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Bürgergeld: So viel Geld sollen Berechtigte ab Januar bekommen

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Von: Andreas Apetz

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Das Bürgergeld ersetzt ab 2023 das veraltete Hartz-IV-System. Die wichtigsten Änderungen im Überblick.

Berlin – Das unter Gerhard Schröder eingeführte Arbeitslosengeld II stand schon lange in der Kritik. Vor allem die SPD setzte sich zum Ziel, das alte Hartz-4-System zu überwinden. Unter Führung der Ampel-Koalition wurde am 14. September 2022 ein neues Grundeinkommen beschlossen: das Bürgergeld.

Die Reform bedeutet nicht nur einen Namenswechsel. Sie soll ab dem 1. Januar 2023 in Kraft treten und bringt tiefgreifende inhaltliche Änderungen. „Mit dem Bürgergeld stärken wir den Sozialstaat und bringen Menschen dauerhaft aus der Arbeitslosigkeit“, begrüßte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Sozialreform auf einer Pressekonferenz der Bundesregierung. Knapp fünf Millionen Leistungsbeziehende sollen in Deutschland von der neuen Grundsicherung profitieren.

Bürgergeld ersetzt Hartz 4: Mehr Geld für Berechtigte

Der monatliche Regelsatz für alleinstehende Erwachsene soll ab dem 1. Januar 2023 bei 502 Euro liegen. Damit steigt der bisherige Hartz-4-Satz von 449 Euro um mehr als 50 Euro. Laut dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales sollen volljährige Lebenspartner und -partnerinnen künftig 451 Euro (bisher 404 Euro) erhalten. Auch Kinder werden vom Bürgergeld profitieren: Zwischen 14 und 17 Jahren sind 420 Euro (bisher 376 Euro) vorgesehen. Ein sechs bis 13-jähriges Kind erhält nun 348 Euro (bisher 311 Euro) und für Kleinkinder bis fünf Jahre steigt der Satz auf 318 Euro (bisher 285 Euro).

RegelbedarfsstufeBürgergeld (Steigerung zu Hartz 4)
Alleinstehend/Alleinerziehend502 Euro (+53 Euro)
In volljährige Partnerschaft451 Euro (+47 Euro)
Kleinkinder (0 bis 5 Jahre)318 Euro (+33 Euro)
Kinder (6 bis 13 Jahre)348 Euro (+37 Euro)
Jugendliche (14 bis 17 Jahre)420 Euro (+44 Euro)

Das Bürgergeld soll angesichts der steigenden Preise für Energie und Lebensmittel die existenzielle Grundversorgung sichern. Die jährliche Anpassung der Regelsätze wird zukünftig im Voraus statt im Nachhinein an die Inflation angepasst werden. Bislang wurde die Inflation nur sehr zeitverzögert berücksichtigt und könnte tatsächliche Mehrbelastungen kaum ausgleichen.

Weniger Strafen: Geringere Sanktionen beim Bürgergeld

Wie beim Hartz-4-System wird es auch beim Bürgergeld Leistungsminderungen geben. Wer Termine, beispielsweise mit dem Jobcenter, nicht wahrnimmt, muss weiterhin mit Sanktionen rechnen. Infolge wiederholter Pflichtverletzungen und Meldeversäumnisse kann der vorgeschriebene Regelsatz um bis zu 30 Prozent gemindert werden. Wohnung und Heizung müssen jedoch weiter bezahlt werden. Jedem Bürger und jeder Bürgerin wird eine sechsmonatige Vertrauenszeit gewährt, in der keine Sanktionen bewirkt werden können.

Die Sanktionen fallen beim Bürgergeld somit deutlich schwächer aus als noch beim Arbeitslosengeld II. Dort konnten Sanktionen den Regelsatz um bis zu 60 Prozent senken oder sogar vollständig wegfallen. Außerdem wurden die verschärften Sonderregelungen für Hilfeempfangende unter 25 Jahre entfernt.

Bürgergeld
Mit der geplanten Einführung des Bürgergelds Anfang kommenden Jahres wollen SPD, Grüne und FDP die Regelsätze für Bedürftige auf rund 500 Euro erhöhen. © Friso Gentsch/dpa

Ersparnisse beim Bürgergeld: Sparen soll sich wieder lohnen

Menschen, welche auf das Bürgergeld angewiesen sind, sollen in Zukunft nicht gleich ihre Ersparnisse aufbrauchen müssen. In den ersten 24 Monate sind 60.000 Euro privates Vermögen geschützt. Für jede weitere Person in einer Bedarfsgemeinschaft kommen weitere 30.000 Euro hinzu. Eine vierköpfige Familie hat damit in den ersten zwei Jahren eine geschützte Erstersparnis in Höhe von 150.000 Euro. Die früheren Hartz-4-Regeln waren strenger.

Geplante staatliche HilfeBürgergeld
GrundlageKabinettsbeschluss von SPD, Grünen und FDP
Geplante Einführung1. Januar 2023
Voraussetzungen für AntragstellungAufenthalt in Deutschland, Erwerbsfähigkeit, Hilfsbedürftigkeit

Außerdem soll es auch nach Ablauf der 24 Monaten ein Schonvermögen für alle beziehenden Personen geben. Künftig bleiben 15.000 Euro pro Person geschützt. Bislang war das Schonvermögen mit dem Alter verbunden. Im Hartz-4-System fielen 150 Euro pro Lebensjahr unter das Schonvermögen. Bei einer 40-jährigen Person entsprach das beispielsweise also 6000 Euro. Zudem sollen Azubis, Schülerinnern und Schüler, Studierende mehr Geld dazuverdienen dürfen, ohne dass es mit dem Bürgergeld verrechnet wird.

Bürgergeld setzt Fokus auf Weiterbildungen im Job

Der bisherige Vermittlungsvorrang soll abgeschafft werden. Leistungsbeziehende müssen also nicht mehr jeden Job annehmen, sofern eine Aus- oder Weiterbildung sinnvoller erscheint. Dadruch sollen die Chancen für einen langfristigen Job verbessert werden, nach dem Motto: Lieber später einen qualifizierten Job als sofort einen Aushilfsjob.

Hinzu kommt ein monatliches Weiterbildungsgeld in Höhe von 150 Euro und Prämien für weitere Abschlüsse. Der sogenannte „Soziale Arbeitsmarkt“ – die mehrjährige Förderung von Langzeitarbeitslosen für die Rückkehr in einen regulären Job –soll entfristet und dauerhaft verankert werden.

Voraussetzungen für Bürgergeld: Wer darf einen Antrag stellen?

Das Bürgergeld dient als Grundsicherung für Arbeitssuchende und soll das Existenzminimum sicherstellen. Wer bisher Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld hatte, wird künftig einen Anspruch auf Bürgergeld haben. Es müssen keine neuen Anträge gestellt werden. Wer einen neuen Antrag stellen möchte, muss laut dem Portal buerger-geld.org drei Voraussetzungen erfüllen:

Wer das Bürgergeld beantragen möchte, muss in Deutschland wohnhaft sein. Erwerbsfähig ist jede Person, die nicht aufgrund einer Erkrankung oder Behinderung auf absehbare Zeit weniger als drei Stunden pro Tag unter regulären Arbeitsbedingungen arbeiten kann. Personen, die in einer Gemeinschaft mit einem erwerbsfähigen Menschen leben, können ebenfalls bezugsberechtigt sein. Beispielsweise Lebenspartner:innen oder Kinder. Unter eine Hilfsbedürftigkeit fällt jede Person, die ihren Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sicherstellen kann und auch keine Hilfe von Angehörigen oder Trägern anderer Sozialleistungen in Aussicht hat. (aa)

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