Sicherung für Sparguthaben

„Die Blockade muss ein Ende haben“

Finanzminister Olaf Scholz spricht sich plötzlich für  Sparsicherung auf europäischer Ebene aus.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat nach Jahren des politischen Stillstands grundsätzliche Bereitschaft für eine europäische Sicherung für Sparguthaben signalisiert. „Eine europäische Einlagen-Rückversicherung würde die Widerstandsfähigkeit nationaler Einlagensicherungen bedeutend stärken“, schrieb Scholz in einem Gastbeitrag für die „Financial Times“. „Das ist kein kleiner Schritt für einen deutschen Finanzminister.“

Die Gespräche um ein europäisches Einlagensicherungssystem waren seit Jahren festgefahren. Im Kern geht es darum, Sparguthaben, die bislang nur auf nationaler Ebene mehr oder weniger gut abgesichert sind, auch europäisch abzusichern. Damit soll vor allem in Krisen verhindert werden, dass Sparer in Panik ihr Geld von der Bank holen.

Die EU-Kommission hatte dazu einige Vorschläge gemacht. Vor allem Deutschland war bislang allerdings kritisch, weil es hierzulande bereits gut gefüllte Töpfe gibt, die in Notlagen genutzt werden können, um die Guthaben von Sparern zu sichern. Deutsche Geldinstitute fürchten, dass mit ihren Geldern Ausfälle in anderen Ländern finanziert würden.

„Die Blockade muss ein Ende haben“, schrieb Scholz weiter. Allerdings seien einige Schritte notwendig. Zum einen müssten Insolvenz- und Abwicklungsregeln für Banken in Europa vereinheitlicht werden. Zudem müsste die Zahl fauler Kredite in den Bankbilanzen reduziert und Staatsanleihen nicht mehr als risikofrei behandelt werden. Ein europäischer Einlagen-Sicherungsfonds könne schließlich zum Zug kommen, wenn die nationalen Sicherungssysteme aufgebraucht seien. (dpa)

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