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Bürgergeld 2023: Bundesagentur für Arbeit fordert Verschiebung

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Von: Kilian Bäuml

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Das neue Bürgergeld soll zum 1. Januar 2023 eingeführt werden. Die Bundesagentur für Arbeit fordert jetzt aber, die vollständige Umsetzung aufzuschieben.

Frankfurt – Zu Beginn des nächsten Jahres soll das neue Bürgergeld Hartz 4 als Grundsicherung für Langzeitarbeitslose ablösen. Ziel des Bürgergeldes ist es, die Leistungen für Empfangende zu verbessern. Gleichzeitig soll es laut dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) bürgerfreundlicher und unbürokratischer werden.

Geplant ist bisher, dass das Bürgergeld zum 1. Januar des nächsten Jahres kommen soll. Für die Bundesagentur für Arbeit (BA) geht das zu schnell. Laut der BA lässt sich das Bürgergeld in seiner geplanten Form nicht bis Januar realisieren, deshalb fordert die BA das Bürgergeld erst später vollständig umzusetzen.

Hartz 4 soll 2023 ersetzt werden – so ist die Einführung des Bürgergeldes geplant

Der bisherige Plan ist, den Betrag für erwachsene Empfangende von 449 auf 502 Euro anzuheben. Dadurch haben die Empfangenden im Gegensatz zu Hartz 4 über 50 Euro mehr, schreibt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). Auch die Kosten zum Wohnen sollen für mindestens zwei Jahre vollständig übernommen werden.

Für Auszubildende und Studierende, die Bürgergeld beziehen, sollen höhere Freibeträge gelten. Auch Personen, die bis 1000 Euro verdienen, sollen entlastet werden, indem die Freibeträge angehoben werden. Laut dem WDR soll es außerdem erlaubt sein, einen angesparten Betrag bis zu 60.000 Euro zu behalten.

Papiermenschen aus Geldscheinen
Das Bürgergeld soll unbürokratisch und bürgernah sein. (Symbolbild) © IMAGO

Einführung des Bürgergeldes verschieben :„Wir werden das nicht alles zum 1. Januar umsetzen können“

Die Bundesagentur für Arbeit steht diesen Plänen kritisch gegenüber. Sie fordert, das Bürgergeld in Etappen bis Mitte nächsten Jahres einzuführen, statt komplett im Januar. Gegenüber der Rheinischen Post äußert sich Christiane Schönefeld, die Finanzvorständin der BA folgendermaßen: „Wir werden das nicht alles zum 1. Januar umsetzen können, dafür fehlt die Zeit, denn das Gesetz ist noch nicht beschlossen.“

Ausgenommen hiervon ist der neue, erhöhte Regelsatz, dieser soll sicher zum 1. Januar kommen. Weiter betont Schönefeld, dass sie die Steigerungen für richtig halte, da auch die Preise stark angestiegen sind. Zum Thema Arbeitslosenversicherung sagte Schönefeld außerdem: „Der Beitrag wird 2023 wie geplant wieder bei 2,6 Prozent liegen, die vorübergehende Absenkung auf 2,4 Prozent läuft zum Jahresende aus. Damit können wir in den nächsten Jahren auskommen – das gilt aber nur, sofern der Arbeitsmarkt stabil bleibt.“

Senkung der Arbeitslosenversicherung

Die Arbeitslosenversicherung wurde zum 1. Januar 2020 auf 2,4 Prozent gesenkt. Ziel davon war es, Arbeitgeber und Beschäftige zu entlasten. Ermöglicht wurde das durch die hohen Rücklagen der BA, berichtet die Bundesregierung. Diese Senkung war von Anfang an bis zum 31. Dezember 2022 befristet und läuft dementsprechend Ende dieses Jahres aus.

(Kilian Bäuml/epa)

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