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Wirtschaftsminister Peter Altmaier.

Menschenrechte

Blockiertes Lieferkettengesetz

  • Tobias Schwab
    vonTobias Schwab
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Das Wirtschaftsministerium behindert den Schutz der Menschenrechte.

Das Projekt Lieferkettengesetz hängt. Eigentlich sollte das Thema am Mittwoch auf der Tagesordnung des Kabinetts in Berlin stehen. Die Ministerrunde wollte Eckpunkte für gesetzliche Vorgaben verabschieden, die deutsche Unternehmen zur Einhaltung der Menschenrechte bei ihren globalen Geschäften verpflichten. Doch dazu kam es nicht, weil unter den beteiligten Ministerien keine Einigung erzielt werden konnte. Vor allem Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) soll gewaltig bremsen.

Ein Bündnis aus mehr als 100 Organisationen spricht sogar von einer „fortgesetzten Blockadehaltung des Bundeswirtschaftsministeriums“. Altmaier lehne „alle Elemente ab, die ein Lieferkettengesetz erst wirksam machen würden“, kritisierte Johanna Kusch, Sprecherin der „Initiative Lieferkettengesetz“. Er wolle eine scharfe Regelung offenbar mit allen Mitteln verhindern.

Kanzlerin Angela Merkel hatte Altmaier sowie die Ministerkollegen Gerd Müller (Entwicklung) und Hubertus Heil (Arbeit und Soziales), die sich beide für eine entsprechende gesetzliche Verpflichtung stark machen, beauftragt, sich auf Eckpunkte für eine Kabinettsvorlage zu verständigen. Doch das ist auch nach fünf Treffen auf Ebene von Staatssekretären der beteiligten Ministerien nicht gelungen.

Streitpunkt ist unter anderem offenbar der Geltungsbereich des geplanten Gesetzes. Nach Informationen der „Initiative Lieferkettengesetz“ will Altmaier Auflagen zur Einhaltung von Menschenrechten nur für Unternehmen mit mehr als 5000 Beschäftigten akzeptieren. Auf heftigen Widerstand des Wirtschaftsressorts sollen auch zivilrechtliche Sanktionen für Firmen treffen, die Menschenrechte in ihrer globalen Lieferkette verletzen.

Heil (SPD) und Müller (CSU) hatten bereits im Frühjahr eigene Eckpunkte erarbeitet. Die sahen vor, dass ein Lieferkettengesetz schon ab 500 Mitarbeitenden gilt und Unternehmen auch rechtlich haftbar gemacht werden können.

„Die Vorschläge aus dem Hause Altmaier würden das Gesetz zur Farce machen“, warnte Kusch. Von den mehr als drei Millionen Unternehmen in Deutschland würden dann kaum 250 erfasst. Zudem sei ein „Gesetz ohne Sanktionen wie ein Flugzeug ohne Tragflächen“.

Die Fragen der Geltung und der juristischen Haftung sind dabei nicht die einzigen Punkte, bei denen Altmaier blockt. Nach Informationen der FR will er auch verhindern, dass Unternehmen, die Menschenrechte missachten, von Aufträgen der öffentlichen Beschaffung ausgeschlossen werde. Zudem sollen nach dem Willen des Wirtschaftsministers offenbar Dienstleistungen nicht von einem Lieferkettengesetz erfasst werden.

Dem Gesetzgebungsprozess waren zwei Befragungen von hiesigen Unternehmen vorausgegangen - mit ernüchterndem Ergebnis. Demnach halten sich nur 13 bis 17 Prozent der Firmen mit mehr als 500 Beschäftigten an die im „Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte“ formulierten Vorgaben. Die große Koalition hatte vereinbart, gesetzliche Regelungen zu erlassen, wenn nicht mindestens die Hälfte der Unternehmen freiwillig eine menschenrechtliche Sorgfalt in ihrer globalen Lieferkette walten lässt.

Armin Paasch, Menschenrechtsexperte von Misereor, befürchtet nun, dass Wirtschaftsminister Altmaier „mit überzogenen Forderungen auf Zeit spielt“, um das Gesetzesvorhaben in dieser Legislaturperiode scheitern zu lassen. Misereor gehört wie auch Brot für die Welt, Oxfam, Verdi, der DGB und Greenpeace zum breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis, das ein wirkungsvolles Lieferkettengesetz fordert.

Auf der anderen Seite stehten Unternehmensverbände wie BDI und BDA, die dagegen Front machen. Schützenhilfe bekamen sie am Mittwoch vom Ökonomen Lars Feld. Der Wirtschaftsweise warnt vor massiven Belastungen für die deutsche Wirtschaft. Mit einem Lieferkettengesetz werde „die Axt an das bisherige Erfolgsmodell der deutschen Wirtschaft mit stark internationalisierten Wertschöpfungsketten und einer starken Produktion im Ausland gelegt“, sagte Feld der Deutschen Presse-Agentur.

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