Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Michel Barnier, Chefunterhändler der Europäischen Union für den Brexit, verlässt sein Hotel in Richtung Konferenzzentrum.
+
Michel Barnier, Chefunterhändler der Europäischen Union für den Brexit, verlässt sein Hotel in Richtung Konferenzzentrum.

Brexit

Großbritannien hält am Binnenmarktgesetz fest

Die britische Regierung will trotz der stockenden Handelspakt-Verhandlungen mit der EU an einem umstrittenen Gesetz festhalten.

Umwelt- und Agrarminister George Eustice bestätigte das Festhalten am umstrittenen Gesetz, mit dem Teile des bereits gültigen Brexit-Austrittsabkommens ausgehebelt würden, am Sonntag in einem „Sky News“-Interview. Die umstrittenen Klauseln waren vom britischen Oberhaus entfernt worden, das Unterhaus soll sie nach dem Willen der Regierung am Montag jedoch wieder einfügen. „Diese Klauseln sind sehr wichtig - besonders wenn wir die EU ohne ein Abkommen verlassen“, sagte Eustice.

Das sogenannte Binnenmarktgesetz soll den Warenverkehr innerhalb Großbritanniens nach der Brexit-Übergangsphase sichern, die zum Jahresende ausläuft. Allerdings verstoßen einige Klauseln gegen den mühsam ausgehandelten und schon geltenden Brexit-Deal - und damit gegen internationales Recht. Betroffen ist das Nordirland-Protokoll, das eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und der zur EU gehörenden Republik Irland garantieren soll. Die EU ist empört über den geplanten Vertragsbruch - ein Festhalten an den umstrittenen Plänen dürfte für weiteren Zündstoff zwischen beiden Seiten sorgen.

Trotzdem sollen die Unterhändler:innen Großbritanniens und der EU, David Frost und Michel Barnier, in Brüssel ein letztes Mal versuchen, sich auf einen Handelspakt zu einigen. Ein Telefonat auf höchster Ebene zwischen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und dem britischen Premierminister Boris Johnson am Samstagabend brachte keinen Durchbruch. Nach weiteren Gesprächen der Unterhändler am Sonntag und Montag wollen die Chefs am Montagabend erneut Bilanz ziehen.

Sollten die Gespräche scheitern, drohen zum Jahreswechsel Zölle und andere Handelshürden zwischen Großbritannien und der EU. Denn dann läuft die Brexit-Übergangsfrist aus, während der trotz des britischen EU-Austritts am 31. Januar alles beim Alten geblieben war. Die Wirtschaft auf beiden Seiten des Ärmelkanals rechnet für den Fall eines No-Deal-Brexits mit starken Verwerfungen. (dpa)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare