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Bürgergeld scheitert

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Die Argumente von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verfangen am Montag im Bundesrat nicht. dpa
Die Argumente von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verfangen am Montag im Bundesrat nicht. dpa © Bernd von Jutrczenka/dpa

Die unionsgeführten Bundesländer lassen die Sozialreform der Ampelkoalition am Montag im Bundesrat durchfallen. Der Ersatz für Hartz IV wird somit vorerst nicht wie von SPD, Grünen und FDP geplant umgesetzt. Wie es jetzt weitergeht. Von Antea Obinja und Phillip Kampert

Die Sozialreform der Ampelkoalition ist im Bundesrat am Widerstand der Union gescheitert: Nachdem das Vorhaben in der vergangenen Woche durch den Bundestag beschlossen wurde, erhielt das Bürgergeld am Montag nicht die ausreichenden Stimmen im Bundesrat. In der Debatte vor der Abstimmung hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) noch einmal die Bedenken der Union gegen das Bürgergeld zurückgewiesen und um Unterstützung geworben. Schlussendlich enthielten sich aber die unionsgeführten Länder der nötigen Zustimmung, Bayern stimmte dagegen.

Wie geht es jetzt weiter?

Mit dem Scheitern im Bundesrat geht der Streit über das Bürgergeld in die nächste Runde: Im Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag muss nun ein Kompromiss gefunden werden. Einigkeit herrscht zwischen Bund und Ländern bislang nur bei der Erhöhung der Leistungen von 449 Euro auf 502 Euro im Monat. Streitpunkte gibt es hingegen einige: So soll nach den Plänen der Ampelkoalition für Empfängerinnen und Empfänger des Bürgergeldes in den ersten zwei Jahren der Arbeitslosigkeit eine Karenzzeit gelten. Außerdem will die Ampel die Sanktionen zum Teil abschaffen. All das lehnt die Union ab.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sagte am Montag im Bundesrat, Ziel sei es, bis zur nächsten regulären Bundesratssitzung am 25. November zu einer Einigung zu kommen. Das Gesetzgebungsverfahren müsse noch bis Ende November abgeschlossen werden, damit das Gesetz am 1. Januar 2023 in Kraft treten könne, sagte Heil. Einen Vorschlag der Union, die Erhöhung der Regelsätze aus dem Entwurf auszukoppeln und separat zum 1. Januar in Kraft treten zu lassen, hatten die Ampel-Fraktionen im Bundestag abgelehnt.

Wie reagiert die Ampel?

Die FDP geht nach Worten ihres Sozialpolitikers Jens Teutrine offen in das anstehende Verfahren: „Ein sachgerechter Kompromiss wird an uns nicht scheitern. Zu begrüßen wäre es, wenn wir bei den Hinzuverdienstregelungen noch mehr verbessern würden, um den Arbeitsanreiz zu erhöhen“, sagte Teutrine. Die Kritik am Schonvermögen nehme man ernst, beim Thema Sanktionen habe das Bundesverfassungsgericht aber Grenzen gesetzt, die es einzuhalten gelte. Ähnlich hatte sich auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Samstag gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) geäußert. Und auch der Bundesarbeitsminister hatte vor der Abstimmung betont: „Falls es heute noch keine Mehrheit gibt, ist meine Hand zur Lösung ausgestreckt.“ Die Grünen hatten vor der Abstimmung vor einem Scheitern der geplanten Bürgergeldreform gewarnt. „Es ist möglich, dass dann das Bürgergeld im Vermittlungsausschuss versandet“, sagte Parteichef Omid Nouripour. „Die Möglichkeit gibt es, wenn die Union komplett auf Blockade stellt und einfach darauf setzt, dass Hartz IV bleibt, wie es ist.“

Warum hat die Union abgelehnt?

Die Unionsparteien lehnen das Bürgergeld ab, weil es aus ihrer Sicht die Motivation senkt, eine Arbeit anzunehmen. Bayerns Staatsminister für Bundesangelegenheiten, Florian Herrmann (CSU), erklärte, das Gesetz sei von Grund auf „sozial unausgewogen“. Die Ampelkoalition sende damit das Signal, dass sich Arbeit immer weniger lohne. „Das Gesetz ist und bleibt das falsche Signal zur falschen Zeit“, sagte Herrmann im Vorfeld der Bundesratssitzung.

Was sagen die Sozialverbände?

Der deutsche Kinderschutzbund kritisierte die Union am Montag mit scharfen Worten: „Die Verweigerungshaltung der Union beim Bürgergeld ist unanständig“, sagte Heinz Hilgers, Präsident des deutschen Kinderschutzbundes. Weder die Hartz-IV-Regelsätze noch ein Mindestlohn von zwölf Euro würden ausreichen, Kindern eine würdevolle und chancengleiche Kindheit zu bieten. Hilgers nennt Eltern „Leistungsträger“, und „wer diese Leistungsträger stärken will, der engagiert sich für eine armutsfeste Kindergrundsicherung“. Das im Bundestag verabschiedete Bürgergeld anzugreifen, ist nach Hilgers Einschätzung das Gegenteil davon.

Wie reagiert die Opposition?

Die Linke übte scharfe Kritik am Widerstand der CDU/CSU. Die Erhöhung der Zahlungen an die Ärmsten der Gesellschaft ab Januar stehe damit infrage, sagte Parteichef Martin Schirdewan am Montag in Berlin. „Die Union setzt ihr unwürdiges Schauspiel auf dem Rücken der Schwächsten der Gesellschaft fort“, kritisierte er. Das sei Ausdruck einer „politisch-moralischen Verwahrlosung“ und stehe für eine Linie, die eher US-Präsident Donald Trump entspreche als „anständiger klassisch-konservativer Politik“. mit dpa

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