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Brüsseler Soft-Kontrolle

Experten gegen volle EU-Finanzaufsicht

Von WERNER BALSEN

Brüssel. Die grenzüberschreitende Aufsicht über die Finanzmärkte in der Union soll gestärkt - auf eine zentrale übernationale EU-Kontrollbehörde dennoch verzichtet werden. Das ist die Quintessenz eines Berichts, den eine Expertengruppe im Auftrag der EU-Kommission vorgelegt hat. Die Ergebnisse der Fachleute, die seit Herbst vergangenen Jahres unter Leitung des ehemaligen Chefs des Internationalen Währungsfonds (IWF) Jacques de Larosière beraten haben, will die Brüsseler Behörde jetzt auswerten.

Den Vorschlägen zufolge sollen die Mitgliedstaaten an ihren nationalen Aufsichtsbehörden festhalten. Der Bericht schreibt ihnen lediglich eine engere Kooperation vor, wenn Banken, Versicherungs- oder Finanzkonzerne grenzüberschreitend tätig sind: Also etwa eine deutsche Bank Filialen in Polen unterhält.

Können sich die nationalen Aufseher nicht einigen, treten die bereits existierenden europäischen Kontrollgremien für Banken, Versicherungen und Wertpapierhandel in Aktion. Ihre Aktivitäten wollen die Experten zusammenfassen, ihre Kompetenzen aufwerten und sie mit Weisungsrecht gegenüber den nationalen Kontrollgremien ausstatten.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso hofft, dass es den Mitgliedstaaten nun leichter fällt, zuzustimmen. Sie haben das letzte Wort, und vor allem die kleineren Nationen weigerten sich bislang, Aufsichtskompetenzen an eine übernationale Behörde abzugeben.

Die derzeitige Finanzkrise, betont Barroso, zeige, wie notwendig eine gestärkte grenzüberschreitende Aufsicht sei: "Wenn wir sie jetzt nicht durchsetzen, wann dann?"

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