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Mit einer Studie, die einen erheblichen Teil der Kliniken für verzichtbar hält, polarisierte die Bertelsmann-Stiftung nicht zum ersten Mal.

Analyse

Wie böse ist Bertelsmann?

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Die Stiftung bestimmt durch ihre Studien mit, worüber in Deutschland diskutiert wird – das führt bei Bürgern zu Argwohn. Die Analyse.

Mit ihrem Vorschlag zur Abwicklung von mehr als der Hälfte der deutschen Plan-Krankenhäuser hat die Bertelsmann-Stiftung in dieser Woche ein politisches Erdbeben ausgelöst. Sie sorgte für eine Menge Entrüstung, erntete aber auch Zustimmung für ihren Vorstoß.

Es war freilich nicht das erste Mal, dass die Bertelsmann-Stiftung mit einem Vorschlag polarisierte. Dabei wird regelmäßig die Frage nach den Motiven der Bertelsmänner aufgeworfen, wobei dies natürlich bedeutet, dass in erster Linie nach unredlichen Absichten gesucht wird.

Ungeheure Machtfülle

Die Stiftung selbst zitiert ausgiebig ihren Gründer Reinhard Mohn, wenn es darum geht, zu beschreiben, was sie antreibt. Aus seinem Erfolg als Unternehmer, heißt es da, habe Bertelsmann-Gründer Mohn eine Verpflichtung für die Gesellschaft abgeleitet. Er habe „bei der Besserung der Dinge behilflich“ sein und eine Gesellschaft fördern wollen, „die allen Bürgern faire Chancen eröffnet“.

Das tut die Bertelsmann-Stiftung mit einer aus demokratischer Sicht ungeheuren Machtfülle. Schließlich ist sie Mehrheitsbesitzerin eines der größten Medienkonzerne des Landes. Im vergangenen Jahr erwirtschaftete Bertelsmann einen Gewinn von 1,1 Milliarden Euro. Davon fließt ein großer Teil steuergünstig der Stiftung zu, die damit ihre Arbeit finanziert. Von einer finanziellen Ausstattung dieser Größenordnung und Verlässlichkeit können so gut wie alle anderen gesellschaftlichen Organisationen nur träumen.

Nun sind eine üppige finanzielle - und folglich personelle – Ausstattung und eine dauerhaft gesicherte Finanzierung zwei der entscheidenden Faktoren, um politisch nachhaltig zu wirken. Gesellschaftliche Veränderungen lassen sich selten schnell herbeiführen, dafür braucht es üblicherweise schon Großereignisse wie etwa die AKW-Katastrophe von Fukushima, die durch die schiere Gewalt des Ereignisses über Nacht ein Umdenken herbeiführen. Ansonsten ist Politik ein mühsames Geschäft, ein Ringen um Deutungshoheit, das Beharrlichkeit erfordert.

Bertelsmann bestimmt Themensetzung mit

Das bringt die Bertelsmann-Stiftung mit. Sie kann Untersuchungen finanzieren, (renommierte) Experten engagieren und mit einem großen Stab an Mitarbeitern für öffentliche Aufmerksamkeit sorgen. Das führt dazu, dass es ihr so oft gelingt, die politischen Gesprächsthemen mitzubestimmen, also auch dazu, dass sie weit mehr Gewicht in der Debatte hat als andere Akteure, was - auch bei guten Absichten - demokratisch nicht wünschenswert ist.

Missbraucht die Stiftung ihre Macht, zum Beispiel, indem sie eine Politik vorantreibt, die die Geschäfte des Bertelsmann-Konzerns befördert? Diesem Verdacht sieht sich die Organisation zwangsläufig immer wieder ausgesetzt. Schließlich hängt ihr eigener Erfolg vom Erfolg des Unternehmens ab. Es kommt hinzu, dass zu Bertelsmann nicht nur Medienhäuser wie RTL, Penguin und Gruner+Jahr („Stern“) gehören, sondern auch Unternehmen, die in den Bereichen Bildung, IT, Logistik, Finanzen und Gesundheit agieren. Diese Konstellation führt unweigerlich zu Überschneidungen mit der Arbeit der Stiftung.

Der Öffentlichkeit bleibt nur eines übrig, und zwar das, was für jeden Diskurs gelten sollte: Der Urheber ist nicht unwichtig, aber Argumente sollten anhand ihrer Stichhaltigkeit beurteilt werden. Das gilt auch für die hitzige Debatte über Krankenhaus-Schließungen.

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