Lobbyregister

Was bleibt von Jamaika?

  • schließen

Neue Regeln für eine bessere Demokratie. Die Gastwirtschaft.

Die ARD-Tagesthemen erwähnten es an einem Novemberabend kurz und beiläufig. Am nächsten Tag folgte das Dementi. Und dann stand es doch wieder im gemeinsamen Jamaika-Papier: ein verpflichtendes Lobbyregister.

Was wie eine Randnotiz im täglichen Nachrichtenstrom wirkte, wäre tatsächlich ein echter Fortschritt für die Demokratie. Denn ein Transparenzregister für Lobbyisten legt offen, wer mit wie viel Geld politisch Einfluss nimmt und bei der Gesetzgebung mitmischt. Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Und es ist ein wichtiger Baustein, um die Machtungleichgewichte in unserer Gesellschaft greifbarer zu machen und ihnen etwas entgegenzusetzen.

Vor allem die Unionsparteien hatten ein Lobbyregister bislang stets blockiert. Die FDP wiederum hatte vor der Wahl zwar blumige Sätze zur Modernisierung der Demokratie verlautet, zur Lobbyregulierung jedoch kein Wort verloren. Insofern haben sich beide Parteien in den Jamaika-Sondierungen richtig bewegt.

Nun geht es mit der Regierungsbildung von vorne los. Die SPD befürwortet schon lange grundätzlich ein Lobbyregister. Für mich ist damit klar: Hinter den zuletzt ausgehandelten Stand darf die neue Bundesregierung, egal wie sie am Ende aussehen mag, nicht zurückfallen.

Und wenn wir schon bei Regeln für eine bessere Demokratie sind: Warum nicht gleich dem peinlichen Befund der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Abhilfe schaffen? Die OSZE hat nämlich in ihrem Prüfbericht zur Bundestagswahl festgestellt, dass die Wählerinnen und Wähler in Deutschland im Unklaren darüber bleiben, wer eigentlich den Wahlkampf hierzulande mit Spenden finanziert. Die AfD ist da besonders angesprochen, weil sie über einen dubiosen Verein verdeckte Unterstützung bekam. Aber auch die anderen Parteien legen einen wesentlichen Teil ihrer Spenden erst in ihren Rechenschaftsberichten offen – und der erscheint lange nach der Wahl.

Die gegenwärtige Intransparenz beim Lobbyismus und den Parteifinanzen engt den Raum für Kritik und Protest ein und begünstigt unlautere Methoden der Einflussnahme. Mehr Transparenz ist deshalb kein Luxus, sondern Grundvoraussetzung für eine gerechte Gesellschaft, in der jede und jeder Gehör findet.

Die Autorin ist Politikwissenschaftlerin und geschäftsführendes Vorstandsmitglied von Lobby Control.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare