Analyse

Bremse lösen

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Die Schuldenbremse wird inzwischen nicht mehr allein von linken Ökonomen als Bremsklotz für Wirtschaft und Gesellschaft gesehen.

Die Schuldenbremse scheint ein Erfolgsmodell. Erst im April beschloss die Große Koalition in Niedersachsen, ihre Schuldenbremse in der Landesverfassung festzuschreiben. In Hessen hatten die Wähler bereits 2011 mit 70 Prozent der abgegebenen Stimmen für eine Verfassungsänderung gestimmt.

Häufig wird die Schuldenbremse als Antwort auf die Finanz- und Wirtschaftskrise ausgegeben, die 2007/2008 die Welt erschütterte. Tatsächlich hatten schon ein halbes Jahr vorher, nach langen Verhandlungen, die Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eine gemeinsame Kommission eingesetzt. Diese sollte die Finanzbeziehungen zwischen dem „reichen“ Bund und „armen“ Ländern neu justieren. Letztlich erhielten viele Länder mehr Geld aus den Steuertöpfen und die schwarz-rote Bundesregierung einen Hebel, um die Staatsverschuldung zu deckeln. Austeritäts-Politik (griech.; Sparsamkeit, Entbehrung) stand hoch im Kurs.

Anhänger der Schuldenbremse weisen zur Begründung gerne auf den Maastrichter Vertrag hin. In ihm hatte sich die Bundesrepublik schon 1992 zu einer Schuldenquote von 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) bekannt. So willkürlich diese Grenzziehung aus Sicht vieler Wirtschaftswissenschaftler auch ist, Deutschland, das als Exportweltmeister besonders von EU-Binnenmarkt und der neuen Währung Euro profitierte, sah sich zur Einhaltung der Maastricht-Regeln verpflichtet.

Allerdings war bis dahin die Maastricht-Quote regelmäßig übertroffen worden. Zukünftig sollte eine Schuldenbremse der Politik – quer durch alle Parteien – den bequemen Weg verbauen, durch neue Kredite ihrer „Verteilungsmentalität“ zu frönen, freute sich der damalige sozialdemokratische Bundesfinanzminister und Vater der Schuldenbremse, Peer Steinbrück.

Mit äußerst knapper Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen Union und SPD Ende Mai 2009 die Schuldenbremse. Am 12. Juni stimmte der Bundesrat der Grundgesetzänderung zu. Länder dürfen ab 2020 normalerweise gar keine Schulden mehr aufnehmen, dem Bund bleibt seit 2016 nur noch minimaler Spielraum. Dessen Defizit wurde auf 0,35 Prozent des BIP begrenzt. Die meisten FDP-Abgeordneten enthielten sich ihrer Stimme; Linke und Grüne stimmten dagegen. Gegenstimmen gab es sogar in den Regierungsparteien. „Einige mögen sie gar nicht“, analysiert Steinbrück in seiner Biografie, „andere wollten eine noch rigidere Lösung.“

Immerhin eröffnen die Artikel 109 und 115 GG der Politik durchaus Schlupflöcher. So bleibt eine Kreditaufnahme während eines wirtschaftlichen Abschwungs „ausnahmsweise“ möglich, auch nach der hessischen Landesverfassung. Neuverschuldung ist jedoch zwingend mit einer Tilgungsregel zu verbinden. Kurzum, der Spielraum für eine antizyklische und soziale Politik wurde erheblich verkürzt. Da die deutsche Wirtschaft nach der Finanzkrise bemerkenswert schnell wieder in die Spur fand, blieb der Härtetest freilich bislang aus.

Angesichts von Herausforderungen wie dem Artensterben, maroder Infrastruktur und Bildungsnotstand in Teilen der Republik wachsen heute selbst in wirtschaftsliberalen Kreisen die Zweifel. So fordert das Institut der deutschen Wirtschaft anlässlich des Jubiläums eine „innovations- und wachstumspolitische Öffnung der Schuldenbremse“. Das zielt in die richtige Richtung.

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