Bolsonaro nimmt Ukraine-Krieg als Vorwand – und will Amazonas weiter abholzen
Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro nimmt die Warenknappheit durch den Ukraine-Krieg als Vorwand, um den Regenwald weiter zu erschließen.
Brasília - Der Ukraine-Krieg hat Folgen für die Ernährungssicherheit, u.a. weil die Ukraine als Kornspeicher gilt. Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat den Ukraine-Konflikt nun zum Vorwand genommen, um das Amazonasgebiet weiter zu erschließen. Auf Twitter schrieb der brasilianische Präsident bereits am 2. März 2022: „Angesichts des Krieges zwischen Russland und der Ukraine besteht heute die Gefahr, dass es zu einer Verknappung des Kaliums oder einem Anstieg seines Preises kommt.“
Hintergrund ist, dass Kunstdünger in Brasilien knapper geworden ist, der aus Kalium hergestellt wird. Nach Ansicht führender brasilianischer Politiker:innen ist Brasilien auf den Kunstdünger für den Soja- und Maisanbau in der Agrolandwirtschaft angewiesen. Über 80 Prozent des Kunstdüngers importierte Brasilien im Jahr 2021 aus dem Ausland, die zwei wichtigsten Kunstdünger-Lieferanten sind Belarus und Russland. Aufgrund der Sanktionen, aber auch wegen Logistikproblemen, kommen diese Dünge-Lieferungen nun ins Stocken, wie Spiegel Online berichtet. Der brasilianische Präsident bezieht sich deshalb auf einen Gesetzentwurf aus dem Jahr 2020, der „die Ausbeutung von Mineralien, Wasser und organischen Ressourcen auf indigenem Land“ ermöglicht.
Dass es sich nur um einen Vorwand Bolsonaros für die weitere Erschließung des Amazonasgebietes handelt, macht auch eine Studie deutlich: Demzufolge liegen die größten Kaliumvorkommen außerhalb der Gebiete der Indigenen in anderen Bundesstaaten Brasiliens.
Brasilien: Bolsonaro nimmt Ukraine-Krieg als Vorwand für die Zerstörung des Amazonas-Gebietes
„Unsere Ernährungssicherheit und die Agrarindustrie fordern von uns Maßnahmen, die es uns ermöglichen, nicht von etwas abhängig von außen zu sein, das wir im Überfluss haben“, argumentiert Bolsonaro. Sobald das Gesetz verabschiedet sei, werde es eines der Probleme lösen, so der Rechtspopulist.
Indigenes Land unterliegt laut der Verfassung eigentlich einem gewissen Schutz und liegt in Brasilien auch im Amazonas-Gebiet. Das so genannte Gesetz PL 191/2020 steht deshalb bereits seit Jahren in der Kritik. Ein brasilianisches Ministerium nannte es sogar verfassungswidrig.
Die Abgeordnetenkammer in Brasilien hatte dennoch im März 2022 zugelassen, dass der Gesetzesentwurf PL 191/2020 eine dringliche Behandlung erfährt. Damit steht das umstrittene Gesetz quasi in den Startlöchern, da es ohne die notwendigen Prüfungen von den zuständigen Ausschüssen über die Bühne gebracht werden kann. Proteste von Indigenen und Umweltschützer:innen hatten seine Verabschiedung bereits in den Jahren zuvor verhindert. Nun könnte Bolsonaro das Gesetz quasi durch die Hintertür durchdrücken.
Ukraine-Krieg: Wegen „Ernährungssicherheit“ will Bolsonaro den Regenwald erschließen
Unternehmen, die um ihren Imageschaden fürchten, könnten das Gesetz jedoch verhindern. Parlamentarier:innen und Wirtschaftswissenschaftler:innen warfen ein, dass Umwelt und Menschenrechte Themen sind, die einen starken Einfluss auf die Entscheidungsfindung der Verbraucher in der EU hätten. Zweifel am Engagement von Unternehmen in diesen Sektoren könnten die Wahl der Lieferanten beeinträchtigen. Neben dem Gesetz PL 191 will Bolsonaro auch noch eine Reihe anderer Gesetze durchdrücken, die Klimaexpert:innen zufolge die Umweltzerstörung stützen. Indigene und Klimaaktivisten demonstrierten in Brasilien und weltweit bereits mehrfach gegen Bolsonaro.
Auch Politiker:innen aus Deutschland, darunter der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour sowie Politiker:innen der FDP, SPD und der Linken, haben aufgrund Bolsonaros Plänen einen offenen Brief an die Regierung in Brasilien geschrieben.
Erst im Februar 2022 besuchte der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau. Anders als Olaf Scholz (SPD) musste der Rechtspopulist Jair Bolsonaro nicht an einem langen Tisch Platz nehmen. Putin bezeichnete im Anschluss das Treffen als „konstruktives Gespräch“ und Jair Bolsonaro als „führenden Partner“ in Südamerika. Die beiden Länder seien durch „Freundschaft und gegenseitiges Verständnis“ miteinander verbunden. (df)