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Birte Meier.

Diskriminierungsklage

Es fehlt die Festanstellung

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ZDF-Reporterin Birte Meier erhält für die gleiche Arbeit weniger Lohn als ihre männlichen Kollegen. Vor Gericht ist sie erneut gescheitert. 

Niederlage auch in der zweiten Instanz: Die ZDF-Reporterin Birte Meier, die gegen ihren Arbeitgeber klagt, weil sie weniger verdient als ihre männlichen Kollegen, ist mit ihrer Diskriminierungsklage vor dem Berliner Landesarbeitsgericht gescheitert. Richterin Birgitt Pechstein wies ihre Forderung in allen Punkten zurück.

Die Journalistin, die für ihre Arbeit beim Magazin „Frontal 21“ mehrfach ausgezeichnet wurde, hatte herausgefunden, dass sie zum Teil erheblich weniger verdient als ihre männlichen Kollegen, die ebenso wie sie Beiträge für „Frontal 21“ erstellen. Ihr Fall hat bundesweit für Aufsehen gesorgt, weil es zum einen selten ist, dass Frauen sich wegen Lohndiskriminierung vor Gericht wagen. Es waren aber auch die Äußerungen des Arbeitsrichters, die im Dezember 2016 für Empörung sorgten. Er hatte unter anderem darauf hingewiesen, dass die männlichen Kollegen von Birte Meier schlicht besser verhandelt hätten als sie. Ihre Klage wies er im Februar 2017 in allen Punkten ab.

Richterin Birgitt Pechstein kam sie zum gleichen Schluss wie ihr Kollege in der Vorinstanz: Birte Meier habe keine ausreichenden Indizien vorgetragen, nach denen sie eine Lohndiskriminierung aufgrund ihres Geschlechtes nachweisen könne, argumentierte Pechstein bei der Urteilsverkündung am Dienstag. „Schuldhaftes Handeln“ des ZDF habe sie nicht schlüssig dargelegt. Sinngemäß formulierte die Richterin, dass man dem ZDF keinen Vorsatz nachweisen könne. Das aber ist nach geltender Rechtslage eigentlich gar nicht nötig.

Die Anwälte von Birte Meier wollten mit einer Stufenklage zunächst die offizielle Auskunft über die Gehälter der männlichen Reporter von „Frontal 21“ erhalten. Dass deren Einkünfte höher liegen als die von Birte Meier ist zwar unstrittig, doch für das Einklagen ihrer Ansprüche benötigt sie die exakten Summen. Allerdings gibt es diese Auskünfte nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nur, wenn Indizien für eine Diskriminierung vorliegen. Diese sah die Richterin nicht.

Seit gut einem Jahr gibt es allerdings noch ein weiteres Gesetz, das vor Gericht helfen soll, etwaige Ansprüche einzuklagen. Das sogenannte Entgelttransparenzgesetz soll das Gebot „gleiches Geld für gleiche Arbeit“ durchsetzen. Allerdings gilt es ausschließlich für Festangestellte. Birte Meier aber ist eine sogenannte feste Freie. Damit gilt sie zwar als arbeitnehmerähnliche Person aber nicht als Arbeitnehmerin im Sinne des Entgelttransparenzgesetzes.

Lesen Sie dazu auch den FR-Kommentar: Danke für nichts! 

Dass das Gesetz eine derartige Einschränkung macht, hat schon vor seiner Verabschiedung für Ärger gesorgt – zumal es dem Arbeitnehmerbegriff der Europäischen Union widerspricht. Das sogenannte Unionsrecht unterscheidet nur nach der Art der Tätigkeiten, nicht aber nach der Eingruppierung in diverse Tarifverträge.

In der mündlichen Verhandlung hatte die Richterin noch den Anschein erweckt, dass sie die europarechtlichen Vorgaben anwenden würde. Am Dienstag machte sie jedoch einen Rückzieher. Die Begründung dafür mutete einigermaßen merkwürdig an. So bezog sie sich zwar erneut auf den europäischen Arbeitnehmerbegriff, erklärte aber, dass der deutsche Gesetzgeber beim Entgelttransparenzgesetz nun mal einen anderen gewählt habe. Für Birte Meiers Anwältin Chris Ambrosi ist das völlig unverständlich. „Die Lage ist keineswegs so klar wie das Gericht es heute dargestellt hat“, sagte sie. „Der Gesetzgeber hat nicht ausdrücklich arbeitnehmerähnliche Personen vom Entgelttransparenzgesetz ausgenommen. Nach europäischen Vorgaben muss das Auskunftsrecht auch für sie gelten.“

Das Gericht hat eine Revision vor dem Bundesarbeitsgericht zugelassen – allerdings nur, was die Sache mit den Entgelttransparenzgesetz betrifft. Für die Statusklage nach dem AGG gilt dies nicht, was die Anwälte vermutlich nicht hinnehmen werden. „Wir prüfen, ob wir eine Nichtzulassungsbeschwerde einlegen“, erklärte Chris Ambrosi noch vor dem Gerichtssaal.

Sie äußerte sich äußerst kritisch über das Urteil. „Bei uns entsteht der Eindruck, dass Frauen es nur dann schaffen, ihr Recht auf Lohngleichheit gerichtlich durchzusetzen, wenn der Arbeitgeber bereit ist, die Diskriminierung freiwillig zu protokollieren“, sagte sie ironisch.

In letzter Instanz könnte der Fall vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Möglich ist auch, dass das Bundesarbeitsgericht eine sogenannte Vorlage von Rechtsfragen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) vornimmt. Birte Meier, die weiterhin für „Frontal 21“ arbeitet und sich selbst persönlich nicht äußert, könnte noch einen längeren Rechtsstreit vor sich haben.

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