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Die große Bedeutung des Amazonas-Regenwaldes für das Weltklima scheint in der Regierungspolitik keine Rolle mehr zu spielen.

Brasilien

Bolsonaros Kahlschlag

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Brasiliens neuer Präsident legt die Axt an den Amazonas-Regenwald. Soziale Bewegungen müssen sich dem jetzt entgegenstellen.

Für Brasiliens neuen Präsidenten Jair Bolsonaro ist der Amazonas-Regenwald, was für seinen US-Kollegen Trump die fossilen Energien sind: ein Vehikel, um die Ökonomie des Landes anzukurbeln. Ob das funktioniert, steht zwar auf einem anderen Blatt. Doch wie Trump setzt Bolsonaro seine Wahlkampf-Ankündigungen konsequent um – und das schnell.

Der rechtspopulistische Politiker, der auch „Tropen-Trump“ genannt und Klimaleugner ist, hatte versprochen, den Regenwald stärker für die Wirtschaft zu „öffnen“ und den Naturschutz zurückzufahren. Kurz nach Amtsantritt zu Jahresbeginn machte er nun ernst mit einer Neuregelung der Zuständigkeiten für das Gebiet. Er übertrug die Verantwortung für die indigenen Schutzgebiete im Regenwald dem Landwirtschaftsministerium, das stark von der Agrarlobby beeinflusst wird. Bisher war die Indigenen-Agentur „Funai“ zuständig, die dem Justizministerium unterstand.

Neue Chefin des Ministeriums ist Tereza Cristina Dias, die zuvor die Landwirtschaftsgruppe im brasilianischen Parlament leitete und als Agrarlobbyistin arbeitete. Ein Eintreten für mehr Umwelt- und Klimaschutz ist von der neuen Ministerin nicht zu erwarten – im vergangenen Jahr war sie etwa Vorsitzende einer Kommission, die die Entschärfung von Regelungen bei der Anwendung von Pestiziden durchwinkte. Laut brasilianischen Medienberichten steht sie auch den Forderungen der indigenen Bevölkerung ablehnend gegenüber. Nach ihrer Vereidigung verteidigte sie den Agrarsektor gegen Kritik, auf Kosten der Naturflächen zu expandieren. Das seien „unbegründete Vorwürfe“.

Die Indigenen-Reservate bedecken rund 13 Prozent der Fläche des großen südamerikanischen Landes. Nach Angaben der NGO „Amazon Watch“ gibt es im brasilianischen Regenwald fast 400 indigene Völker, die ökonomisch und kulturell auf intakte Ökosysteme angewiesen sind.

Die Opposition sowie Umwelt- und Entwicklungsorganisationen kritisierten die neue Zuständigkeit scharf. Ex-Umweltministerin Marina Silva twitterte: „Bolsonaro hat seine Regierung auf die schlechtestmögliche Art und Weise gestartet.“ Amazon-Watch-Experte Christian Poirier warnte, der Präsident wolle „das Amazonasgebiet dem Erdboden gleichmachen und indigene Rechte schleifen“, um der Agrar- und Bergbauindustrie höhere Profite zu verschaffen. Poirier hofft, dass die Zivilgesellschaft Widerstand leistet. Die nächsten Monate entschieden darüber, ob soziale Bewegungen in Brasilien und Verbündete im Rest der Welt den Kahlschlag stoppen können.

Viel Grund für Hoffnung gibt es nicht. Bereits im vergangenen halben Jahr hat die Entwaldungsrate in der Amazonas-Region laut dem brasilianischen Institut für Weltraumforschung deutlich zugenommen. Holz- und Agrarunternehmen verstärkten ihre Aktivitäten – offenbar in Erwartung eines Bolsonaro-Sieges bei der Präsidentschaftswahl.

Die große Bedeutung des Amazonas-Regenwaldes für das Weltklima – er gilt als eines der Kippelemente – scheint in der Regierungspolitik keine Rolle mehr zu spielen. Nur eines könne Brasilia umstimmen, meinte der enge Bolsonaro-Freund Silas Malafaia, ein evangelikaler Pastor und „Televangelist“: Die Industrieländer, wo die Urwälder bereits vor Jahrhunderten abgeholzt wurden, sollten dafür zahlen, wenn sie wollten, dass Brasilien seine Wälder erhält.

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