Klima

„Bruchlandung statt Mondlandung“

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Die EU-Kommission legt am Mittwoch ihr Klimaschutzgesetz vor – das CO2-Ziel für 2030 erst im Herbst.

Das Klimagesetz der EU-Kommission für die Union wird mit Spannung erwartet. Es soll das Ziel der „Netto-Null“ beim Treibhausgasausstoß bis Mitte des Jahrhunderts fixieren und Europa wieder als internationalen Vorreiter positionieren, der Druck für schnellere Fortschritte bei den UN-Klimaverhandlungen macht. Der jetzt durchgesickerte Entwurf für das Gesetz lässt da allerdings viel zu wünschen übrig. Umweltschützer warnten gar: Statt der von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigten Anstrengung wie bei einer Mondlandung drohe eine „Bruchlandung“.

Der Entwurf wird am heutigen Mittwoch offiziell in Brüssel vorgestellt. Er sieht vor, dass der CO2-Ausstoß bis 2050 so radikal abgesenkt werden muss, dass die restlichen Emissionen auf natürliche Weise etwa durch Wälder sowie durch technische Lösungen absorbiert werden können. Das Ziel soll für die EU insgesamt gelten. Das gibt Ländern wie dem noch stark von der Kohleverbrennung abhängigen Polen die Möglichkeit, erst später aufzuschließen, während andere früher klimaneutral werden. Finnland zum Beispiel hat beschlossen, dieses Ziel bereits 2035 zu erreichen.

Zwischenziele der EU für 2030 und 2040 finden sich in dem Gesetz nicht. Die angepeilte Reduktion für 2030 soll laut dem Text erst „ab September“ festgelegt werden. Bisher hat sich die EU zu einer CO2-Minderung um 40 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 verpflichtet, was aber nicht ausreicht, um das 1,5- bis Zwei-Grad-Erwärmungslimit aus dem Pariser Klimavertrag zu erfüllen. Die Kommission hält 50 bis 55 Prozent für anstrebenswert, will die Folgen aber erst noch genauer analysieren lassen.

Die sich nun abzeichnende Verschiebung der Zielfestlegung auf September trifft nicht nur bei Umweltverbänden und Grünen auf heftige Kritik. Auch zwölf der 27 EU-Staaten fordern von der Kommission, einen Vorschlag dazu „so bald wie möglich und spätestens im Juni vorzulegen“ – mit genügend Vorlauf vor dem Weltklimagipfel in Glasgow im November. Auf der Glasgow-Konferenz müsse die Union mit einem ehrgeizigen neuen Klimaziel für 2030 ein Signal für andere Staaten setzen, heißt es in dem Schreiben an den für Klimapolitik zuständigen Vizechef der EU-Kommission, Frans Timmermans. Unterzeichner sind unter anderen die großen Länder Frankreich, Italien und Spanien. Deutschland ist nicht dabei.

Klimaschützer haben die Hoffnung, dass die EU als Vorreiter den globalen CO2-Obereinheizer China ebenfalls zu einem ambitionierten Vorangehen animieren könnte. Kommt das EU-Ziel aber erst im September oder noch später, könnte das misslingen. Ein Gipfel der Staatschefs von EU und China wird im September in Leipzig stattfinden.

Die 2015 im Paris-Vertrag festgehaltenen CO2-Ziele der Staaten der Welt reichen nur aus, um die Erderwärmung auf gut drei Grad zu begrenzen. Deswegen sollen sie alle fünf Jahre überprüft und angehoben werden – zum ersten Mal nun in Glasgow.

Klimaschützer und Grüne verlangen von der EU, das 2030er Ziel nicht nur auf 50 oder 55 Prozent Reduktion anzuheben, sondern auf mindestens 65 Prozent. Der Umweltverband BUND kritisierte es als Armutszeugnis, dass die EU Entscheidungen über Nachbesserungen ihres 2030-Ziels „durch langwierige Studien“ in den Herbst verschiebe. „Wenn von der Leyen beim Klimaschutz so weitermacht, dann gibt es eine Bruch- statt einer Mondlandung.“ Positiv wertete der Verband an Timmermans Klimagesetz, dass alle EU-Länder angehalten würden, ihre nationalen Ziele nach 2030 alle fünf Jahre zu verschärfen. Der NGO-Verbund Climate Action Network Europe forderte, das Ziel der Klimaneutralität von 2050 auf 2040 vorzuziehen. Nur das biete die Chance, das 1,5-Grad-Limit einzuhalten.

Greenpeace begrüßte den Brief der zwölf EU-Staaten an die Kommission. Dieser setze Brüssel unter Druck und erhöhe die Chance, dass die EU nicht mit leeren Händen nach Glasgow fahren werde. Die Organisation kritisierte weiter die inkonsequente Haltung der Kommission, die einerseits Klimaneutralität anstrebe, aber zugleich viele Milliarden Euro in neue Erdgasprojekte und die industrielle Landwirtschaft stecke.

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