze von 60.000 Euro in den ersten 24 Monaten. Für jeden weiteren Mensch in der Bedarfsgemeinschaft wird ein zusätzliches Vermögen von 30.000 Euro gewährt.

Bürgergeld
Das Bürgergeld soll Hartz 4 ersetzen. © Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa

Was die Sanktionen betrifft, herrscht ebenfalls noch Uneinigkeit. So soll laut dem geplanten Gesetz in den ersten sechs Monaten eine Vertrauenszeit gelten, in der Leistungskürzungen nur eingeschränkt möglich sind. Eine maximale Kürzung von zehn Prozent wäre nur dann eine Option, wenn Bezieher:innen mehrfach Termine im Jobcenter verpassen.

GruppeGeplante Regelsätze im Bürgergeld
Erwachsene502 Euro
Erwachsene unter 25, die bei ihren Eltern leben402 Euro
Jugendliche zwischen 14 und 18420 Euro
Kinder zwischen sechs und 14348 Euro
Kinder unter sechs Jahren318 Euro

Streit um das Bürgergeld: Grünen-Politiker kritisiert „Fake-News-Kampagne“ der Union

Laut der Union mindern die Regierungspläne für das Bürgergeld den Anreiz zur Aufnahme einer Arbeit. Merz schlug der Ampel deshalb vor, zunächst nur die Regelsätze zu erhöhen. Die unionsgeführten Länder würden dementsprechend ihre Zustimmung für die geplante Erhöhung um 53 Euro geben, wenn die restlichen Vorhaben davon getrennt werden. SPD, Grüne und FDP lehnen dies bislang ab. Der Grünen-Arbeitsmarktexperte Frank Bsirske sprach dabei von einer „Fake-News-Kampagne“ der Union und sagte, „es lohnt sich immer, arbeiten zu gehen, statt Bürgergeld zu beziehen.“ Die Abschaffung von Hartz 4 zum Jahreswechsel wackelt angesichts der verhärteten Fronten immer stärker. (vbu mit dpa/AFP)

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