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Bürgergeld ersetzt Hartz IV: Wann Kürzungen drohen

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Von: Caspar Felix Hoffmann

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Das Bürgergeld wird demnächst Hartz IV ersetzen – die Sanktionen werden jedoch bleiben: In diesen Fällen kann das Jobcenter das Bürgergeld kürzen.

Frankfurt – Hartz 4 heißt ab dem 1. Januar 2023 Bürgergeld. Allerdings geht es um mehr als nur um einen neuen Namen: Beispielsweise steigt ab Januar der Regelsatz von 449 Euro monatlich bei Hartz 4, das eigentlich Arbeitslosengeld II heißt, auf 502 Euro monatlich beim Bürgergeld. Außerdem entschärft die Ampel-Koalition aus SDP, Grüne und FDP die Sanktionen. Trotzdem kann das Jobcenter auch das Bürgergeld kürzen. Die Sanktionen sind umstritten, Studien stellen sie infrage.

Bürgergeld statt Hartz 4: Jobcenter kann Bürgergeld kürzen

Das Bürgergeld bedeute mehr Sicherheit, mehr Respekt und mehr Freiheit für ein selbstbestimmtes Leben, heißt es vonseiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Es gehe um Würde und Wertschätzung in dieser Gesellschaft.

Die Bundesagentur für Arbeit.
Das Jobcenter kann nicht nur Hartz IV, sondern auch das Bürgergeld kürzen. © Manfred Segerer/Imago Images

Die Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen Arbeitssuchenden und Jobcentern solle dem Ministerium zufolge Vertrauen sein. Aus diesem Grund sollten in den ersten sechs Monaten – der sogenannten Vertrauenszeit – keine Leistungen gekürzt werden.

Bürgergeld-EmpfängerBürgergeld-Regelsatz
Alleinstehende502 Euro monatlich
Volljährige Partner451 Euro monatlich
Kinder von 14 bis 17 Jahren420 Euro monatlich
Kinder von 6 bis 13 Jahren348 Euro monatlich
Kinder unter 6 Jahren318 Euro monatlich

Leistungsminderungen folgen üblicherweise auf Pflichtverletzungen. Dies regelt das Bürgergeld allerdings neu. Pflichtverletzungen liegen beispielsweise dann vor, wenn Empfängerinnen und Empfänger trotz Vereinbarung keine Bewerbungen schreiben oder wenn man nicht zu Schulungen erscheint.

Bürgergeld ersetzt Hartz 4: Wann Kürzungen drohen

Bei wiederholten Pflichtverletzungen nach der Vertrauenszeit kann das Jobcenter auch beim Bürgergeld eine Leistungsminderung von bis zu 30 Prozent – höchstens 20 Prozent beim ersten Mal – des monatlichen Regelbedarfs anordnen. Die Absenkung des Bürgergeldes beziehungsweise dessen kompletter Wegfall sind auf drei Monate begrenzt.

Und selbst während der sechsmonatigen Vertrauenszeit kann das Jobcenter das Bürgergeld kürzen, und zwar dann, wenn Termine im Jobcenter versäumt werden. (cas)

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