Analyse

Die Bürger und Brüssel

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Warum das soziale Europa so langsam vorankommt. Und warum das der EU nicht guttut.

Es ist ein großer Fortschritt, der zu wenig gewürdigt wird. Tatsächlich hat es die Europäische Union geschafft, sich auf ein epochales Prinzip zu einigen. Es heißt „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“: Polnische Bauarbeiter müssen den bundesdeutschen Tariflohn erhalten, wenn sie ein Gebäude in Hannover errichten; deutsche Kellnerinnen in österreichischen Skihütten den dortigen Lohn, wenn er höher ist als der hiesige.

Das ist der Grundsatz der sogenannten Entsenderichtlinie. Das EU-Parlament hat die Reform 2018 beschlossen, spätestens ab Sommer 2020 wird sie für rund 450 Millionen Europäerinnen und Europäer gelten. Die erstaunliche Botschaft lautet: Die als Wirtschaftslobby verrufene EU kann auch Sozialpolitik im Interesse der Arbeitnehmer. Damit ist Schluss mit unfairer Billig-Konkurrenz.

„Was bringt mir die EU?“, fragen viele Bürgerinnen und Bürger in diesen Tagen. Alte Pro-Argumente – 75 Jahre Frieden – ziehen nicht mehr richtig, neue sind zwiespältig: Grenzüberschreitende Mobilität für Arbeitnehmer kann eine schöne Sache sein, allerdings nicht unbedingt für diejenigen, die ihre Heimat verlassen müssen, weil sie dort keinen Job mehr finden.

Diese persönlichen Kosten-Nutzen-Rechnungen sind ein politischer Faktor. Die Bewegung der Gelbwesten in Frankreich entzündete sich unter anderem an der steigenden Ökosteuer, die Benzin auch für diejenigen verteuerte, die auf dem Land keine Arbeit mehr finden und mit dem Wagen in die Stadt pendeln müssen, wo sie allerdings nur magere Einkommen erzielen. Solche Erwägungen müssen in der europäischen Politik künftig eine größere Rolle spielen.

Manche EU-Politiker haben das schon gemerkt. Von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stammt der Vorschlag einer europäischen Arbeitslosen-Rückversicherung: In guten Zeiten zahlen die Mitgliedsländer Milliarden Euro in einen gemeinsamen Topf, aus dem sie im Falle von Wirtschaftskrisen Zuschüsse zu ihren nationalen Arbeitslosenversicherungen erhalten. Dieses Geld verhindert, dass sie Leistungen an ihre Arbeitslosen kürzen, wenn der Abschwung länger dauert. Die Unterstützung aus Brüssel wirkt stabilisierend, sozial und ökonomisch.

Freilich ist auch dieses Projekt nur die Mini-Ausgabe einer größeren Version. Dabei würden individuelle Erwerbslose Überweisungen der EU erhalten, die das nationale Arbeitslosengeld aufstocken. Die Zuwendung aus Brüssel bewiese: Die EU verbessert das tägliche Leben, sie hat einen unmittelbaren Sinn. Eine solch spürbare Sozialpolitik ist jedoch schwer durchzusetzen.

Das liegt auch an der Entstehungsgeschichte der Staatengemeinschaft. „Sie begann als wirtschaftliche Integration und Vereinheitlichung von Märkten“, erklärt Simone Leiber, Politikprofessorin der Uni Duisburg-Essen. Diese Logik dominiert noch heute. Die Mitglieder können sich eher darauf verständigen, Beschränkungen für Firmen zu verringern, als neue soziale Standards festzusetzen.

Doch obwohl die EU nur beschränkte Kompetenzen für Sozialpolitik besitzt, ist die Debatte über eine stärkere, gemeinsame soziale Sicherung in Europa im Gang. Zum Beispiel schlägt die SPD vor, dass der Mindestlohn in jedem Staat 60 Prozent des Durchschnittsverdienstes betragen solle. Das ist richtig, weil der Sinn Europas auch darin bestehen muss, die soziale Sicherheit der Bürger zu erhöhen.

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