Zwielichtiger Finanzgigant Blackrock

Blackrock-Tribunal: Konzern soll „zerschlagen und verstaatlicht“ werden

  • vonFinn Mayer-Kuckuk
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Blackrock wird symbolisch der Prozess gemacht: Aktivisten gehen in Berlin im Rahmen eines „Tribunals" hart mit dem zwielichtigen Finanzgiganten ins Gericht.

  • Am Sonntag hat das sogenannte „Blackrock-Tribunal“ das Unternehmen symbolisch „verurteilt“
  • Ein wichtiger „Anklagepunkt“ betrifft die Umweltzerstörung durch Unternehmen, an denen Blackrock beteiligt ist.
  • Die Umwelt-Kritik an Blackrock findet weite Verbreitung durch „Fridays for Future“.

Berlin - Das Blackrock-Tribunal am Wochenende in Berlin geht mit dem US-Finanzinvestor hart ins Gericht. Aktivistinnen und Aktivisten um den Soziologen Peter Grottian wollen damit auf das umstrittene Geschäftsgebaren des mächtigen Konzerns aufmerksam machen.

Blackrock steht für die Fehlentwicklungen eines entfesselten Finanzkapitalismus

Der Name Blackrock steht für die Fehlentwicklungen eines entfesselten Finanzkapitalismus: Die amerikanische Investmentgesellschaft verwaltet im Auftrag ihrer Kunden ein Vermögen von 7,4 Billionen Dollar und hat damit im vergangenen Jahr 14 Milliarden Dollar Gewinn erzielt. Das Unternehmen ist weltweit tätig, auch in Deutschland. Es ist hier Marktführer bei börsengehandelten Indexfonds (ETF) und besitzt Anteile an den zwei größten Wohnungsgesellschaften – und damit auch erheblichen Einfluss auf den Mietmarkt.

Protest gegen Macrons Rentenreform im Februar in Paris

Am Sonntag hat nun ein selbsternanntes „Blackrock-Tribunal“ das Unternehmen symbolisch „verurteilt“. Der Berliner Soziologe Peter Grottian hatte das Tribunal organisiert, um auf die Missstände rund um die Finanzfirma aufmerksam zu machen. Die „Richter“ ordneten fiktiv an, Blackrock zu zerschlagen und zu verstaatlichen. Die rein finanzkapitalistischen Teile des Unternehmens sollten aufgelöst werden, die realwirtschaftlich sinnvollen Teile sollten mit dem größtmöglichen Gemeinwohl statt Profit als Ziel fortgeführt werden. „Der Staat scheitert weltweit mit seinen Instrumenten zur Begrenzung der ökonomischen Macht“ von Finanzinvestoren, begründet Grottian die radikale Forderung. „Er schaut nur weg.“

Blackrock untergrabe die Demokratie, weil das Unternehmen weitgehend unkontrolliert agiere

Die Liste der Anklagepunkte war lang. Vorbereitet hatte sie der kapitalismuskritische Journalist Werner Rügemer, der den Einfluss von Blackrock und anderen Finanzkonzernen in mehreren Büchern beleuchtet hat. Blackrock untergrabe die Demokratie, weil das Unternehmen weitgehend unkontrolliert über Ländergrenzen hinweg agiere und sich durch Zuwendungen die passende Gesetzgebung kaufe. Durch seine Dominanz an den Finanzmärkten – auch auf die deutschen Konzerne – schade es den Interessen der Öffentlichkeit.

Blackrock verstoße gegen das Menschenrecht auf Wohnen, indem es den Mietmarkt einer Profitlogik unterwerfe. Beleg für die Ausbeutung sei die hohe Rendite der von Blackrock mitkontrollierten Immobilienfirmen Deutsche Wohnen und Vonovia. Außerdem leiste Blackrock „Beihilfe zu Kriegen“, indem es mit Waffen Geld verdient; das Unternehmen habe auch eine Beteiligung an der deutschen Rüstungsfirma Rheinmetall.

Blackrock wird „Beihilfe zur Klimazerstörung“ vorgeworfen

Ein weiterer großer Anklagepunkt betrifft die Umweltzerstörung durch Unternehmen, an denen Blackrock beteiligt ist. Schwerpunkt ist hier „Beihilfe zur Klimazerstörung“: Blackrock hält Anteile an fast allen großen Ölkonzernen wie Exxon. Dazu kommen Beteiligungen an sieben der zehn größten Kohleförderer wie der BHP Group. Weder bei Daimler noch bei VW habe der Investor die Abgasmanipulationen verhindert. Offensive Investments in Erneuerbare Energie seien eine „bewusste Täuschung“, die davon ablenken soll, dass es vor allem um die ungezügelte Verbrennung fossiler Brennstoffe gehe.

Überall drin

Weltweit ist Blackrock ist Anteilseigner bei mehr als 17 000 Firmen. Auch auf die deutsche Wirtschaft hat der New Yorker Finanzkonzern damit erheblichen Einfluss. An 27 der 30 Firmen im Deutschen Aktienindex ist Blackrock beteiligt. Typischerweise liegt der Anteil um fünf Prozent. Größere Pakete besitzt der Investor an Vonovia, Merck, Bayer, Munich Re, BASF, Deutsche Börse und Eon.

Wohnen: Es gibt Beteiligungen sowohl an Vonovia als auch der Deutschen Wohnen. Zusammen besitzen und verwalten die Unternehmen eine runde halbe Million Wohnungen in Deutschland.

Kohle/Öl: Blackrock will seine Investitionen in Öl und Kohle verringern. Das beschränkt sich aber auf Aktien-Investmentfonds, die die Manager für andere verwalten. Die eigenen Beteiligungen an Minen und Kraftwerken bleiben vorerst unangetastet, ebenso wie Anleiheinvestitionen (=Kredite für Kohlefirmen).

Banken/Versicherungen: Rund um den Globus ist Blackrock auch an großen Geldhäusern beteiligt: die HSBC und Barclays aus Großbritannien, Société Générale und BNP Paribas aus Frankreich sowie die Deutsche Bank und die Allianz. fmk

Das Tribunal hat Blackrock dann erwartungsgemäß in allen diesen Anklagepunkten für schuldig befunden. Doch über diese Schauveranstaltung hinaus bot die Zusammenkunft von Kapitalismuskritikern auch eine ernste Botschaft. Im Kern beklagt Grottian die mangelnde Durchsetzungsfähigkeit der Regierungen gegen die transnationalen Finanzkonglomerate. „Die ökonomisch-politische Herrschaft von Blackrock und Co. muss abgeschafft oder eingeschränkt werden“, sagt Grottian. Um etwas zu bewegen, müsse mehr „Druck von unten aufgebaut werden, um eine Politik zur Begrenzung der Macht des Kapitals voranzutreiben.“ Grottian beklagt also einen Rückgang der Handlungsfähigkeit der Regierungen in den vergangenen Jahrzehnten bis zu deren völligen Rückzug aus der wirksamen Einhegung der Finanzindustrie. Noch in den Fünfzigerjahren sei es in den USA selbstverständlich gewesen, dass auch die Wirtschaft sich an Regeln halten musste.

Blackrock besitzt rechnerisch über zwei Milliarden Tonnen an Kohlereserven

Die Kritik des Tribunals war zugespitzt und zum Teil bewusst überzogen, doch die Anklagepunkte haben eine reale Grundlage, die von Kritikern aus verschiedenen Teilen des politischen Spektrums geteilt wird. Vergangenen Mittwoch erst hat Blackrock von der kanadischen Regierung Klarheit über deren Pläne für die Staatsfinanzen verlangt – als Großinvestor an den Anleihenmärkten glaubt die Privatfirma, hier mitreden zu dürfen. Mitreden fällt dem Unternehmen nicht schwer, schließlich stehen oder standen Politiker wie der frühere britische Finanzminister George Osborne auf seiner Gehaltsliste. Oder, bis zum März dieses Jahres, Friedrich Merz von der CDU, der sich jetzt um eine Kanzlerkandidatur bewirbt. Lobbygruppen laufen gegen solche Verflechtungen Sturm.

Das Umweltargument gegen Blackrock hat durch die weltweite Jugendbewegung „Fridays for Future“ weite Verbreitung gefunden. Tatsächlich besitzt Blackrock rechnerisch über zwei Milliarden Tonnen an Kohlereserven und treibt deren Abbau voran. Firmenchef Larry Fink hat Forderungen nach einer Neuausrichtung bis vor kurzem als „Ansinnen spezieller Interessengruppen“ abgetan, mit denen er sich vielfach konfrontiert sehe. Statt die Kohlebeteiligungen zu verringern, hat er parallel Fonds für grüne Investitionen auflegen lassen, um eine zunehmend umweltbewusste Kundschaft zu ködern.

Der Urteilsverkündung war eine eintägige „Beweisaufnahme“ vorangegangen

Die extreme Konzentration des Kapitals in immer wenigen Händen wird wiederum auch in konservativen Kreisen mit Misstrauen gesehen, weil sie auf Kosten der Mittelklasse geht. Der Trend ist real und von Ökonomen bestätigt. Vor allem der französische Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty hat sich darum verdient gemacht, die zunehmende Ungleichheit zu belegen und auf mangelnde Regulierung der Wirtschaft und unzulängliche Besteuerung der Reichen zurückzuführen.

Peter Grottian hatte 2010 ein ähnliches „Tribunal“ gegen die Banken inszeniert

Grottian, 78 Jahre alt, war bis 2007 aktiver Professor an der Freien Universität Berlin, seitdem ist er emeritiert. Im Jahr 2010 hat er bereits ein ähnliches „Tribunal“ gegen die Banken inszeniert, damals noch an der Volksbühne Berlin. Wie damals traten bei dem neuen Tribunal gegen Blackrock fiktive Zeugen auf, beispielsweise Berliner Mietervertreter. Der Urteilsverkündung am Sonntag war eine eintägige „Beweisaufnahme“ am Samstag vorangegangen, die Schlaglichter auf die verschiedenen Aktivitäten von Blackrock werfen sollte.

Grottian selbst beklagte, dass an der Veranstaltung nur wenig junge Leute teilgenommen haben und das Interesse generell nicht so groß war wie erwartet. Es waren vor allem Veteranen des Kampfs gegen das Kapital anwesend, während Leute unter 30 kaum aufgetaucht sind. Die Urteilsverkündung fand dann am Sonntag ohne Hygienekonzept wie Abstands- oder Maskenregeln oder Verfügbarkeit von Desinfektionsmitteln statt. Auf die Option einer Teilnahme per Webvideo wurde bewusst verzichtet. Die Organisatoren begründeten das mit dem Wunsch nach einer intensiven persönlichen Einbindung und der Befürchtung, es käme niemand mehr persönlich vorbei, wenn ein Stream angeboten werde. (Von Finn Mayer-Kuckuk)

Rubriklistenbild: © AFP

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