+
Kassenbons werden oft auf Thermopapier gedruckt, welches die Umwelt stark belastet. Foto: dpa

Bonpflicht

Ein Brötchen, ein Bon

  • schließen

Ab Januar sollen Handel und Gastronomie Kunden stets einen Kassenbeleg ausstellen. Doch der Bundeswirtschaftsminister sieht plötzlich ein Bürokratie- und Müllproblem.

Es sind nur wenige Quadratzentimeter Papier, doch der kleine Kassenbon, etwa beim Bäcker, wird nun zum großen Politikum: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will die ab dem 1. Januar 2020 geltende Bonpflicht in Geschäften und Cafés kippen – und keilt nun gegen SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

Wenn sich Politiker an die Seite des Bürgers und kleiner Gewerbetreibender stellen, dann kommt das immer gut an. Das weiß auch Altmaier – und hat sich als Anwalt der Bedrängten auf die Seite derer gestellt, die die vom Finanzministerium verordnete Ausgabe von Kassenbons kritisieren.

Obwohl das Verfahren in der großen Koalition im Jahr 2016 einvernehmlich entschieden worden war, distanzierte sich Altmaier nun davon und schrieb Scholz einen scharfen Protestbrief. Die Pflicht, bei jeder Transaktion in Geschäften oder Cafés einen Beleg auszugeben, werde „zu einem erheblichen Mehraufwand an Bürokratie führen“, so der CDU-Politiker. Zudem werde die Umwelt stark belastet, da die häufig auf Thermopapier gedruckten Bons zu Milliarden „direkt im Müll landen“ würden.

Im Kampf gegen Steuerbetrug am Ladentisch sollen mit dem Jahreswechsel Kassen technisch aufgerüstet werden. Bei jeder Transaktion sollen Händler dann auch einen Beleg ausgeben – ob beim Bäcker oder am Tresen im Club. Laut dem Kassengesetz sollen Kassen durch eine technische Sicherheitseinrichtung (TSE) fälschungssicher werden. Ursprünglich sollten Kassen bis zum Jahresbeginn 2020 die neuen Vorschriften erfüllen, das Finanzministerium räumte nun Zeit bis Ende September ein. Die Bonpflicht gilt trotzdem von Januar an. Vor allem Handelsverbände laufen Sturm dagegen. Sie verweisen vor allem auf hohe Umrüstungskosten für Ladenkassen.

Altmaier hielt Scholz in seinem Protestbrief vor, das Land mit aberwitzigen Vorschriften zu piesacken. Allein für die Handelskette Rewe verursache die Pflicht 140 000 Kilometer zusätzlicher Bons im Jahr. Altmaier verwies darauf, dass der Gesetzentwurf von 2016 zwar eine Belegpflicht auf Kundenwunsch vorgesehen habe. „Diese Regelung wurde im parlamentarischen Verfahren zu einer allgemeinen Belegpflicht ausgeweitet.“

Im Klartext: Scholz ist übers Ziel hinausgeschossen. Er hoffe nun „auf eine kurzfristige einvernehmliche Lösung im Sinne der Unternehmen und der Umwelt“. Und wie die aussieht, wurde am Samstag klar: Der Wirtschaftsminister setze sich dafür ein, die Bonpflicht aus dem Gesetz zu streichen, teilte das Wirtschaftsministerium auf Nachfrage mit.

Altmaier hat möglicherweise einen passenden Zeitpunkt gesucht, um seinen eigentlich starken Kabinettskollegen und Widersacher zu berempeln. Scholz hatte für den SPD-Vorsitz kandidiert, war beim Mitgliederentscheid aber überraschend durchgefallen. Danach gab es Stimmen, die ihm nahelegten, nach dem Debakel auch sein Ministeramt abzugeben. Altmaiers öffentliche Rüge in der Bondebatte wirkt da wie ein Nachtreten.

In der SPD schließen sich bei dem Thema daher die Reihen. Norbert Walter-Borjans, siegreicher Konkurrent von Scholz im Ringen um den SPD-Chefposten, verteidigte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland die Bonpflicht: „Das Problem ist, dass bei Bargeschäften zu oft geschummelt wird, um Steuern zu umgehen. In der Summe geht es um viele Milliarden, die auf Kosten der Steuerzahler der Allgemeinheit verloren gehen.“

Rückendeckung erhielt Scholz auch von der Deutschen Steuer-Gewerkschaft. „Wir in den Finanzämtern müssen die Vorschriften durchsetzen, und es ist überhaupt nicht förderlich, wenn der Wirtschaftsminister uns nun in den Rücken fällt“, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler. „Es ist nicht gut für die Finanzverwaltung, aber auch nicht gut für die Unternehmen, weil es zu einer allgemeinen Verunsicherung kommt.“ Nach Schätzungen von Gewerkschaft und Bundesrechnungshof gingen dem Fiskus pro Jahr durch Steuerbetrug in Handel und Gastronomie mindestens zehn Milliarden Euro verloren.

Zum Argument Altmaiers, die Umwelt werde stark belastet, da die häufig auf Thermopapier gedruckten Bons direkt im Müll landeten, sagte Eigenthaler: „Das ist natürlich völlig übertrieben. Erstens sollen die Papiere umweltgerecht werden, der Gesetzgeber hat ja nicht umweltschädliche Papiere verordnet. Er hat nur gesagt, die Unternehmer müssen das zur Verfügung stellen. Das kann übrigens auch elektronisch geschehen.“ Die Regelung sieht vor, dass Belege etwa digital per App ausgestellt werden können.

FDP und AfD stellten sich hinter Altmaier. Die AfD sei „dagegen, jeden Einzelhändler zu verdächtigen, dass er oder sie Steuern hinterzieht“, sagte der Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk. Der stellvertretende FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Michael Theurer forderte, Mittelständler und Handwerker müssten „vor diesem Bürokratie-Monster“ geschützt werden.

Das Bundesfinanzministerium reagierte kühl auf Altmaiers Vorstoß. „Es liegen keine Erkenntnisse dazu vor, dass die Koalitionsfraktionen kurzfristig eine gesetzliche Änderung der Belegausgabepflicht vorsehen“, so eine Sprecherin des Hauses. Das hat übrigens eine pragmatische Lösung im Bonstreit: Einfach auf die Schnipsel verzichten. „Bußgelder drohen bei Verstößen nicht“, hieß es aus dem Ministerium. (mit dpa)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare