1. Startseite
  2. Wirtschaft

Bürgergeld: Diese Probleme sieht ein Jobcenter-Chef

Erstellt:

Von: Vivian Werg

Kommentare

Über die geplante Bürgergeldreform wird viel diskutiert, sie wird Hartz IV ersetzen. Welche Probleme ein Jobcenter-Chef sieht – hier im Überblick.

Frankfurt – Ampelkoalition und Union haben im Streit um das Bürgergeld am Dienstag (22. November) einen Kompromiss erzielen können. Es soll schärfere Sanktionsmöglichkeiten sowie weniger Schonvermögen geben. So wurde beispielsweise auf die Vertrauenszeit von sechs Monaten nun komplett verzichtet. Stattdessen sollen von Anfang an Leistungsminderungen greifen, wenn Arbeitslose sich zum Beispiel nicht für einen Job bewerben, obwohl dies mit dem Jobcenter vereinbart wurde.

Als Geschäftsführer des Jobcenters StädteRegion Aachen und seit 14 Jahren Sprecher des Bundesnetzwerks der Jobcenter, kennt Stefan Graaf das Problem, Menschen mit schwierigen Voraussetzungen wieder langfristig in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Manche Kritik am Bürgergeld hält er für übertrieben. Aus seiner Sicht gibt es ganz andere Probleme.

Bürgergeld: Jobcenter und Arbeitssuchende müssen zusammenarbeiten

Die Umstellung von Hartz 4 auf Bürgergeld soll den Druck auf Arbeitssuchende verringern. Aus Graafs Sicht, könne man mit Druck eine kurzfristige, erfolgreiche Arbeitsmarktintegration schaffen – aber keine langfristige. Eine nachhaltige gesellschaftliche und berufliche Integration gelinge nur mit den Menschen und nicht gegen sie, so Graaf im Gespräch mit Zeit Online. Wichtiger als die viel diskutierten Sanktionen sei die enge Zusammenarbeit zwischen den Mitarbeitenden vom Jobcenter und den Menschen im Leistungsbezug. Ein gesunder Druck sei notwendig, damit zumindest die Verpflichtung bestehe, einer Einladung des Jobcenters auch Folge zu leisten. Zudem sei auch eine Verwaltungsvereinfachung hilfreich. Denn: je klarer die Spielregeln beziehungsweise Mitwirkungspflichten für alle Beteiligten seien, desto einfacher und besser könne man zusammenarbeiten.

Die Debatte um das zu hohe Schonvermögen könne er nur bedingt nachvollziehen. In der Praxis habe er bisher nicht erlebt, dass eine Alleinstehende oder Alleinstehender um die 60.000 Euro Erspartes auf dem Konto hatte. Zudem sei das Schonvermögen zu Corona-Zeiten bereits hoch gesetzt worden und da habe er nicht die Erfahrung gemacht, dass mehr Menschen Hartz 4 beantragt hätten. Wichtiger als die Festsetzung des Schonvermögens sei aus seiner Sicht die Entlastung des Jobcenters von Verwaltungsarbeiten, um nicht die gesamte Energie in Vermögenswerte stecken zu müssen.

Logo Bundesagentur für Arbeit
Die Agentur für Arbeit. (Symbolbild) © Imago

Bürgergeld – weniger Druck, mehr Motivation für Leistungsbezieher

Der Vorwurf, dass sich Arbeiten für Menschen mit niedrigem Einkommen künftig kaum noch lohnen würde, ist für Graaf nicht nachvollziehbar. Denn: Wer arbeitet, hat aus seiner Sicht immer mehr Geld im Portemonnaie als der, der nicht arbeitet – auch wenn er im Bürgergeldbezug bleibt. Dazu gebe es ja die Zuverdienstmöglichkeiten. „Oft wird bei solchen Aussagen auch vergessen, dass es vielen beim Arbeiten nicht nur ums Geld geht“, erklärt er im Zeit Online-Interview. Arbeit habe jenseits des Lohnes einen ganz wichtigen eigenen Wert: soziale Kontakte, Wertschätzung und einen strukturierten Tagesablauf. Eine längere Arbeitslosigkeit mache die Menschen krank. Er erlebe immer wieder, wie Menschen aufblühen, wenn sie nach langer Arbeitslosigkeit wieder in den Job finden.

Das Bürgergeld soll weniger Druck auf Arbeitssuchende ausüben, mehr fördern anstatt zu fordern. Das befürworte Graaf. Daher sieht er keine Problematik darin, dass Wohnungen ein Jahr lang ungeprüft übernommen werden. Ganz im Gegenteil. Es würde die Leistungsbezieher eher motivieren. Kritisch hingegen, fände er es, wenn die Menschen im Leistungsbezug zum Jobcenter kommen und ihnen offenbart wird, dass ihre derzeitige Wohnung zu teuer ist und sie eine neue Wohnung suchen müssten. Man würde ihnen direkt eine neue Aufgabe auftragen, die mit der Arbeitssuche nichts zu tun hat, so Graaf weiter.

Bürgergeld – Verwaltungsvereinfachung erforderlich

Bei einer Abschaffung des Vermittlungsvorrangs, müsse man darüber nachdenken, ob das Steuerungssystem vom Jobcenter dann noch richtig wäre, so Graaf. Ihr Erfolg würde immer noch an der Vermittlung in Arbeit gemessen. Das müsste der Gesetzgeber bei einer Abschaffung entsprechend anpassen.

Die Umstellung von Hartz 4 auf das Bürgergeld, bedeute für die Menschen, die bereits Hartz-4-Empfängerinnen und -Empfänger sind, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Jobcenter sich noch intensiver um sie kümmern könnten. Das hänge aber weitgehend davon ab, wie die Ausstattung der Jobcenter in den nächsten Jahren sein wird und welche Krisen sie zu meistern habe. Das Entscheidende bei der ganzen Reform sei nämlich, das neue Gesetz mit Leben zu erfüllen.

Neben ausreichenden Personal- und Finanzmitteln, sei vor allem eine Verwaltungsvereinfachung mehr als wünschenswert. Momentan müsse man sich im Jobcenter noch mit überflüssigen Fragen – beispielsweise wie Haushalte die Warmwasserbereitung nutzen – beschäftigen. Die Ressourcen seien voll ausgeschöpft. Um die Bürgergeldreform idealtypisch umsetzen zu können, müssten vorerst die Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden. Eine Auszahlung der höheren Regelsätze ab Jahresbeginn 2023, die Karenzzeit und die Vermögensschonbeträge seien aus Graafs Sicht kurzfristig umsetzbar. Für die weitergehenden Reformschritte benötigen die Jobcenter mindestens ein halbes Jahr, um sie administrativ und aus IT-Sicht umzusetzen und die Mitarbeitenden zu schulen. (Vivian Werg)

Auch interessant

Kommentare