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Bürgergeld statt Hartz IV: Diese Punkte sind noch strittig

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Von: Helena Gries

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Das Bürgergeld soll Hartz 4 ersetzen, so viel steht fest. An den genauen Plänen und Änderungen wird jedoch noch Kritik laut. Welche Punkte sind noch unklar?

Frankfurt – Hartz IV wird künftig durch das Bürgergeld ersetzt. Für Hartz-IV-Beziehende stehen daher einige Änderungen an. Das unter Gerhard Schröder (SPD) im Jahr 2005 eingeführte Arbeitslosengeld II (Hartz IV) sei in die Jahre gekommen und gilt daher schon länger als reformbedürftig.

An der Reform von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gibt es allerdings noch Kritik. Welche Punkte sind noch strittig? Besonders die FDP lässt an dem Entwurf Kritik laut werden.

Bürgergeld ersetzt Hartz IV: Kritik an Lockerung der Sanktionen

Ein Bestandteil der Reform sei die Lockerung der Sanktionen gegenüber Hartz-IV-Beziehenden bei Missachtung der Vereinbarung mit den Jobcentern. Als Vorgriff auf die Bürgergeld-Reform hatte der Bundestag das bisherige Vorgehen in Bezug auf Sanktionen bereits ab Mitte Mai ausgesetzt. Die komplette Abschaffung der Sanktionen ist von der Ampelkoalition unter Olaf Scholz (SPD) jedoch keineswegs geplant. Im Entwurf des Arbeitsministers werden die Sanktionen nur zurückgefahren.

Geplante staatliche HilfeBürgergeld
GrundlageKoalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP
geplante EinführungVoraussichtlich 2023
Voraussetzungen für AntragsstellungAufenthalt in Deutschland, Erwerbsfähigkeit, Hilfsbedürftigkeit

Der FDP hingegen sei es sehr wichtig, Sanktionen weiter androhen zu können. „Es ist eine Frage des Respekts, dass es auch künftig einen Unterschied machen muss, wenn eine kleine Minderheit sich nicht an Regeln hält“, schrieb FDP-Vize Johannes Vogel dazu in einem Gastbeitrag für die FAZ. Am Umfang der Sanktionen sowie an Heils Vorschlag zur Neuberechnung der Regelsätze gibt es Unstimmigkeiten zwischen SPD, Grünen einerseits und der FDP.

Wie hoch wird das Bürgergeld ausfallen? (Symbolfoto)
Das Bürgergeld soll Hartz IV ersetzen. An den Plänen von Hubertus Heil (SPD) gibt es jedoch noch Kritik. Einige Punkte sind strittig. (Symbolbild) © Norbert Försterling/dpa

Bürgergeld statt Hartz IV: Keine vereinbare Position zwischen SPD und FDP

In der Frage, ob der Hartz-IV-Nachfolger eine neue Berechnungsgrundlage bekommt, gibt es bisher keine vereinbarte Position zwischen SPD und FDP. Eine neue Berechnungsgrundlage beim Bürgergeld würde eine Erhöhung bedeuten. Die FDP machte jedoch klar, dass sie einer neuen Berechnungsmethodik nicht zustimmen werde. Das künftige Bürgergeld solle „eine Aktivierung sein und kein bedingungsloses Grundeinkommen“, so FDP-Chef Christian Lindner.

Die Opposition zeigt sich mit Blick auf das Bürgergeld skeptisch. CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz ist „sehr gespannt, ob es überhaupt noch irgendwelche Anreize gibt, in den Arbeitsmarkt zurückzukehren“, heißt es in einem Bericht der Tagesschau. CDU-Vize Carsten Linnemann sieht in dem von Heil vorgestellten Bürgergeld eine falsch verstandene soziale Gerechtigkeit. (hg)

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