1. Startseite
  2. Wirtschaft

Bundesrechnungshof: Bürgergeld könnte zu massivem Missbrauch führen

Erstellt:

Von: Caspar Felix Hoffmann

Kommentare

Hohe Vermögensfreigrenzen und zusätzliche Kosten für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler: Der Bundesrechnungshof kritisiert Fehlanreize durch das Bürgergeld.

Frankfurt – Der Bundesrechnungshof kritisiert Medienberichten zufolge die hohen Vermögensfreigrenzen beim geplanten Bürgergeld und die zusätzlichen Kosten für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die Prüferinnen und Prüfer warnten unter anderem vor massiven Fehlanreizen, die zu Missbrauch führen könnten, berichtete zunächst das Handelsblatt unter Berufung auf ein Gutachten des Rechnungshofes.

Einige Änderungen seien zwar grundsätzlich begrüßenswert, heiße es in dem Gutachten des Rechnungshofs an den Haushaltsausschuss des Bundestags. Andere Änderungen am Hartz-4-System könnten sich „jedoch als kontraproduktiv erweisen und zu vermeidbaren finanziellen Risiken für den Bundeshaushalt führen“.

Der Eingang des Bundesrechnungshofs in Bonn.
Der Bundesrechnungshof äußert Bedenken zum Bürgergeld. © Christoph Hardt/imago-images

Bundesrechnungshof befürchtet Missbrauch bei Bürgergeld

Anstoß nehmen die Rechnungsprüferinnen und -prüfer insbesondere an den geplanten Grenzen, unterhalb derer das Vermögen von Bürgergeld-Beziehenden während einer Übergangszeit von zwei Jahren nicht angetastet werden soll, berichtete die Süddeutsche Zeitung. Jede leistungsberechtigte Person dürfe demnach 60.000 Euro besitzen, jede weitere Person im Haushalt 30.000 Euro. Das Wohneigentum solle zudem nicht angetastet werden.

Hartz-4-RegelsätzeGeplante Bürgergeld-Regelsätze
Alleinstehende / Alleinerziehende449 Euro502 Euro
Volljährige Partner404 Euro451 Euro
Kinder zwischen 14 und 17 Jahren376 Euro420 Euro
Kinder zwischen 6 und 13 Jahren311 Euro348 Euro
Kinder unter 6 Jahren285 Euro318 Euro

Die Übergangszeit von zwei Jahren, nach der Vermögen auch unterhalb der 60.000-Euro-Grenze angerechnet und die Angemessenheit der Wohnung überprüft wird, sei den Rechnungsprüferinnen und -prüfer nach zu lang, berichtete SZ weiter. Kritisch sehe der Bundesrechnungshof auch, dass Menschen, die Bürgergeld beantragen, keine detaillierten Angaben zu ihrem Vermögen machen müssten. Stattdessen müssten sie lediglich erklären, nicht mehr Geld als erlaubt zu besitzen. Dies eröffne „Mitnahme- und Missbrauchsmöglichkeiten“. (cas)

Auch interessant

Kommentare