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Brüssel will Bürokratie abbauen

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Von: Peter Riesbeck

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Messebau: Auch diese Branche profitiert von der neuen Karte.
Messebau: Auch diese Branche profitiert von der neuen Karte. © REUTERS

Eine Dienstleistungskarte soll Unternehmen die Arbeit im EU-Ausland erleichtern. Künftig soll eine Anmeldung im Heimatland des Unternehmens genügen.

Gleich drei Kommissare waren aufgelaufen zum ersten Pressetermin der EU-Kommission in diesem Jahr. „Wir wollen Bürokratie verringern“, sagte EU-Vizekommissionspräsident Jyrki Katainen. „Wir wollen das grenzüberschreitende Wirtschaften verbessern“, ergänzte Binnenmarktkommissarin Elzbieta Bienkowska. „Die Arbeitnehmerrechte bleiben unberührt“, betonte EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen. Europa will den Binnenmarkt barrierefrei machen. Neues Mittel: die Dienstleistungskarte. Dieses Instrument soll es europäischen Unternehmen erlauben, sich im EU-Ausland leichter zu registrieren.

Will ein Ingenieur, IT-Berater oder Messeveranstalter aus dem EU-Ausland in Deutschland seine Leistungen anbieten, muss er sich bisher erst attestieren lassen, dass er seinen Beruf auch kann. Bienkowska wähnt in der Sprachbarriere ein Wirtschaftshemmnis. Deshalb sollen sich ausländische Dienstleister künftig nicht im Gastland anmelden müssen, sie sollen dies in ihrem Heimatland tun können. „In ihrer Sprache“, so Bienkowska. Die ausländische Behörde informiert dann das künftige Arbeitsland und händigt die neue Dienstleistungskarte aus.

Einige sehen Chancen für mittelständische deutsche Unternehmen in Grenznähe, die mit Sprachbarrieren kämpfen. Andere wähnen zahlreiche neue Mitbewerber aus kostengünstigeren EU-Staaten am Zug. Denn dem zuständigen Zielland bliebe nur noch eine Prüfung für Ingenieure oder Messebauer aus dem Ausland mit Dienstleistungskarte. Denn die Karte gibt’s daheim, geprüft wird im Zielland.

Von einer Woche Widerspruchsrecht ist in den Planungen die Rede. Nicht alle sind über diese Eile glücklich. „Bestehende Schutz- und Kontrollrechte laufen Gefahr, ausgehebelt zu werden“, erklärte Holger Schwannecke, der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH).

Andere zeigten sich aufgeschlossener. „Die Dienstleistungskarte, welche die Kommission vorschlägt, kann sehr hilfreich sein, um administrative Auflagen einzubremsen und für eine schnelle Abwicklung der Formalitäten zu sorgen“, erklärte der CDU-Europaabgeordnete Andreas Schwab und sah auch Vorteile für deutsche Betriebe im grenzüberschreitenden Wirtschaften. Doch mahnte auch Schwab: Man müsse „darauf achten, dass dieser Kommissionsvorschlag nicht dazu genutzt wird, Sozialstandards im Erbringungsland zu unterlaufen“.

Sozialkommissarin Thyssen wies dies zurück. Es gelte weiterhin der Grundsatz „Gleicher Lohn, für gleiche Arbeit am gleichen Ort“. Doch, wo der Binnenmarkt zusammenrückt, wackeln auch andere Gewohnheiten. Neben der Dienstleistungskarte, die für die Behörden des Arbeitslandes die Zulassungsmöglichkeiten einschränkt, beinhaltet der Vorschlag der EU-Kommission noch andere Pläne. Die EU will künftig über Vorschriften zu sogenannten regulierten Berufen vorab informiert werden, nicht erst, wenn diese schon in nationales Gesetz gegossen sind.

Von einem Analyseraster sprechen Experten. Und die Kommission erläuterte: Es gehe um jene Fälle, „in denen durch übermäßig umständliche und nicht mehr zeitgemäße Vorschriften qualifizierten Bewerbern der Zugang zu Berufen unverhältnismäßig erschwert wird“. Klingt sperrig, könnte aber eine ganze Reihe von Berufen treffen, von Juristen über Rechnungsprüfern bis hin zu Immobilienmaklern und Reiseführern, für die teilweise nationale Besonderheiten gelten. Die EU-Kommission wittert darin Wettbewerbsbeschränkungen.

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