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„Wir werden die EU am 31. Oktober verlassen und dieses Land zum lebenswertesten weltweit machen“, so der britische Premier Johnson.

Brexit

Neuer Handelspartner USA? Eine britische Illusion

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Als Ausgleich zum Brexit verspricht sich Boris Johnson viel von einem Handelsabkommen mit den USA – wahrscheinlich zu viel.

Der britische Premier Boris Johnson gibt sich entschlossen: Am 31. Oktober wird Großbritannien die EU verlassen, ob mit Austrittsregelung oder ohne. Ökonomen sagen den Briten für den Fall eines No-Deal-Brexit eine lange Rezession voraus, die Regierung in London entwirft bereits Notfallpläne für die ersten Novemberwochen. Als Ausgleich zum Brexit stellt Johnson ein Handelsabkommen mit den USA in Aussicht, das schon dieses Wochenende angekündigt werden könnte. Doch das wird die britische Wirtschaft nicht retten. Denn die Verhandlungen mit Washington dürften sich über Jahre hinziehen und Großbritannien am Ende wenig bringen.

Donald Trump stärkt Briten den Rücken

In den Brexit-Verhandlungen hat US-Präsident Trump den Briten stets den Rücken gestärkt. Den EU-Austritt lobte er als „tolle Sache“. Noch ist Großbritannien Teil der EU und darf daher keine Separatabkommen mit anderen Ländern schließen. Habe es aber erst einmal „die Fesseln der EU abgestreift“, so Trump, könne es mit den Vereinigten Staaten endlich ein „phänomenales Freihandelsabkommen“ beschließen, und zwar „schnell und sauber“.

So schnell dürfte die Aufgabe allerdings nicht erledigt werden. Denn der Brexit steht vor der Tür, die Aushandlung von Abkommen allerdings dauert üblicherweise Jahre, und das US-Handelsministerium hat derzeit alle Hände voll zu tun mit dem Handelskrieg gegen China und den Streitigkeiten mit der EU, Japan und Mexiko.

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Trumps Sicherheitsberater John Bolton hat daher bei seinem jüngsten Besuch in London den Abschluss eines vorläufigen Abkommens ins Spiel gebracht. Es könnte bereits auf dem G7-Gipfel am Wochenende verkündet werden und am 1. November in Kraft treten. „Der Präsident wünscht einen erfolgreichen EU-Austritt Großbritanniens“, so Bolton.

Die EU ist als Handelspartner wichtiger als die USA

Damit hat Washington eine Kehrtwende vollzogen. Hatte US-Präsident Barack Obama 2016 noch gewarnt, ein Großbritannien außerhalb der EU stünde bei Handelsverträgen „hinten in der Schlange“, so steht es laut Bolton nun „ganz vorne“.

Die Frage ist, ob dies den Briten etwas nützt. Denn für sie ist die EU als Handelspartner weitaus wichtiger als die Vereinigten Staaten (siehe Grafiken). Das bedeutet, dass nach dem Brexit ein Handelsabkommen mit der EU erste Priorität haben wird. Denn kein Abkommen mit den USA könnte die Verluste kompensieren, die ein Ausschluss vom EU-Markt brächte. Binden sich die Briten aber eng an die EU, würden sie wohl ihre Freiheit verlieren, umfassende Abkommen mit den USA zu schließen. Denn das wäre laut EU-Regeln verboten.

Doch selbst wenn die britische Regierung voll auf die Karte USA setzt – ein Deal mit den Vereinigten Staaten würde kaum zu ihren Gunsten ausfallen. Denn „Großbritannien hat kaum Hebel oder Druckmittel“, erklärte der Ökonom und Ex-US-Finanzminister Larry Summers. Als Teil des großen EU-Blocks konnte London noch Druck auf Washington machen. Auf sich allein gestellt ist die britische Wirtschaft schlicht zu klein. „Die Briten sind verzweifelt“, sagte Summers der BBC, „sie haben nichts weiter, sie brauchen einen Deal.“

Das weiß auch Washington. Es hat daher bereits eine umfangreiche Wunschliste an London übermittelt, auf denen es seine Verhandlungsziele festlegt. Nichts spricht dafür, dass die Amerikaner den Briten hier eine Vorzugsbehandlung angedeihen lassen, im Gegenteil: Die Ziele sind weitgehend identisch mit denen, die sich die USA in den Verhandlungen mit der EU gesetzt haben. Von London fordert die US-Regierung Änderungen in der Finanzregulierung zugunsten der Wall-Street-Banken, Zugang für seine Agrarexporte, aber auch für pharmazeutische und medizinische Produkte. Die Rechnung für teure US-Pharmaimporte müsste das britische Gesundheitssystem NHS zahlen. „Wenn es um Handel geht, dann liegt alles auf dem Tisch, das NHS und alles weitere“, sagte Trump.

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Indirekt fordert Trump von den Briten auch, sich einem US-Boykott des chinesischen Telekomausrüsters Huawei anzuschließen und seine neue Digitalsteuer abzuschaffen, die vor allem auf amerikanische Konzerne wie Facebook und Alphabet zielt. Zudem fordert Washington politische Gefolgschaft: Die US-Regierung ließ vergangene Woche wissen, sie sei „tief enttäuscht“ darüber, dass Großbritannien den iranischen Tanker Adrian Darya-1 – vormals Grace 1 – vor Gibraltar wieder freigelassen habe. Die Briten, so hieß es, sollten diesen Fall im „größeren Zusammenhang“ sehen, insbesondere da Johnson gerade ein Handelsabkommen mit den USA anstrebe.

Für den EU-Austritt warben britische Politiker früher gern mit der Vision eines „Global Britain“ oder eines „Singapur an der Themse“, das nicht länger „Vasall Brüssels“ sei, sondern in Freiheit Abkommen weltweit zum eigenen Vorteil schließen könnte. Genährt wurde diese Idee von der US-Regierung – und genau die zeigt London nun, wie Vasallentum nach dem Brexit aussehen könnte.

Premier Johnson besucht Berlin

Zum Auftakt seines Deutschland-Besuchs stößt der britische Regierungschef Boris Johnson auf massiven Gegenwind: Mit seiner Forderung nach einer Nachverhandlung des Brexit-Abkommens traf der Premier am Mittwoch vor seinem Antrittsbesuch in Berlin auf einhellige Ablehnung. Der Vertrag werde nicht mehr geändert, betonte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD).
„Wir haben einen Vertrag vorbereitet“, sagte Scholz zu dem zwischen London und Brüssel ausgehandelten Austrittsabkommen. Niemand solle erwarten, dass an den dort getroffenen Regelungen etwas geändert werden könne. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, ein geordneter Brexit sei einem ungeordneten EU-Austritt Großbritanniens „in jeder Hinsicht vorzuziehen“. Gleichwohl würden die Vorbereitungen auf einen ungeregelten Brexit intensiv betrieben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt Johnson am Mittwochabend mit militärischen Ehren im Kanzleramt. Es handelt sich um Johnsons ersten Besuch in Berlin seit seinem Amtsantritt Ende Juli. Bei dem Treffen dürfte es vor allem um den Brexit gehen. Am Donnerstag reist Johnson nach Paris, wo er vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron empfangen wird. Am Wochenende nimmt der britische Premier am G7-Gipfel in Biarritz teil.

Johnson zeigte sich vor seiner Abreise nach Berlin unbeeindruckt von der Kritik, die auch von EU-Abgeordneten und Wirtschaftsverbänden kam. Im Online-Dienst Twitter versprach er den Briten: „Wir werden die EU am 31. Oktober verlassen und dieses Land zum lebenswertesten weltweit machen.“ (afp)

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