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Bürgergeld: Rechnungshof und Teile der Opposition rügen Hartz-IV-Nachfolge

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Von: Pitt von Bebenburg

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Die Ampel-Parteien verteidigen die Hartz-IV-Nachfolgeregelung gegen Kritik des Rechnungshofs und aus Teilen der Opposition.

Bonn – Der Bundesrechnungshof erhebt Bedenken gegen die geplante Einführung des Bürgergelds, mit dem die Bundesregierung von Januar an das bisherige Hartz IV ablösen will. Einige Änderungen könnten sich „als kontraproduktiv erweisen und zu vermeidbaren finanziellen Risiken für den Bundeshaushalt führen“, heißt es in einem Bericht des Rechnungshofs, der der Frankfurter Rundschau vorliegt.

Die Bundesregierung erwartet, dass mit Einführung des Bürgergelds 2023 Mehrausgaben von 4,8 Milliarden Euro entstehen.

„Weite Teile des Bürgergeldes verfehlt“ – CDU und CSU teilen Auffassung von Bundesrechnungshof

Die Ampel-Fraktionen wiesen die Kritik zurück. „Wer Kosten einer Reform beurteilen will, sollte sich ernsthaft mit den Wirkungen eines Gesetzes befassen“, mahnte der Grünen-Sozialpolitiker Andreas Audretsch. Das Bürgergeld sei „eine Grundsicherung, die ins 21. Jahrhundert passt“, sagte Audretsch der FR.

CDU und CSU sehen sich hingegen durch den Bericht bestätigt. „Ich teile die Auffassung des Bundesrechnungshofs, dass weite Teile des geplanten Bürgergelds verfehlt sind“, konstatierte Unions-Fraktionsvize Hermann Gröhe.

Sanktionen positiv für Zusammenarbeit; „Vertrauenszeit“ für Meldeversäumnisse

Die Prüferinnen und Prüfer dringen darauf, dass Sanktionen verhängt werden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sowie die Koalition aus SPD, Grünen und FDP wollen eine sechsmonatige „Vertrauenszeit“ einführen, in denen einmalige Meldeversäumnisse nicht sanktioniert werden. Anders als Wohlfahrtsverbände zeigt sich der Rechnungshof überzeugt, „dass sich bereits die präventive Wirkung von Sanktionen positiv auf die Zusammenarbeit der Leistungsberechtigten mit dem Jobcenter, den Vermittlungsprozess sowie die Dauer des Hilfebezuges“ auswirkten. Das ergebe sich aus „Prüfungserkenntnissen“.

Vor der Einführung des Bürgergelds: Arbeitsminister Heil besuchte im September das Jobcenter Berlin-Lichtenberg.
Vor der Einführung des Bürgergelds: Arbeitsminister Heil besuchte im September das Jobcenter Berlin-Lichtenberg. © Christian Spicker/Imago

Daneben moniert der Rechnungshof, dass die Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld zwei Jahre lang in ihrer Wohnung bleiben dürfen. In dieser Karenzzeit werden die Kosten für Miete und Heizung vom Staat übernommen, selbst wenn die Wohnung groß ist. Der Rechnungshof empfiehlt „eine deutlich kürzere Karenzzeit“. Das gilt auch für den zwei Jahre langen Zeitraum, in dem Betroffene ihr Vermögen nicht antasten müssen, soweit es nicht höher ist als 60.000 Euro sowie 30.000 Euro für andere Personen im Haushalt.

Bürgergeld: Schonvermögen „deutlich zu hoch“

Die Rechnungsprüfer:innen nennen einen Fall. „So könnte beispielsweise ein Ehepaar mit zwei Kindern trotz 150.000 Euro Spar- und Barvermögens, weiterem Vermögen, das der Altersvorsorge dient, zwei Kraftfahrzeugen und selbstgenutzten Wohneigentums (jeder Größe) Bürgergeld erhalten.“ Hier bestünden Zweifel, ob das angemessen sei.

Christdemokrat Gröhe schloss sich der Bewertung an. Wie der Bundesrechnungshof halte auch er das Schonvermögen „für deutlich zu hoch“. Bei der Überprüfung der Wohnung reiche eine Karenzzeit von einem Jahr aus.

Grünen-Politiker Audretsch betonte das Ziel, dass die Betroffenen in den ersten beiden Jahren den Weg zurück in Arbeit finden. Darum solle niemand in dieser Zeit seine Wohnung verlieren oder seine angesparte Altersvorsorge verbrauchen müssen.

„Respekt vor Lebensleistung der Fleißigen“, aber: Wer sich selbst helfen kann, muss das tun

Sein FDP-Kollege Jens Teutrine argumentiert mit dem Respekt vor der „Lebensleistung der Fleißigen“. Solche Menschen sollten „nicht zuallererst ihr Haus verkaufen oder die Altersvorsorgen auflösen müssen“, hebt Teutrine hervor. Generell müsse aber das Prinzip gelten: „Wer sich selber helfen kann, soll und muss das auch tun“, fügte der Freidemokrat hinzu.

Die Linke stärkte der Ampel gegen den Rechnungshof den Rücken. „Dass die Schikane durch Sanktionen künftig zumindest entschärft wird, geht in die richtige Richtung“, sagte Parteichefin Janine Wissler. Studien zeigten, dass Sanktionen nichts nutzten und die Gesundheit gefährdeten. „Statt Menschen in Erwerbsarbeit zu bringen, schüchtern Kürzungen ein“, stellte Wissler fest.
(Pitt von Bebenburg)

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