1. Startseite
  2. Wirtschaft

Bremse oder Deckel?

Erstellt:

Von: Frank-Thomas Wenzel, Christoph Höland

Kommentare

Die Kosten für Erdgas steigen tendenziell weiter. imago images
Die Kosten für Erdgas steigen tendenziell weiter. imago images © Sven Simon/Imago

Die Gasumlage sollte kriselnde Energieversorger retten, jetzt ist sie wohl selbst nicht mehr zu retten. Eine neue, wahrscheinlich teure Lösung zur Stabilisierung der Unternehmen muss her – und zur Senkung der Gaspreise.

Die Gasumlage scheitert womöglich – und umso drängender wird die Frage, ob und wie Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen vor den Belastungen durch den hohen Gaspreis auf den Weltmärkten geschützt werden können. Immer mehr wird deshalb wahlweise von einer „Gaspreisbremse“ oder einem „Gaspreisdeckel“ gesprochen, wobei beide Begriffe nicht klar voneinander abgrenzbar sind. Was hinter den Vorschlägen steckt:

Wie könnten Gaspreisdeckel und Gaspreisbremse aussehen?

Schlussendlich kursieren mehrere Vorschläge: Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) etwa will Gas so stark subventionieren, dass die Kilowattstunde überall nur noch acht Cent kostet. Für den Fiskus wäre das teuer, zugleich gäbe es wegen des niedrigen Preises kaum ökonomische Anreize, Gas zu sparen. Die deutschstämmige US-Ökonomin Isabella Weber und IMK-Chef Sebastian Dullien plädieren hingegen für eine Kontingentlösung: „Wir wollen den Preis beim Grundverbrauch stabilisieren, darüber hinaus würde Gas den Marktpreis kosten“, erklärt Weber. Wer viel verbraucht, hätte dann hohe Mehrkosten, bei einem geringen Verbrauch würden hingegen nur die gewohnten 7,5 Cent pro Kilowattstunde fällig.

Wer bekommt wie viel Gas?

Wie hoch der Grundverbrauch sein sollte, ist umstritten: Weber und Dullien wollen einen bundesweit einheitlichen Grundverbrauch in Abhängigkeit von der Haushaltsgröße. Der Grundverbrauch soll nur so hoch sein, dass bei Geringverdienenden mit ihrem meist geringeren Verbrauch keine Mehrkosten entstehen. Wohlhabende mit oft höherem Gasverbrauch müssten hingegen ohne Einsparungen draufzahlen, wobei Dullien und Weber Härtefallregelungen wichtig sind. Andere Vorschläge sehen vor, sich bei der Größe des vergünstigten Grundverbrauchs am Vorjahr zu orientieren und davon etwas abzuziehen, damit Deutschland seine Einsparziele erfüllt und die Gasspeicher den Winter überstehen.

Wie könnte das umgesetzt werden?

Im Grunde muss der Staat irgendwo im Gasmarkt eingreifen und Gasimporteuren, -Händlern oder -Versorgern Geld überweisen, damit diese den flüchtigen Brennstoff zu niedrigeren Kosten weitergeben können. Wo genau man ansetzen könnte, ist bislang meist offen. Konkreter ist der Vorschlag einer Gruppe rund um den Ökonomen Rüdiger Bachmann (Universität Notre Dame in Indiana): Sie sprechen sich dafür aus, Versorger zu verpflichten, zwar die Preise zu erhöhen – aber gleichzeitig einen Teil des höheren Preises per Gutschrift auf der Rechnung zu erstatten. Bei dieser Variante fallen die Mehrkosten bei den meist regionalen Versorgern an, die für die Gutschriften teilweise wohl Zuschüsse des Staates bräuchten.

Moratorium für Strom- und Gassperren

Ein „Sicherheitsnetz“ für Verbraucherinnen und Verbraucher, die ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können, hat Ramona Pop, Deutschlands oberste Verbraucherschützerin, angesichts der dramatisch gestiegenen Gas- und Strompreise gefordert. „Nötig ist das Aussetzen von Strom- und Gassperren“, erklärte die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) beim Deutschen Verbrauchertag am Montag. Neben einem solchen Moratorium müssten zwei weitere Punkte „schnellstens“ umgesetzt werden: finanzielle Hilfen für Verbraucher:innen sowie eine wirksame Deckelung der Gewinne der Energieunternehmen.

Die VZBV-Chefin kündigte an, der Verband werde seine „Werkzeuge der Rechtsdurchsetzung schärfen, um unrechtmäßige Preissteigerungen zu verhindern“. Die Verbraucherschutzorganisation habe bereits Abmahnungen und Klagen gegen intransparente und nicht nachvollziehbare Preiserhöhungen auf dem Energiemarkt auf den Weg gebracht, so Pop. afp

Was würde das kosten?

Wird Gas - so wie in Aiwangers Vorschlag - pauschal bezuschusst, könnte das laut Bundesfinanzministerium 2,5 Milliarden Euro pro Cent Verbilligung kosten. Bei den angedachten 20 Cent Verbilligung müsste der Staat also um die 50 Milliarden Euro jährlich mobilisieren. Günstiger wäre die Kontingentlösung, Dullien und Weber gehen entlang Schätzungen des IMK von etwa 20 Milliarden Euro Gesamtkosten aus. „Uns geht es nicht darum, weitere Kosten zu verursachen, sondern die durch geopolitische Verwerfungen entstandenen Kosten fair zu verteilen“, betont Weber.

Woher soll das Geld kommen?

Christian Lindner liebäugelt mittlerweile auch mit einer Gaspreisbremse: „Bis der Gaspreis wieder sinkt, muss der Staat den Verbrauchern eine Brücke durch die Krise bauen“, sagte der Finanzminister dem Handelsblatt. Zur Finanzierung hält er sich bedeckt, bislang schließt er höhere Steuern aus und will auch die Schuldenbremse 2023 einhalten. Naheliegend wäre, den eigentlich für Klimaschutz und Pandemiefolgen gedachten Energie- und Klimafonds (EKF) dafür einzusetzen, der nicht unter die Schuldenbremse fällt. Weber hält das für vertretbar: Ein Aussetzen der Schuldenbremse wäre angesichts des „wirtschaftlichen Katastrophenfalls“ zwar richtig, „aber wichtiger ist es, jetzt schnell zu Lösungen zu kommen“.

Wer zahlt am Ende?

Kurzfristig laufen die meisten Vorschläge zum Gaspreisdeckel beziehungsweise zur Gaspreisbremse auf höhere Staatsschulden hinaus – die irgendwie abgezahlt werden müssen. In der Energiewirtschaft hat eine zeitversetzte Umlage viele Freunde, dabei würde eine Art Gasumlage dann starten, wenn die Weltmarktpreise wieder deutlich sinken. „Wir können davon ausgehen, dass die Gaspreise im Großhandel wieder sinken werden. Es ist politisch und ökonomisch sinnvoll, die Umlage erst bei niedrigeren Preisen zu erheben“, sagte dazu jüngst Florian Bieberbach, Chef der Münchener Stadtwerke.

Steigen wegen des Gaspreisdeckels die Steuern?

In Regierungskreisen wird derzeit über eine Art Energie-Soli diskutiert, um Entlastungen für Haushalte und Firmen zu finanzieren. In Anlehnung an den einstigen Solidaritätszuschlag liefe das auf eine Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftssteuer hinaus. So ließen sich gegebenenfalls auch weitere Entlastungen finanzieren, sollte der Gaspreis gar nicht gedeckelt werden. Der Nachteil: Ein Energie-Soli ist derzeit in der Bundesregierung nicht durchsetzbar, da die FDP kategorisch Steuererhöhungen ablehnt.

Auch interessant

Kommentare