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Protest gegen gefährliche Insektizide: Eine Biene wird in Berlin symbolisch zu Grabe getragen.

Innovationsförderung

Bündnis warnt vor einer Aushöhlung des Umweltschutzes

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Bundesregierung und EU wollen Innovationen erleichtern – das könnte das Vorsorgeprinzip zum Nachteil von Mensch und Natur schwächen, warnen Kritiker.

Bienen in Gefahr!“ hieß es vor Monaten. Sogenannte Neonikotinoide bedrohten die unverzichtbaren Bestäuber. Forscher hatten nachgewiesen, dass bestimmte dieser Insektizide die Fruchtbarkeit männlicher Honigbienen verringern und deren Lebensspanne senken. Andere Experten befanden, dass Bienen die mit den Stoffen behandelten Pflanzen nicht etwa meiden, sondern sogar bevorzugt ansteuern.

Aufgrund des im deutschen und europäischen Umweltrecht strikt geltenden „Vorsorgeprinzips“ konnte deshalb im April vergangenen Jahres die Zulassung für drei der bienenschädlichen Stoffe entzogen werden.

Vorsorgeprinzip heißt: Neue Produkte wie Medikamente, Pestizide und andere Chemikalien oder ökologisch kritische Verfahren wie solche aus der Bio- und Nanotechnologie dürfen nur eingeführt oder zugelassen werden, wenn es keinen Verdacht auf mögliche Umwelt- oder Gesundheitsschäden gibt. Dieses Prinzip steht nun offenbar auf der Kippe. Die Grünen und ein breites Bündnis von europäischen Umwelt- und Gesundheitsorganisationen sehen in den Plänen von EU und Bundesregierung für ein neues „Innovationsprinzip“ den Versuch, dies aufzuweichen. Die Ökopartei warnte in einem offenen Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Mitglieder der Bundesregierung davor, „das Vorsorgeprinzip und die damit einhergehenden hohen Schutzstandards“ aufs Spiel zu setzen.

Die Debatte über das Innovationsprinzip kocht aktuell hoch, weil im europäischen Parlament nächste Woche eine Abstimmung zum neuen europäischen Forschungsprogramm „Horizon Europe“ ansteht. Darin soll das Innovationsprinzip, das die schnelle Einführung neuer Produkte und Technologien pushen soll, erstmals als Leitlinie verankert werden. Geplant ist danach die „Entwicklung innovationsfreundlicher Rechtsvorschriften“ durch die EU-Kommission.

Auch in der Bundesregierung gibt es ähnliche Bestrebungen für ein Innovationsprinzip, das „ergänzend zum Vorsorgeprinzip“ eingeführt werden soll. Laut dem „Bundesbericht Forschung und Innovation 2018“ strebt das Merkel-Kabinett ein „innovationsfreundliches regulatives Umfeld“ an, das „eine Balance zwischen Risikovermeidung und Innovationsoffenheit findet“. Konkret: Die Regelungen zum Schutz des Menschen und der Umwelt müssten so formuliert werden, „dass diese Regelungen Innovationen nicht erschweren oder gar verhindern“. An diesem Freitag wird im Bundestag auf Antrag der FDP über das Prinzip debattiert.

Die Grünen argumentieren, der Begriff „Innovationsprinzip“ sei irreführend. Tatsächlich handele es sich um ein „Bedenken-Second-Prinzip“. Auch 60 europäische Nichtregierungsorganisationen (NGOs) warnen, das neue Prinzip werde die bisherige EU-Regulierung für Chemikalien, Pestizide, Arzneimittel und Biotechnologie aushebeln. Mitglieder in dem breiten Bündnis sind Ökogruppen wie Greenpeace und Friends of the Earth, Gesundheits-NGOs wie die European Health Alliance (EPHA), aber auch der Europäische Gewerkschaftsbund (ETUC).

Ein wichtiger Antrieb für die politischen Vorstöße in der Europäischen Union und im Bund ist offenbar die Hoffnung, durch eine Lockerung der Zulassungsvorschriften gegenüber Konkurrenten auf dem Weltmarkt nicht ins Hintertreffen zu geraten. In den Vereinigten Staaten zum Beispiel sind die Bestimmungen in punkto Umwelt- und Gesundheitsschutz weniger strikt.

Grüne und NGOs verweisen darauf, dass das Innovationsprinzip 2013 vom industrienahen Verband „European Risk Forum“ gezielt in die öffentliche Debatte lanciert worden sei, um die in der EU gültigen Umwelt- und Gesundheitsstandards zu schwächen. Das Forum wird unter anderem getragen von Unternehmen der Chemie-, Auto-, Pharma- und Tabakindustrie. In Deutschland fordert unter anderem der Verband der Chemischen Industrie, das neue Prinzip in Gesetzestexten zu verankern.

Die umweltpolitische Sprecherin der Grünen, Bettina Hoffmann, appellierte an das EU-Parlament und die Bundesregierung, das Vorsorgeprinzip als Fundament der europäischen Umwelt- und Gesundheitspolitik und Basis für Verbraucherschutz nicht aufzugeben. „Diese Errungenschaft darf nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden“, warnte sie. Die Konsequenzen aus der früheren Missachtung der Vorsorge seien allgegenwärtig – „wie giftiges Mikroplastik im Meer, Feinstaub in der Luft, Nitrat im Grundwasser oder über Jahrtausende strahlender Atommüll“.

Die dadurch ausgelösten Schäden verursachten enorme gesellschaftliche Kosten, die nicht anfallen würden, hätte eine vorsorgeorientierte Umweltpolitik in der Vergangenheit eine stärkere Rolle gespielt. Hoffmann erinnerte auch an die Debatten über die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta, die gezeigt hätten, wie wichtig den Bürgern das Vorsorgeprinzip und damit einhergehende hohe Schutzstandards in Europa seien.

Hoffmann glaubt, dass die bisherige Betonung der Vorsorge in der EU für die hier angesiedelten Unternehmen sogar Vorteile bringe. Das Vorsorgeprinzip sei ein Innovationstreiber für eine nachhaltige Entwicklung und ein entscheidender Wettbewerbsvorteil auf dem Weltmarkt „vor dem Hintergrund globaler Megatrends wie Klimakrise und Ressourcenverknappung“. Sie betonte außerdem: „Wichtig zu wissen ist, dass das Vorsorgeprinzip erst in der Anwendungsphase von Produkten und Technologien greift und damit innovative Grundlagenforschung nicht einschränkt.“

Die FDP hingegen spricht sich in ihrem Antrag dezidiert für die Einführung des Innovationsprinzips aus. Dieses müsse „gleichberechtigt neben das Vorsorgeprinzip“ treten. Die bisherige Regelung verenge den Blick auf die Risiken, heißt es darin. Das sei innovationshemmend und werde „den Anforderungen unserer modernen Welt, in der es gilt, möglichst innovativ zu sein, um weiter an der Weltspitze mitspielen zu können, nicht gerecht“.

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