Grundsteuer

Brisante Reform

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Finanzminister-Vorschlag fördert Bodenspekulation

Weitgehend unbeachtet von der breiten Öffentlichkeit wird in Deutschland gerade eine der wichtigsten Reformen überhaupt vorangetrieben: die Reform der Grundsteuer B auf Baugrundstücke und Immobilien. Was die Mehrheit der Länderfinanzminister als Gesetzentwurf beschlossen hat, ist allerdings nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. Ein solches Gesetz würde die Bodenspekulation anheizen und zu weiter steigenden Mietkosten führen.

Nicht der knappe Faktor Boden würde stärker besteuert, sondern jede effizientere Grundstücksnutzung würde bestraft, kritisiert die Initiative „Grundsteuer: Zeitgemäß!“ – ein Bündnis, dem auch viele Bürgermeister von Gemeinden angehören, die diese Steuern kassieren. Eine zusätzliche Wohnung, die als Anbau oder Ausbau im Dachgeschoss entsteht, könnte höhere Grundsteuern von jährlich 100 bis 200 Euro oder mehr zur Folge haben. Das belastet nicht nur die Immobilienbesitzer, sondern auch ihre Mieter, auf die die Grundsteuern schließlich umgelegt werden.

Dabei kommt es gerade in Zeiten sinkender Zinsen darauf an zu verhindern, dass der Boden immer stärker als Geldanlage missbraucht wird. Während die Verbraucherpreise kaum steigen, legen Haus- und Grundstückspreise rasant zu. Allein 2015 sind die realen Immobilienpreise in Deutschland um 4,5 Prozent gestiegen, in Großstädten noch viel mehr. Eigentumswohnungen in Köln oder Stuttgart erleben gerade Preissteigerungen von mehr als 25 Prozent. Der Löwenanteil ist dabei auf steigende Bodenwerte zurückzuführen. Junge Familien können von sinkenden Zinsen bei der Immobilien- und Baufinanzierung nicht mehr profitieren.

Statt diese Entwicklung nun durch die Einführung einer reinen Bodenwertsteuer zu bekämpfen, planen die Finanzminister eine komplizierte neue Gebäudebewertung. Das ganze Vorhaben ist so komplex, dass mit einer erstmaligen Anwendung nicht vor 2027 zu rechnen ist. Dabei besteht gerade jetzt dringender Handlungsbedarf.

Die Bodenwerte an sich gehören besteuert, denn sie basieren auf einer von allen Bürgern bezahlten Infrastruktur, die eine Lage erst attraktiv macht. Die Privatisierung der Einnahmen daraus konterkariert die segensreichen Wirkungen der sinkenden Zinslasten, anstatt der arbeitenden Bevölkerung zugute zu kommen. Darum ist eine zeitgemäße Grundsteuer gefragt, die nicht die Bodenspekulation befördert.

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