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BRICS-Staaten: Moskaus halbe Verbündete

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Von: Stephan Kaufmann

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Gipfel der BRICS-Staaten im Jahr 2019 in Brasilia. V. l. nach r.: Wladimir Putin, Xi Jinping, Jair Bolsonaro, Cyril Ramaphosa, Narendra Modi.
Gipfel der BRICS-Staaten im Jahr 2019 in Brasilia. V. l. nach r.: Wladimir Putin, Xi Jinping, Jair Bolsonaro, Cyril Ramaphosa, Narendra Modi. © AFP

Die Staatengruppe BRICS rückt zusammen und will zu einem Gegenpol zur G7 heranwachsen. Argentinien, der Iran und Algerien könnten der Gruppe bald beitreten.

Lange war es still geworden um die BRICS, die Gruppe der großen Schwellenländer. Politische und ökonomische Gegensätze verhinderten eine Vertiefung der Allianz. Doch vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs und des Konflikts um Taiwan suchen Russland und China nun nach neuen Verbündeten und besinnen sich auf die BRICS-Gruppe. Peking will sie um neue Mitglieder ergänzen, Argentinien, Algerien und der Iran haben Interesse angemeldet. Damit „strebt der Staatenbund nach mehr politischem Gewicht und versucht, sich als Alternative zur G7 zu positionieren“, so Günther Maihold von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

Erfunden wurde das Akronym BRIC im Jahr 2001 vom Goldman-Sachs-Banker Jim O’Neill, um den rasanten Aufstieg der Ökonomien Brasiliens, Russlands, Indiens und Chinas zu kennzeichnen. Ihr erstes Treffen hatte die Staatengruppe 2009, im Folgejahr wurde sie um Südafrika zur BRICS erweitert. Gemeinsam stellen die Länder 40 Prozent der Weltbevölkerung und rund ein Viertel der globalen Wirtschaftsleistung. Mit rund 500 Milliarden Dollar Militärausgaben kommen sie allerdings nicht mal auf die Hälfte der G7-Allianz aus USA, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Kanada.

Lange wurde die Kooperation der BRICS gebremst durch geopolitische Rivalitäten, insbesondere zwischen China und Indien, sowie durch unterschiedliche ökonomische Interessen – schließlich sind Russland, Brasilien und Südafrika im wesentlichen Rohstoffökonomien, China und Indien dagegen aufstrebende Industriestaaten. Doch der Ukrainekrieg hat die Lage verändert.

Russlands BRICS-Partner verurteilen Krieg in Ukraine nicht

Russlands BRICS-Partner hießen den Einmarsch zwar nicht gut, stellten sich aber auch nicht hinter die Verurteilung des Überfalls durch den Westen. Die Wirtschaftssanktionen des Westens gegen Russland nannte Chinas Präsident Xi Jinping eine „Instrumentalisierung der Weltwirtschaft“. Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa rügte die Maßnahmen ebenso wie Brasiliens Wirtschaftsminister Paulo Guedes, der „keine harte Haltung“ gegen den BRICS-Partner Russland einnehmen wollte. Laut Luiz Inacio Lula da Silva, der in Brasiliens Rennen um den Präsidentenposten derzeit führt, ist die ukrainische Regierung „genauso verantwortlich für den Krieg wie Putin“.

Die Wirtschaftsleistung der BRICS-Gruppe im Vergleich.
Die Wirtschaftsleistung der BRICS-Gruppe im Vergleich. © Tradingeconomics.com/FR

Auch ökonomisch bleibt die Zusammenarbeit erhalten. Russland sei ein „verlässlicher Lieferant für Energie“, sagte Brasiliens Außenminister Carlos Franca im Juli. Indien hat seine Importe russischen Öls drastisch erhöht, indische Firmen versuchen, in die Lücken zu springen, die westliche Konzerne in Russland hinterlassen. Gingen zu Jahresbeginn noch zwei Drittel aller russischen Öllieferungen nach Europa, so ist der Anteil Asiens inzwischen auf die Hälfte gestiegen.

BRICS-Staaten könnten neue Mitglieder aufnehmen

Auf dem Treffen der BRICS-Staaten im Juni wurde nicht nur darüber gesprochen, die Intra-BRICS-Lieferketten zu stärken und den Zahlungsverkehr untereinander unabhängig vom Dollar zu machen. Zudem schlug China mit Unterstützung Russlands vor, neue Mitglieder aufzunehmen und zur BRICS+ zu wachsen. Anträge auf Mitgliedschaft haben bereits Argentinien, der Iran und Algerien gestellt.

Argentinien leidet unter einer schweren Wirtschaftskrise. Ein Beitritt zur BRICS würde „die Stimme Argentiniens und der Entwicklungsländer stärken“, sagte Außenminister Santiago Cafiero. Laut SWP will sich das Land neben Brasilien und Indien als maßgeblicher Exporteur von Nahrungsmitteln positionieren. Der Iran wiederum brächte in die BRICS-Gruppe die weltweit zweitgrößten Gasreserven ein.

Ist die Türkei ein BRICS-Kandidat?

Interesse an einem Beitritt könnten laut SWP auch andere Länder mit globalen Aspirationen bekunden, zum Beispiel Ägypten, Indonesien, Saudi-Arabien und die Türkei. „Viele Staaten des globalen Südens befürchten, dass sie die Kosten des Ukrainekriegs durch steigende Zinsen, Erhöhung von Nahrungsmittelpreisen und Verwerfungen an den internationalen Rohstoffmärkten zu tragen haben“, schreibt Maihold. Im BRICS-Verbund erwarteten sie eine bessere Absicherung – auch vor dem Protektionismus und der Sanktionspolitik des Westens.

Als ein Zeichen des Zusammenhalts des globalen Südens wird gewertet, dass die indonesische Regierung zum Treffen der G20-Staaten im November nicht nur Chinas Präsident eingeladen hat. Sondern auch Wladimir Putin. „Beide haben gesagt, sie kommen“, sagte Indonesiens Präsident Joko Widodo in der vergangenen Woche. US-Präsident Joe Biden hatte zuvor gefordert, Putin vom Treffen in Bali auszuschließen.

Unsicher ist allerdings, ob BRICS zu einem Gegenpol zur G7-Gruppe heranwachsen kann. Zum einen sind die BRICS-Staaten ökonomisch und militärisch bei weitem unterlegen. Zum anderen bleiben die internen Widersprüche: Brasilien, Indien und Südafrika befürchten im Falle einer Erweiterung zur BRICS+ einen relativen Bedeutungsverlust. Gegensätze bestehen zudem weiter zwischen China und Indien sowie zwischen Brasilien und einem möglichen Neumitglied Argentinien. Und schließlich, so Maihold, „möchten diese Staaten auch nicht in die wachsende Konfrontation zwischen den USA und China beziehungsweise Russland hineingezogen werden“.

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