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Pakistanische Arbeiter färben Textilien.

Brandkatastrophe in Karachi

Kik-Kläger wollen in Berufung gehen

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Die Opfer des Fabrikbrandes in Karachi beantragen Prozesskostenhilfe. Um eine mögliche Verjährung der Schadenersatzansprüche wird gestritten.

Die Auseinandersetzung um die Verantwortung des deutschen Textildiscounters KIK für die Brandkatastrophe bei einem pakistanischen Zulieferer geht womöglich in die nächste Runde. Für ein Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Hamm wollen die Kläger jetzt Prozesskostenhilfe beantragen, wie der Berliner Rechtsanwalt Remo Klinger der Frankfurter Rundschau auf Anfrage bestätigte.

Klinger vertritt die Kläger - ein Überlebender und drei Hinterbliebene - des verheerenden Feuers, bei dem im September 2012 in Karachi 258 Beschäftigte ums Leben kamen. KIK war nach eigenen Angaben Hauptauftraggeber des Betriebs Ali Enterprises. Die Pakistaner argumentieren, viele der Opfer seien erstickt oder verbrannt, weil Fenster vergittert, Notausgänge verschlossen und nur eine Tür des Gebäudes offen gewesen seien. KIK habe nicht ausreichend auf die Einhaltung von Sicherheits- beziehungsweise Brandschutzstandards hingewirkt – obwohl die Firma zur Kontrolle der Vorschriften verpflichtet gewesen sei.

Die vier Pakistaner forderten in einem Zivilprozess vor dem Dortmunder Landgericht ein Schmerzensgeld von je 30.000 Euro. Die Klage wurde am 10. Januar abgewiesen. Die geltend gemachten Ansprüche seien nach pakistanischem Recht bereits verjährt, urteilten die Richter.

Das seit 2015 anhängige Verfahren war der erste Fall, in dem Menschenrechtsverletzungen von deutschen Unternehmen im Ausland hierzulande verhandelt wurden. Zuständig war das Landgericht Dortmund, weil KIK seinen Sitz im nordrhein-westfälischen Bönen hat. Über die Klage musste das LG aber nach pakistanischem Recht entscheiden.

Nach pakistanischem Recht ist die Klage verjährt

Die Dortmunder Richter holten dafür ein Gutachten beim britischen Juraprofessor Ken Oliphant ein. Der kam zu dem Ergebnis, dass Schadensersatzansprüche gemäß pakistanischen Gesetzen nach höchstens zwei Jahren verjähren. Die Klage sei daher als unbegründet abzuweisen. Dieser Auffassung schloss sich das Landgericht an.

„Diese Einschätzung teilen wir nicht“, sagte Rechtsanwalt Klinger der FR. Die vier Kläger würden deshalb in Berufung gehen, sollte das Oberlandesgericht Hamm als nächsthöhere Instanz Prozesskostenhilfe gewähren. Die Pakistaner, die von den Menschenrechtsorganisationen European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und Medico International unterstützt werden, würden in einem möglichen neuen Verfahren auf eine Zusage von KIK aus dem Dezember 2014 Bezug nehmen. Der Textildiscounter hatte damals erklärt, bis Ende 2016 auf die „Einrede der Verjährung“ zu verzichten. Diese Zusage aber zurückgezogen, als klar war, dass der Fall nach pakistanischem Recht verhandelt wird.

Streitparteien können sich aber Mittels einer sogenannten „Teilrechtswahl“ auch darauf einigen, bestimmte Fragen in einem Verfahren nach einer anderen Rechtsordnung zu verhandeln, erläutert die Berliner Menschenrechts-Juristin Michaela Streibelt. Das heißt: Obwohl in Dortmund grundsätzlich nach pakistanischen Gesetzen verfahren wurde, hätte die Frage der Verjährung nach deutschen Maßstäben beurteilt werden können. Durch die ursprüngliche Erklärung eines Verzichts auf Verjährung und weiterem Verhandeln auf dieser Grundlage hätten KIK und die Kläger eindeutig deutsches Recht für die Frage der Verjährung gewählt, erläutert Streibelt. Darüber hinaus wäre der Fall aber auch nach pakistanischem Recht nicht verjährt gewesen, da eine Verhandlung über Ansprüche diese hemme. Es gebe daher eine ganze Reihe von kritischen Anfragen an das Gutachten von Oliphant, so Streibelt.

KIK: „Wir fürchten die Berufung nicht“

Der Textildiscounter KIK erklärte am Montag: „Wir fürchten die Berufung nicht, sondern sehen ihr mit großer Gelassenheit entgegen.“ Das Unternehmen sei nach wie vor der Auffassung „wie der britische Gerichtsgutachter und das Landgericht Dortmund, dass die Verjährung eingetreten ist und sind uns weiter sicher, dass auch in der Sache selbst keine Ansprüche bestehen“.

Nach Angaben von KIK haben die Kläger dem Unternehmen jüngst auch einen Vorschlag zur außergerichtlichen Streitbeilegung gemacht. Die Forderung nach einer kleineren finanziellen Leistung für die Betroffenen oder aber einem erneuten persönlichen Treffen mit den Klägern weist der Textildiscounter aber zurück. Diese Vorschläge dienten einzig der „Instrumentalisierung der Opfer für den von Anfang an verfolgten Zweck, unbedingt öffentlich eine Unternehmenshaftung konstruieren zu wollen“, teilte KIK mit.

Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) erklärte gestern, diese Vorschläge zur Streitbeilegung habe es nie geben.

KIK hatte unmittelbar nach dem Feuer eine Soforthilfe von insgesamt einer Million Dollar gezahlt. Später verpflichtete sich das Unternehmen nach einem von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) moderierten Verfahren zu einem Schadensersatz von weiteren 5,15 Millionen Dollar. Die Zahlung von Schmerzensgeld schloss KIK ausdrücklich aus.

Unternehmen und Menschenrechte

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will deutsche Firmen per Gesetz stärker für Menschenrechtsstandards in ausländischen Fabriken in die Verantwortung nehmen. Dazu habe sein Ministerium einen Entwurf für ein Wertschöpfungskettengesetz erarbeitet, berichtete die „tageszeitung“ („taz“) am Montag.

Das Gesetzesvorhaben ist unter anderem eine Reaktion auf Katastrophen wie jene in der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch mit mehr als 1000 Toten. Der „taz“ zufolge kombiniert es ein neues Gesetz für die Sorgfaltspflichten von Firmen mit den Änderungen unter anderem im Handelsgesetzbuch. Darin werde genauer definiert, welche Pflichten hiesige Firmen für ihre Ableger und Auftragnehmer im Ausland haben. Dabei gehe es um soziale und ökologische Standards, die in diversen internationalen Abkommen festgehalten seien, aber heute oft nicht durchgesetzt würden.

Unternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik müssten dann grundsätzlich stärker darauf achten, dass etwa Fabrikgebäude in Ostasien sicher gebaut sind und die Arbeiter dort existenzsichernde Löhne erhalten, zitierte die „taz“ aus dem Gesetzentwurf. (mit afp)

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